§ 11 Bildungskarenz

…Bildungskarenz § 11. (1) Arbeitnehmer und Arbeitgeber können eine Bildungskarenz gegen Entfall des Arbeitsentgeltes für die Dauer von mindestens zwei Monaten bis zu einem Jahr vereinbaren, sofern das…

§ 11a Bildungsteilzeit

…Teile innerhalb der Rahmenfrist, die mit Antritt des ersten Teils der Bildungsteilzeit zu laufen beginnt, zwei Jahre nicht überschreiten darf. Im Übrigen sind § 11 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz sinngemäß anzuwenden. (2) Die Vereinbarung nach Abs. 1 hat den aktuellen Bildungsstand, die Bildungsmaßnahme und das Bildungsziel…

§ 2 Schriftliche Aufzeichnung des Inhalts des Arbeitsvertrages

…Grundgehalts oder -lohns, weitere Entgeltbestandteile wie z.B. Sonderzahlungen, gegebenenfalls die Vergütung von Überstunden, Fälligkeit und Art der Auszahlung des Entgelts, 10. Ausmaß des jährlichen Erholungsurlaubes, 11. vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit des Arbeitnehmers, sofern es sich nicht um Arbeitsverhältnisse handelt, auf die das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, anzuwenden ist…

§ 14c Pflegekarenz

…mögliche Dauer der vereinbarten Pflegekarenz anzurechnen. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden. (5) Im Übrigen ist § 11 Abs. 2, 3 und 4 sinngemäß anzuwenden.…

…Einbeziehung des § 8 APSG in die Betrachtung zu eng sei. Nicht nur die Zahl der Präsenzdiener, sondern auch die Zahl der "Bildungskarenz" gemäß § 11 AVRAG und "Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes" (unter Inanspruchnahme einer Förderung aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung oder des AMS) gemäß § 12 AVRAG in Anspruch nehmenden ArbeitnehmerInnen…

§ 20e Rot-Weiß-Rot – Karte plus

…BGBl. Nr. 221, dem Väter-Karenzgesetz – VKG, BGBl. Nr. 651/1989, oder dem Landarbeitsgesetz 1984, 4. einer Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG, 5. eines sonstigen, für eine verhältnismäßig kurze Dauer vereinbarten Karenzurlaubes und 6. einer Krankheit, für deren Dauer das Entgeltfortzahlungsgesetz – EFZG, BGBl. Nr. 399…

1 AVRAG erblickt werden. Ein solcher wäre allerdings nur dann anzunehmen, wenn das Gesamtergebnis des Kündigungsvorganges und Neuanstellungsvorganges für den Arbeitnehmer im Sinne von § 11 AVRAG günstiger als die gesetzliche Regelung des ex-lege-Überganges wäre. Eine Neueinstellung durch den Übernehmer zu schlechteren Bedingungen hat die Nichtigkeit der vorsorglichen Kündigung zur…

…3 Abs 1 AVRAG als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Diese Bestimmung trat gemäß § 11 Abs 1 AVRAG mit 1.Juli 1993 in Kraft. Zum Zeitpunkt der von der Klägerin bekämpften Kündigung war Österreich schon Mitglied des europäischen Wirtschaftsraumes (seit 1.1.1994), wenn auch…

…auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen, und sei auf freie Dienstverträge nicht anwendbar. Die zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Dienstgeber geschlossene Vereinbarung unterliege daher weder §11 AVRAG noch einer bundes- oder landesgesetzlichen Norm. 3. In der dagegen erhobenen, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten…

…Betreuungspflichten", andererseits aber von der „Betreuung naher Angehöriger" die Rede sei. In eben diese Richtung weise auch die gesetzgeberischen Absicht, durch die §§ 11 ff AVRAG die Möglichkeit für eine Umverteilung des auf betrieblicher Ebene zur Verfügung stehenden Arbeitszeitvolumens auf mehr Arbeitnehmer unter Reduzierung der finanziellen Auswirkungen für die Arbeitnehmer zu…

