Art. 2 § 18 Einrichtung

…2. Abschnitt Datenschutzbehörde Einrichtung § 18. (1) Die Datenschutzbehörde wird als nationale Aufsichtsbehörde gemäß Art. 51 DSGVO eingerichtet. (2) Der Datenschutzbehörde steht ein Leiter vor. In seiner Abwesenheit leitet sein Stellvertreter die Datenschutzbehörde. Auf ihn finden die Regelungen hinsichtlich des Leiters der Datenschutzbehörde Anwendung…

Art. 2 § 30 Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen

…Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen § 30. (1) Die Datenschutzbehörde kann Geldbußen gegen eine juristische Person verhängen, wenn Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und eine Führungsposition innerhalb der…

Art. 2 § 31 Datenschutzbehörde

…ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen. (2) Hinsichtlich der Unabhängigkeit, der allgemeinen Bedingungen und der Errichtung der Aufsichtsbehörde finden die Art. 52, 53 und 54 DSGVO sowie der § 18 Abs. 2, §§ 19 und 20 sinngemäß Anwendung.…

§ 2 Anwendung von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes

… 119 vom 04.05.2016 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 314 vom 22.11.2016 S. 72, und des Datenschutzgesetzes - DSG. (2) Für die Berichtigung oder Löschung von personenbezogenen Daten, die aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht unverzüglich erfolgen kann, für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über…

…eine fünfjährige Vertragsdauer mit monatlichen Leasingentgelten von 8.514 S brutto vereinbart. Die Leasingnehmer erklärten ihre ausdrückliche Zustimmung zur Übermittlung von Daten im Sinne des § 18 DSG, die im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag stehen. Im Jahre 1994 brachte die Beklagte gegen die Kläger eine Klage auf Bezahlung einer Restforderung aus dem Leasingvertrag…

…Die Übermittlung von Daten an Außenstehende, vom Betroffenen verschiedene Mitteilungsempfänger ist nur zulässig, wenn die Übermittlung der Daten zum berechtigten Zweck des Rechtsträgers gehört (§ 18 Abs 1 Z 2 DSG) oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines Dritten notwendig ist (§ 18 Abs 1 Z 3 DSG). Diese für verarbeitete Daten normierten Voraussetzungen sind auch…

…Tochtergesellschaft der M AG Schweiz mit dem Sitz in Wien, mit Bescheid vom 8. Oktober 1981, Z 175.328/4-DSK/91, gemäß §32 des Datenschutzgesetzes - DSG -, BGBl. 565/1978, die Genehmigung zur Überlassung näher bestimmter Daten in das Ausland. Der Spruch des Bescheides lautet in Punkt 1 wie folgt: "Gem. §…

§ 5 Zuständige Stellen

…im Wege der Nationalen Europol-Stelle geltend zu machen. (4) Nationale Kontrollbehörde (Art. 42 Abs. 1 Europol-VO) ist die Datenschutzbehörde (§ 18 DSG).…

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

…20 bis 22). Innerhalb des Amtssitzes - und auch im gegenständlichen Fall, wie unter Punkt 2 der Feststellungen ausgeführt - fand eine automatisierte Datenverarbeitung gemäß Art 4 Z 2 DSGVO (Auswertung der Daten des Diensthandys des Erstbeschwerdeführers durch die Erstbeschwerdegegnerin) statt. Somit ist ebenfalls der sachliche Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 1 DSGVO…

…Nach § 22 Abs. 5 DSG liegt die Zuständigkeit für die Verhängung von Geldbußen gegenüber natürlichen und juristischen Personen für Verstöße gegen das DSG und die DSGVO bei der DSB . Gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO gilt die Verordnung für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in…

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

…Anfrage – gemäß Art. 31 DSGVO zur Zusammenarbeit mit einer Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet . Die Datenschutzbehörde ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 51 DSGVO (siehe auch § 18 Abs. 1 DSG). Die Aufgaben einer Aufsichtsbehörde werden in Art. 57 DSGVO festgelegt. Nach Art. 57 Abs. 1 lit. f DSGVO muss jede Aufsichtsbehörde…

