§ 523 Klagerecht in Rücksicht der Servituten.

…Klagerecht in Rücksicht der Servituten. § 523. In Ansehung der Servituten findet ein doppeltes Klagerecht Statt. Man kann gegen den Eigenthümer das Recht der Servitut behaupten; oder, der Eigenthümer kann sich über…

…auch mittelbare Angriffe vom Nachbargrund her, wenn sie auf die Behauptung einer Servitut hinauslaufen, sowie die sonstige Anmaßung einer solchen mit der Servitutsfreitsheitsklage nach § 523 ABGB abgewehrt werden; das Begehren ist in einem solchen Fall auf Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes zu richten (SZ 29/ 47 u. a.). Aber auch ein nur…

…der Berufung vertretenen Ansicht nicht auf die Bestimmung des § 364 Abs 2 ABGB stützen kann, sondern daß Grundlage des Klagebegehrens die Bestimmung des § 523 ABGB ist. Wenn die Kläger in der Revision diese Ansicht mit der Begründung bekämpfen, ihr Anspruch stütze sich auf § 484 ABGB, dann übersehen sie, daß…

…geltend, deren Beeinträchtigung durch die Beklagten sie an sich mit der Unterlassungsklage verhindern können. Denn Beklagter ist bei der der Eigentumsklage nachgebildeten konfessorischen Klage (§ 523 ABGB.) nicht nur der Eigentümer der dienstbaren Sache, sondern auch jeder Dritte, der sich der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt (Ehrenzweig, a. a. O., S. 390). Die…

…des ordentlichen Rechtsweges wird in der Revision nicht entgegengetreten. Sie ist auch richtig, denn es handelt sich um eine auf das Eigentumsrecht gestützte Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB.), über die die Gerichte zu entscheiden haben, mag es sich auch um öffentliches Gut und um Straßengrund handeln. Die Revisionswerber wenden sich gegen die Ansicht…

…jedoch 30.000 EUR übersteige, und die ordentliche Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage fehle, inwieweit bei geltend gemachten Abwehransprüchen (§ 523 ABGB) an öffentlichen Gewässern zwischen Grundeigentum und „Gewässereigentum“ zu differenzieren sei. [6] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch (§ 508a…

…die Blumen nicht mehr wuchsen. In rechtlicher Hinsicht gelangte das Erstgericht zum Ergebnis, der Unterlassungsanspruch des Klägers gründe sich auf die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die auf jene Tiere anzuwenden sei, bei denen nach der Art und der Lebensweise und der Art des Betriebs, zu dem sie gehören, eine Verhinderung…

…aus dem Gemeingebrauch abgeleitetes Recht, den öffentlichen Karrenweg unbehindert zu benützen. Weiters stützt sie - ohne allerdings hiefür irgendwelche Tatsachenbehauptungen vorzubringen - ihren Anspruch auch auf § 523 ABGB, weil dieser auch zur Abwehr jedes Angriffes auf dingliche Rechte, insbesondere auch mittelbarer Angriffe von Nachbargrund her diene, sowie auf "Nachbarrecht" und auf die Straßenverkehrsordnung…

…zu. Die Revision der Kläger ist zulässig und mit ihrem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag berechtigt. Das Klagebegehren der Servitutenklage (actio confessoria) im Sinn des § 523 ABGB geht je nach den Verhältnissen des Falls auf a) Feststellung der Dienstbarkeit und/oder auf Einverleibung des noch nicht eingetragenen Rechts nur gegen den oder…

…Berufungsgerichtes liegt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht vor. Der Revisionswerber verweist zwar zutreffend darauf, dass er mit seinem Unterlassungsbegehren den Anspruch nach § 523 ABGB infolge eines behaupteten Verstoßes gegen ein den Eigentümern der vom Kläger gepachteten Grundstücke eingeräumten Wegerechtes geltend macht. Klagegrund der Servitutenklage ist jede Störung des Servitutsrechtes…

…nicht an. VI. Ergebnis: Ist damit das aufrechte Bestehen einer Dienstbarkeit zu bejahen, steht der Klägerin ein Unterlassungsanspruch auch gegen drohende Eingriffe gemäß § 523 ABGB zu ( Koch in KBB³ § 523 ABGB Rz 3, 10; Hofmann in Rummel ³ § 523 ABGB Rz 8; Klang…