§ 6a Voraussetzungen für den Abschluss einer betrieblichen Kollektivversicherung

…werden kann, auf diesen Betrag nicht anzurechnen ist. Für die Dauer einer Karenz im Sinne des MSchG oder des VKG, einer Bildungskarenz nach § 11 AVRAG, sowie einer Freistellung gegen Entfall des Entgelts nach den §§ 12, 14a oder 14b, 14c AVRAG kann der/die Arbeitnehmer/in…

…Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) in Verbindung mit Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) bestätigt. Voraussetzung für die Gewährung von Weiterbildungsgeld sei die Inanspruchnahme einer Bildungskarenz gemäß §11 AVRAG. Nach dessen §1 Abs1 gelte dieses Gesetz (zwar) für Arbeitsverhältnisse, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhten, ausgenommen davon seien (jedoch) nach §1 Abs2 Z1…

…2 AngG, § 19d Abs 5 AZG; § 15j Abs 7 MSchG, § 8b Abs 7 VKG; § 11 Abs 2 AVRAG). [10] 1.2. Für die Berücksichtigung von Bildungsteilzeit bei der Berechnung der Sonderzahlungen normiert § 11a AVRAG im Besonderen: Bildungsteilzeit § 11a. … (4…

§ 37e Weiterbildungsbeihilfe

…Weiterbildungsbeihilfe § 37e. (1) Personen, die eine Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG oder eine Bildungsteilzeit gemäß § 11a AVRAG oder nach gleichartigen bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen in Anspruch nehmen, kann vom Arbeitsmarktservice eine Weiterbildungsbeihilfe zur (teilweisen…

…2 AngG, § 19d Abs 5 AZG; § 15j Abs 7 MSchG, § 8b Abs 7 VKG; § 11 Abs 2 AVRAG). In Lehre und Literatur wird eine analoge Anwendung dieser Mischberechnung auf alle Fälle der unterjährigen Veränderung des Beschäftigungsausmaßes befürwortet, sofern der anzuwendende Kollektivvertrag diesbezüglich eine…

…unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RIS Justiz RS0043150 [T8]). 2. Unter Berufung auf den Zweck des § 11 AVRAG meint die Klägerin, dass die Vereinbarung einer Bildungskarenz mit Auflösung des Dienstverhältnisses zu deren Ende unwirksam sei. Bildungskarenz diene einem Qualifikationszugewinn, an dem auch der…

…erfolgt, weil sein Arbeitsplatz nicht weggefallen sei und die Beklagte sämtliche Tätigkeitsbereiche des Veräußerers übernommen habe. Durch die Kündigung werde gegen die Bestimmungen des § 11 AVRAG iVm § 3 AVRAG iVm Art 4 Abs 1 der Richtlinie 77/187/EWG verstoßen, weshalb sie unzulässig sei. Die Kündigung des Klägers stelle einen…

…Vorbringen, zufolge des Betriebsüberganges von der St***** OHG auf die beklagte Partei sei seine Kündigung gemäß §§ 3 Abs 1 und 8 (nunmehr § 11) AVRAG iVm Art 4 Abs 1 der Betriebsübergangsrichtlinie 77/187/EWG nichtig. Die beklagte Partei sei als Betriebsnachfolgerin in das ex-lege übergegangene Arbeitsverhältnis als Arbeitgeberin…

…hat. Zeiten der geringfügigen Beschäftigung sind daher für die Berechnung der Abfertigungsanwartschaftsdauer nicht heranzuziehen. [4] 3.2.1 Nach dem für die Bildungskarenz maßgeblichen § 11 Abs 2 AVRAG gilt für Rechtsansprüche des Arbeitnehmers, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, § 15f Abs 1 MSchG mit Ausnahme des letzten Satzes…