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

…Partei die mit 626,60 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: [1] Die ursprünglich beklagte Datenschutzbehörde ist die gemäß Art 51 DSGVO (und § 18 DSG) in Österreich eingerichtete Aufsichtsbehörde. Im Zuge eines von ihr eingeleiteten Prüfverfahrens erhielt die Datenschutzbehörde die Stellungnahme der Stadtgemeinde * vom 3. 4. 2020, der…

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

… 1 MedienG gleichkommenden Weise erfolge. Daten, die lediglich eine Information über das kreditrelevante Verhalten eines Kunden zum Inhalt hätten, unterlägen nicht § 18 Abs 2 DSG. Im Übrigen verstoße die wahrheitsgetreue Mitteilung an die Warnliste nicht gegen das Datenschutzgesetz. Der Beklagte habe gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen, weil er sich nicht bemüht…

…Staatsgebiet und wäre die Datenschutzbehörde für die dortigen Datenverarbeitungen daher grundsätzlich die gemäß Art. 55 Abs. 1 DSGVO zuständige Aufsichtsbehörde. Allerdings enthält bereits Art. 55 Abs. 2 DSGVO die Ausnahme, dass keine Zuständigkeit der lokalen Aufsichtsbehörde besteht, wenn die Verarbeitung durch Behörden oder private Stellen anderer Mitgliedstaaten auf Grundlage von Art. 6 Abs…

…bedeutet, dass die ansonsten durchzuführende Prüfung der Unaufschiebbarkeit der Maßnahme im Verhältnis zur notwendigen Dauer des Ermittlungsverfahrens im Datenschutzbereich entfällt (vgl. Thiele/Wagner , Praxiskommentar zum Datenschutzgesetz (DSG), § 22 DSG, Rz 18). Zur Erfüllung des Tatbestandes der „Gefahr im Verzug“ reicht eine allgemeine Besorgnis hinsichtlich zukünftiger Ereignisse nicht aus (vgl. DSK 30.3.2012, K121.765/0008-DSK…

…Inhalt zum Zweck der Registrierung im Datenverarbeitungsregister zu erstatten. Diese Meldepflicht gilt auch für Umstände, die nachträglich die Unrichtigkeit und Unvollständigkeit einer Meldung bewirken." § 18 Abs. 2 DSG 2000 lautet: "(2) Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer Musteranwendung nach § 19 Abs. 2 entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften noch die…

…der Daten an die Gesellschaft jedenfalls zum berechtigten Zweck der W*****E***** gehört habe und deshalb (trotz ihrer diesfalls zutreffenden Beurteilung als Übermittlung) nach § 18 Abs. 1 Z 2 DSG zulässig gewesen wäre. Dazu komme, daß das in erster Instanz zur subjektiven Tatseite allein festgestellte bewußte In-Kauf-Nehmen einer Verletzung der Datenschutz-Interessen der…

…derzeit und künftig dem Konzern der Beklagten angehören würden. Der Kreis der Datenempfänger sei nicht abschließend bezeichnet. Die Klausel widerspreche daher auch dem § 18 DSG. Diese zweite Klausel beinhalte eine gemäß § 6 Abs 2 Z 3 KSchG unzulässige Ermächtigung zu Leistungsänderungen, die dem Verbraucher…

…jederzeit das Recht auf Auskunft Ihrer gespeicherten Daten (Art 15 DSGVO), sowie unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung (Art 17 DSGVO), Einschränkung (Art 18 DSGVO), Berichtigung (Art 16 DSGVO), Datenminimierung und Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) sowie Widerspruch (Art 21 DSGVO) haben. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie…

