§ 13 Übertritt in den Ruhestand

…Übertritt und Versetzung in den Ruhestand Übertritt in den Ruhestand § 13. (1) Der Beamte tritt mit Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand („gesetzliches Pensionsalter“). (2) Der zuständige…

§ 171a Übertritt in den Ruhestand

…in den Ruhestand § 171a. Der Universitätsdozent tritt mit Ablauf des Studienjahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand. § 13 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Jahres das Studienjahr tritt.…

§ 178a Übertritt in den Ruhestand

… 178a. Die Universitätsassistentin oder der Universitätsassistent tritt mit Ablauf des Studienjahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand. § 13 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Jahres das Studienjahr tritt.…

§ 72 Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Menschen mit Behinderung

…Dienste einer Gebietskörperschaft, 3. Besitz eines Bescheides gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, 4. Besitz einer Gleichstellungsbescheinigung gemäß § 13 Abs. 2 des Invalideneinstellungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 21, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 55/1958 oder gemäß § …

§ 3f Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aufgrund des Alters

…der Beendigung der Altersteilzeit in den Ruhestand zu treten, sofern nicht unmittelbar im Anschluss an die Altersteilzeit der Übertritt in den Ruhestand nach § 13 BDG 1979 eintritt. (3) Die §§ 50c Abs. 3 und 50d Abs. 1 und 2 BDG 1979 gelten sinngemäß, § 50d…

§ 27 Zurechnung

…Ruhegenusses der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats, zu dem der Beamte nach § 13 Abs. 1 BDG 1979 in der für Landesbeamte geltenden Fassung in den Ruhestand übergetreten wäre, höchstens jedoch ein Zeitraum von zehn Jahren, zu seiner ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit zuzurechnen.…

§ 23 Ruhegenussbemessungsgrundlage, durchrechnungsoptimierte Bemessungsgrundlage

…Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Monats liegt, zu dem der Beamte nach § 13 Abs. 1 BDG 1979 in der für Landesbeamte geltenden Fassung in den Ruhestand übergetreten wäre, um 0,35 v. H. zu kürzen. Der sich daraus ergebende Betrag ist…

…Beamtendienstrecht-Gesetzes 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des Monats XXXX 2025 in den Ruhestand trete. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass Beamte gemäß § 13 BDG 1979, mit Ablauf des Monats, in dem sie ihr 65. Lebensjahr vollendeten, in den Ruhestand treten würden. Der Beschwerdeführer vollende sein 65. Lebensjahr mit Ablauf des…

§ 25 Übergangsbestimmungen

…Ruhestand durch Erklärung (§ 15, allenfalls in Verbindung mit § 236c Abs. 1 BDG 1979) bewirken kann oder gemäß § 13 BDG 1979 in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung in den Ruhestand übertritt. Dies gilt nicht, wenn sich dadurch ein früheres als das in der…

…um 0,175 % pro Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ruhestandsversetzung und dem Ablauf des Monats lag, zu dem der Beamte nach §13 BDG 1979 in den Ruhestand übergetreten wäre (Vollendung des 65. Lebensjahres), zu verringern. Gemäß der Übergangsbestimmung des §97c Abs1 PG. 1965 ist dieser zweite Abschlag…

§ 24m § 24m

…Ruhestand zu treten, sofern nicht unmittelbar im Anschluss an die Altersteilzeit der Übertritt in den Ruhestand nach § 43 in Verbindung mit § 13 BDG 1979 in der für Landesbeamte geltenden Fassung eintritt. (3) Die §§ 24p Abs. 3 und 24q Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß…

§ 51 § 51

…Nr. 79/2007, und Art. III der 40. Landesbeamtengesetz-Novelle, LGBl. Nr. 71/2009, hätte bewirken können oder b) nach § 13 Abs. 1 BDG 1979 in der für Landesbeamte ab dem 1. Jänner 2022 geltenden Fassung in den Ruhestand übergetreten wäre, um 0,35 v. H., bei einer Versetzung…

…Übertritt oder die Versetzung in den Ruhestand zwar inhaltlich umgestaltet, jedoch nicht beendet wird (EB zur RV 11 BlgNR 15. GP 1979 zu § 13 BDG 1979, abgedruckt in Fellner , BDG 1979, 53; vgl VwSlg 8215 [A]). Ist sohin das Dienstrecht eines Dienstgebers weitgehend an das der Bundesbediensteten auch hinsichtlich der Pensionierung…

Aufsichtskommission betreffend die bloße Zurkenntnisnahme einer Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit gemäß §14 BDG 1979. Der "Übertritt in den Ruhestand" (infolge Erreichung der Altersgrenze) gemäß §13 BDG 1979 erfolgt ebenso wie die "Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung" gemäß §15 BDG 1979 bei Vorliegen der jeweils normierten Voraussetzungen, ohne daß es dazu…

…1979 betreffend "Übertritt und Versetzung in den Ruhestand" in ihrem Zusammenhalt erkennen lassen, erfolgt der "Übertritt in den Ruhestand" (infolge Erreichung der Altersgrenze) gemäß §13 BDG 1979 ebenso wie die "Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung" gemäß §15 BDG 1979 bei Vorliegen der jeweils normierten Voraussetzungen, ohne daß es dazu eines…

…vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Martin DERCSALY, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufschub des Übertritts in den Ruhestand nach § 13 BDG 1979 zu Recht: A) Der Antrag wird zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit…

…insgesamt elf Jahre, fünf Monate und elf Tage, als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet. Diese beiden Bescheide sind rechtskräftig. Die Beschwerdeführerin wurde mit Ablauf des 30.09.2024 gemäß § 13 Abs. 1 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 06.03.2025, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 07.05.2025, wurde die Gesamtpension der Beschwerdeführerin bemessen. 2. Beweiswürdigung: Die…

…XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Kontrollinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst im Fachbereich Einsatzangelegenheiten der Landespolizeidirektion XXXX . Gemäß § 13 BDG 1979 würde er mit Ablauf des 28.02.2026 in den Ruhestand treten. 2. Beweiswürdigung: Diese Feststellungen konnten auf Grund der unstrittigen Aktenlage getroffen werden. Von der Durchführung…