…Rechtsprechung (SZ 68/187; DRdA 1996, 513; SZ 70/171; SZ 71/100; 9 ObA 240/98d u.a.), dass aus dem Sinn des gemäß § 11 AVRAG relativ zwingenden § 3 Abs 1 AVRAG ein Verbot nicht richtlinienkonformer Kündigungen, welche durch den allgemeinen Kündigungsschutz nicht generell verhindert werden können, abzuleiten ist. Derartige…

…MSchG, BGBl Nr 221, dem Väter-Karenzgesetz – VKG, BGBl Nr 651/1989, oder dem Landarbeitsgesetz 1984, 4. einer Bildungskarenz gemäß §11 AVRAG, 5. eines sonstigen, für eine verhältnismäßig kurze Dauer vereinbarten Karenzurlaubes und 6. einer Krankheit, für deren Dauer das Entgeltfortzahlungsgesetz – EFZG, BGBl Nr…

…Unterhaltsleistung an den im Haushalt des Vaters betreuten Sohn. Nach einer im September 2011 geschlossenen Vereinbarung stimmte der Arbeitgeber des Vaters gemäß § 11 AVRAG „der Beantragung“ einer Bildungskarenz durch den Vater für den Zeitraum 1. 10. 2011 bis 30. 9. 2012 zu. Während…

…indem sie als Geschäftsführerin und Gesellschafterin der B***** GmbH die im Urteil bezeichneten Arbeitnehmer dazu bestimmte, mit ihr die Inanspruchnahme von Bildungskarenz nach § 11 AVRAG zu vereinbaren sowie die Vereinbarung zu treffen, dass sie über die gesetzlich gestattete Geringfügigkeit hinausgehend Arbeitsleistungen im genannten Unternehmen erbringen und einen Antrag auf Weiterbildungsgeld…

…Karenz nicht.) Vom 1. 12. 2011 bis 31. 5. 2012 vereinbarte die Klägerin mit ihrem zweiten Dienstgeber Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG und bezog in diesem Zeitraum Weiterbildungsgeld vom AMS. Ab dem 5. 6. 2012 trat sie ihre Beschäftigung bei ihrem zweiten Dienstgeber wieder an…

…15.12.2023 bis zum 14.12.2024 besuchte, den Lohnzettel von April 2024 der XXXX (im Folgenden: Dienstgeber T.) sowie den Arbeitszeitnachweis für April 2024 bei. Die § 11 AVRAG-Bescheinigung zum Nachweis der vereinbarten Bildungskarenz mit seinem Dienstgeber reichte er fristgerecht nach. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS/belangte Behörde) vom 18.06.2024 wurde…

…oder Kurzarbeit nicht das volle Entgelt bezogen hat; der Zeitraum von dreizehn Wochen verlängere sich um diese Zeiten. Der Fall der Bildungskarenz nach § 11 AVRAG bedürfe keiner besonderen Regelung in § 14 Abs 1 MuttSchG. Nach § 11 Abs 1 AVRAG könnten Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine…

…zu treffen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgabe der Beschwerde Das Weiterbildungsgeld gebührt nach § 26 Abs. 1 AlVG Personen, die eine Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG oder eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes gemäß § 12 AVRAG in Anspruch nehmen und erfüllen, für die vereinbarte Dauer in der Höhe des Arbeitslosengeldes…

…Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist bei der XXXX vollversicherungspflichtig beschäftigt. Am 20.12.2022 vereinbarte die Beschwerdeführerin mit ihrem Dienstgeber eine Bildungskarenz nach § 11 AVRAG für den Zeitraum von 18.01.2023 bis 16.01.2024. Die Beschwerdeführerin stellte am 30.12.2022 (gilt für 18.01.2023) beim AMS einen Antrag auf Weiterbildungsgeld. Am 05.01.2023 wurde die…

…aber in der Verpflichtung der Organisation einer Ausbildung. Vielmehr trifft ihn typischerweise die Verpflichtung, an dieser teilzunehmen. Anders als etwa bei einer Bildungskarenz (vgl § 11 AVRAG) kann hier - auch ausgehend von der Regelungskompetenz der Kollektivvertragsparteien - nicht davon ausgegangen werden, dass dem Arbeitnehmer in einem allgemeinen Fortbildungsinteresse oder dem Interesse an einer…