…Begehren, den Beklagten zur Entfernung des abgelagerten Betonringes zu verhalten und ihn schuldig zu erkennen, zukünftig derartige Eingriffe zu unterlassen, finde seine Deckung in § 523 ABGB (EvBl 1967/216 = ZVR 1967/162). Die ordentliche Revision erachtete das Berufungsgericht für zulässig, weil in der Rechtsprechung auch die Ansicht vertreten werde, dass der…

…Eigentum und den Eingriff, der Beklagte, der den Eingriff vorgenommen hat, hingegen die Berechtigung des Eingriffs zu beweisen (Klang in seinem Komm[2] zu § 523 ABGB bei Anm 69 II 604, Ehrenzweig, Sachenrecht[2] 302, bei Anm 11, Gschnitzer Sachenrecht 129). Diese Berechtigung kann allerdings auch darin liegen, daß er sie…

…Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann (RIS Justiz RS0037899). Nach der Rechtsprechung stehen mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, nicht in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 Z 1…

…weswegen auch insofern die Voraussetzungen des § 364 Abs 2 ABGB erfüllt seien. Darüber hinaus werde das Klagebegehren auch ausdrücklich auf § 523 ABGB gestützt. Die Beklagte wendete ein, die Liegenschaften lägen in einem landwirtschaftlich geprägten Gebiet, an das unverbaute landwirtschaftlich genutzte Flächen angrenzten. Die durch die Haltung von…

…der Lehre nicht zweifelhaft ist, dass nunmehr § 364 Abs 1 ABGB (neben dessen Abs 2 und neben § 523 ABGB) keinen eigenständigen Anspruchsgrund mehr darstellt, sondern bloß verweisenden Charakter hat (Spielbüchler in Rummel, ABGBý Rz 1 zu § 364; Oberhammer in Schwimann…

…55 Abs 1 Z 1 JN stünden. Das ist jedoch nicht der Fall: Nach der Rechtsprechung stehen mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, nicht in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinne des § 55 Abs 1 Z 1 JN…

…zwischen den Parteien verbindlich das Fahrrecht der Kläger festgestellt werde. Für diesen Teil des Klagebegehrens liege mangelnde Passivlegitimation vor, da sich die Klage nach § 523 ABGB. nur gegen den Eigentümer des dienenden Gutes richte, der Beklagte aber schon seit einiger Zeit nicht mehr dessen Eigentümer sei. Der Oberste Gerichtshof gab der…

…22, 25, 27, 30, 31, 38, 43 und 44 sowie des Zweitbeklagten an Top 29 eingetragen. Die Klägerin begehrt mit Klage nach § 523 ABGB von den Beklagten hinsichtlich ihrer jeweiligen Wohnungseigentumsobjekte die Unterlassung eigenmächtiger Eingriffe durch Nutzung von Allgemeinflächen als Dachterrassen, nicht genehmigte Baumaßnahmen und Umwidmung von Büros zu…

…56.675 zu der hier im Revisionsverfahren allein noch strittigen Frage, ob neben dem Leistungsbegehren auf Einwilligung in die Einverleibung der Dienstbarkeit auch ein auf § 523 ABGB gestütztes Feststellungsbegehren zulässig ist, ausgesprochen hat, ergibt sich das Feststellungsinteresse bei der Dienstbarkeitsfeststellungsklage schon aus § 523 ABGB (RIS-Justiz RS0012121) und wird dadurch die…

…Beklagte beim zuständigen Bezirksgericht einen Genehmigungsantrag nach § 16 WEG eingebracht. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Im Falle einer auf § 523 ABGB gestützten Negatorienklage habe der Streitrichter die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung und die eigenmächtige Rechtsanmaßung zu prüfen. Nach dem festgestellten Sachverhalt stelle die Errichtung des Garagentors keinen…

…Da die S*****straße somit jedenfalls seit 2. 12. 2004 keine öffentliche Privatstraße (mehr) ist, haben die Vorinstanzen dem auf § 523 ABGB gestützten Feststellungsbegehren der Klägerin als Eigentümerin der S*****straße zu Recht stattgegeben. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§…

…Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann (RIS Justiz RS0037899). Nach der Rechtsprechung stehen mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, nicht in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinne des § 55 Abs 1 Z…