…Betroffenenkreis und die Verwendung potenziell sensibler Daten – mit Ausnahmen – der Vorabkontrolle durch die Datenschutzbehörde (§ 50c Abs 1 iVm § 18 Abs 2 DSG; 6 Ob 38/13a; ErläutRV 472 BlgNR 24. GP 20; Jahnel , Datenschutzrecht – Update 140). Entgegen der Auffassung der…

…die Vorinstanzen ohne Überschreitung ihres Beurteilungsspielraums ein rechtswidriges Verhalten der Beklagten angenommen. Videoüberwachungen unterliegen überdies nach § 50c Abs 1 iVm § 18 Abs 2 DSG 2000 regelmäßig der Vorabkontrolle; sie dürfen also erst nach ihrer Prüfung durch die Datenschutzkommission aufgenommen werden. Eine derartige Genehmigung wurde nach den Feststellungen der…

…1 leg cit ermittelten und verarbeiteten Daten. Voraussetzung dafür ist jedenfalls eine rechtmäßige Ermittlung und Verarbeitung gemäß § 17 leg cit (vgl Dohr/Pollirer/Weiss, DSG § 18 Anm 2). Im vorliegenden Fall erfolgt die Zustimmung der Kunden aufgrund einer gemäß § 6 Abs 3 KSch unwirksamen, weil unklaren Vertragsklausel, weshalb auch diese unwirksam ist…

…Die Datenschutzkommission hatte daher ein Vorabkontrollverfahren gemäß § 18 Abs. 2 iVm § 20 DSG 2000 durchzuführen. Die Datenschutzkommission kann bei Datenanwendungen, welche gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 der Vorabkontrolle unterliegen, auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens im Registrierungsverfahren dem Auftraggeber Bedingungen und Auflagen für die Vornahme der Datenanwendung erteilen, soweit dies…

…nicht in Form des Vorabkontrollverfahrens durchgeführt werden muss, ist von der Zulässigkeit einer gemeldeten Datenanwendung auszugehen. Die beantragten Übermittlungen betreffen keine der Vorabkontrolle gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 unterliegenden Datenanwendungen. Ein negativer Ausgang des Registrierungsverfahrens aus Gründen, die in diesem Bescheid nicht Verfahrensgegenstand sind, ist nicht zu erwarten. 3.3 Voraussetzung für die…

…nicht in Form des Vorabkontrollverfahrens durchgeführt werden muss, ist von der Zulässigkeit einer gemeldeten Datenanwendung auszugehen. Die beantragten Übermittlungen betreffen keine der Vorabkontrolle gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 unterliegenden Datenanwendungen. Ein negativer Ausgang des Registrierungsverfahrens aus Gründen, die in diesem Bescheid nicht Verfahrensgegenstand sind, ist nicht zu erwarten. 3.3 Voraussetzung für die…

…nicht in Form des Vorabkontrollverfahrens durchgeführt werden muss, ist von der Zulässigkeit einer gemeldeten Datenanwendung auszugehen. Die beantragten Übermittlungen betreffen keine der Vorabkontrolle gemäß § 18 Abs. 2 DSG 2000 unterliegenden Datenanwendungen. Ein negativer Ausgang des Registrierungsverfahrens aus Gründen, die in diesem Bescheid nicht Verfahrensgegenstand sind, ist nicht zu erwarten. 3.3 Voraussetzung für die…

…und „Ort“ – identifizierbar und fallen daher unter den Begriff „personenbezogen“. 2.2 Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 DSG 2000 Die Frage, ob eine Datenanwendung als solche an die Datenschutzkommission gemeldet werden muss, ist anhand der Vorschrift des § 17 DSG 2000 zu beurteilen…

…auch aus dem Inhalt der Mustersatzung für gewerbliche Kreditgenossenschaften. Die Übermittlung von (solchen) Daten gehöre nicht zum berechtigten Zweck des Rechtsträgers im Sinne des § 18 Abs 1 Z 2 DSG. Sie sei mit der Führung von Bankgeschäften nicht verbunden und führe dazu, daß die Bank die ihr bei der Abwicklung des Giroverkehrs zur Kenntnis gekommenen…