…der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu subsumieren sind, ist bereits Rechtsprechung vorhanden, und zwar zum Bildungsteilzeitgeld (§ 11a AVRAG) und zum Weiterbildungsgeld (§ 11 AVRAG). 4.2 Nach dieser Rechtsprechung ist § 24 Abs 1 Z 2 2. Halbsatz KBGG nach seinem Zweck, arbeitslos gewesene Eltern…

…hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist bei der Wiener XXXX vollversicherungspflichtig beschäftigt. Am 07.09.2023 vereinbarte die Beschwerdeführerin mit ihrem Dienstgeber eine Bildungskarenz nach § 11 AVRAG für den Zeitraum von 04.02.2024 bis 20.12.2024. Die Beschwerdeführerin stellte am 04.02.2024 beim AMS einen Antrag auf Weiterbildungsgeld. Die Beschwerdeführerin ist für die Zeit von…

…der Höhe des Arbeitslosengeldes, mindestens jedoch in der Höhe von 14,53 Euro täglich, bei Erfüllung der nachstehenden Voraussetzungen: 1. Bei einer Bildungskarenz gemäß §11 AVRAG muss die Teilnahme an einer im Wesentlichen der Dauer der Bildungskarenz entsprechenden Weiterbildungsmaßnahme nachgewiesen werden. Das Ausmaß der Weiterbildungsmaßnahme muss mindestens 20 Wochenstunden, bei…

…Lohnfortzahlung) verhindern soll. 5.2 Das Weiterbildungsgeld gebührt gemäß § 26 Abs 1 AlVG nur für die vereinbarte Dauer einer Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG, daher mindestens zwei Monate bis zu höchstens einem Jahr (§ 11 Abs 1 AVRAG). Die Arbeitsfreistellung während einer Bildungskarenz ist zweckgewidmet für die…

…bei durchgehend aufrechtem Dienstverhältnis – durch Zeiten des Bezugs von Weiterbildungsgeld gemäß § 26 Abs 1 AlVG (während einer Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG) unterbrochen hatte. Die Zeit des Bezugs des Weiterbildungsgeldes wurde im Hinblick auf die dafür erforderlichen arbeitsvertraglichen Voraussetzungen als eine Geldleistung iSd Art 11 Abs…

…Der Zweck bestehe darin, sogenannte „Vergeltungskündigungen“ zu verhindern, die aus dem Grund ausgesprochen würden, dass die Inanspruchnahme einer Maßnahme nach den §§ 11 ff AVRAG beabsichtigt sei. Werde die Kündigung deshalb ausgesprochen, weil die Arbeitnehmerin den Wunsch auf (partielle) Arbeitsfreistellung gegenüber dem Arbeitgeber äußere oder dieser Wunsch auf anderen Wegen…

Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Weiterbildungsgeld ist neben der vertraglichen Vereinbarung einer Bildungskarenz (§ 11 AVRAG) u.a. die nachweisliche Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme im Ausmaß von mindestens 20 bzw. in bestimmten Fällen 16 Wochenstunden oder einer vergleichbaren zeitlichen Belastung während dieser…

…Übergangsbestimmung des § 80 Abs. 19 AlVG) war Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Weiterbildungsgeld neben der vertraglichen Vereinbarung einer Bildungskarenz (§ 11 AVRAG) u.a. die nachweisliche Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme im Ausmaß von mindestens 20 bzw. in bestimmten Fällen 16 Wochenstunden oder einer vergleichbaren zeitlichen…

…September 2023 geschlossen worden. 7 Am 23. August 2023 habe die Revisionswerberin mit der A. GmbH eine Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG für den Zeitraum 1. Oktober 2023 bis 30. September 2024 vereinbart. 8 Die A. GmbH mit Sitz in Wien betreibe…