…der Antragstellerin betreffe nicht das Informationsrecht. Soweit die Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen die Rechtsverhältnisse zwischen der Gesellschaft und ihren Angestellten betreffe, verstoße sie nicht gegen das Datenschutzgesetz. Gemäß § 18 Abs 1 DSG sei die Übermittlung von Daten im Privatbereich unter bestimmten, im Gesetz genannten Voraussetzungen zulässig. Abs 3 leg cit gestatte die Übermittlung, soweit gesetzliche Verpflichtungen zu…

…Anwendungsbereich der DSGVO ist in Art 51 DSGVO geregelt, wonach die Mitgliedstaaten eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der DSGVO vorsehen können. Gemäß Art 51 DSGVO iVm § 18 DSG ist in Österreich die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) für die Einhaltung der DSGVO zuständig. Die ePrivacy-RL belässt den Mitgliedstaaten die Flexibilität, darüber zu entscheiden, welcher…

…der österreichischen Kreditinstitute „Warnliste der österreichischen Kreditinstitute zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis auf vertragswidriges Kundenverhalten“ unter Auflagen (§ 18 Abs 2, § 21 Abs 2 DSG 2000) genehmigt wurde, und die Beurteilung, ob die Vorgangsweise der Beklagten bei der Einmeldung der Klägerin in diese „Warnliste“ diesem Bescheid und…

Bankgeheimnis und des DSG sind kumulativ anzuwenden: Gemäß § 18 Abs 4 DSG werden bestehende Verschwiegenheitspflichten durch die Zulässigkeit von Übermittlungen gemäß Abs 1 und 2 nicht berührt; trotz Zulässigkeit der Übermittlung nach § 18 DSG darf diese also nicht erfolgen, wenn eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht besteht. Wenn daher sowohl ein dem DSG unterliegendes "Übermitteln" als auch ein Eingriff in das Bankgeheimnis…

…derartige Klauseln unzulässig und gesetzwidrig sind, zum Ausdruck gebracht wurde. Soweit sich die Revisionswerberin gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, die strittige Klausel entspreche nicht § 18 Abs 1 DSG, wendet, weil der Kunde nicht ausdrücklich über seine Zustimmung hiezu aufmerksam gemacht und nicht über das ihm zustehende Untersagungsrecht belehrt wurde, ist sie ebenfalls auf…

…im Hinblick auf eine allfällige Verletzung des § 1 Abs 1 DSG durch die beklagte Partei gerechtfertigt ist oder die Beklagte im Sinn des § 18 DSG zur Mitteilung an die Rechtsanwaltskammer berechtigt war, stützt der Kläger den dem Verfahren 4 R 151/96d, 152/96a des Oberlandesgerichtes Innsbruck zugrundeliegenden Sicherungsantrag auf…

…Kennzeichnung des überwachten Bereichs) an den Beschwerdegegner, wird gemäß §§ 1 Abs.5, 4 Z.7, 17 Abs.1, 18 Abs.1, 21 Abs.2, 26 Abs.1 und 31 Abs.1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr.13/2005, iVm §§ 6 und 26 Bundesbahngesetz (ÖBB-G), BGBl. Nr. 825/1992…

…dieser Personen betreffen. Weiters könnte es sich bei 'TTT' um ein Informationsverbundsystem handeln. Die Meldepflicht sowie damit verbunden die Pflicht, sich einer Vorabkontrolle nach § 18 Abs. 2 DSG 2000 zu unterziehen, seien vom Vorstellungswerber nicht erfüllt worden. Wegen des gewerbsmäßigen Betriebes und der daraus resultierenden Gefahr einer großen Zahl an rechtswidrigen Datenübermittlungen sowie…