…verleumderischen Behauptungen über den Kläger und von ungerechtfertigten Anzeigen an die Polizei gegen den Kläger zu bewegen. Er stützte das Klagebegehren insbesondere auf § 523 ABGB. Die Beklagte wendete soweit für das Revisionsverfahren noch relevant ein, alles Mögliche und Zumutbare getan zu haben, um die 85 jährige und vom Sozialamt betreute…

…im Allgemeinen nicht untersagt werden kann, ergibt sich aus § 422 ABGB. Im Besonderen soll aber auch gegen solche Einwirkungen weiterhin eine Unterlassungsklage nach § 523 ABGB zulässig sein (vgl 7 Ob 631/91 = SZ 64/158; 6 Ob 255/00v = SZ 74/57 = RdU…

…Rechtsweges und führte weiters aus, dass dem Feststellungsbegehren kein Erfolg beschieden sein könne, weil der Beklagte bloß Hälfteeigentümer der Liegenschaft sei, bei einem auf § 523 ABGB gestützten Feststellungsbegehren aber alle Miteigentümer notwendige Streitgenossen seien. Gegen den Beklagten als konkreten Störer könne aber mit Unterlassungsklage vorgegangen werden. Die Formulierung des Spruches sei…

…wegen Fehlens oberstgerichtlicher Rechtsprechung zur gestellten Rechtsfrage zulässig, das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Der Kläger stützt sein Unterlassungsbegehren auf die Freiheit seines Eigentums (§ 523 ABGB). Eine Einschränkung des Eigentumsrechts könnte eine Grundlage in den Bestimmungen des ForstG 1975 BGBl 1975/440 idgF oder aber in einer privatrechtlichen Vereinbarung haben. Der…

…Mauer sei nicht nur befugt, den Störer von der Benutzung der Mauer auszuschließen und unberechtigte Eingriffe in dieses ihr Eigentumsrecht mit Klage nach § 523 ABGB geltend zu machen, sondern gemäß § 354 (§ 362) ABGB auch befugt, vom Störer die Entfernung der Pflanze, von der der Bewuchs ausgehe…

…und deshalb die Entfernung von Anlagen, die diesen Luftraum verletzen und ohne privatrechtliche Vereinbarung oder verwaltungsbehördliche Genehmigung errichtet wurden, im Wege der Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB begehrt werden kann. Die Argumente der Revisionswerberin sind nicht geeignet, die vom erkennenden Senat gebilligte Meinung der Vorentscheidung zu widerlegen. Vielmehr bestätigt ihr Hinweis auf…

…Obersten Gerichtshofs an den Bewertungsausspruch (4 Ob 61/04f; E. Kodek in Rechberger², ZPO § 500 Rz 3 mwN). Für die vorliegende Eigentumfreiheitsklage (§ 523 ABGB) ist die zwingende (7 Ob 220/01f ua) Bewertungsvorschrift des § 60 Abs 2 JN nicht heranzuziehen (3 Ob 306/97i; Mayr in Rechberger²…

…gehaltenen Anspruch (RIS-Justiz RS0041023). 2.3. Das Berufungsgericht zeigt allerdings zutreffend auf, dass die Rechtsprechung zu konfessorischen Feststellungs- und Unterlassungsbegehren bei Dienstbarkeiten (§ 523 ABGB) in eine andere Richtung zu weisen scheint. (a) Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung war die ein Feststellungsbegehren betreffende Entscheidung 7 Ob 456/55 (= JBl…

…nichts zu gewinnen. Dass die Regelungen der StVO auf die Benützung der Straße anzuwenden sind, bedeutet nämlich nicht, dass die Beklagte dem aus § 523 ABGB abgeleiteten Unterlassungsanspruch der Kläger ein nach öffentlichem Recht zu beurteilendes Recht entgegensetzen könnte. Die StVO regelt nämlich nur die Verkehrsausübung, bildet aber keine öffentlich rechtliche…

…Vereinbarung eine Verbücherung der Dienstbarkeit nicht zulässig gewesen sei. Die Beklagten seien daher verpflichtet, die Einwilligung zur Einverleibung der vereinbarten Dienstbarkeit zu erteilen. § 523 ABGB räume einem Servitutsberechtigten ein Klagerecht auf Feststellung über den Bestand der Dienstbarkeit ein. Das Begehren der Servitutenklage, der actio confessoria, sei auf Feststellung des Bestands…

…ist und daß den Beklagten aus dieser von ihnen noch benützten Dienstbarkeit keine Rechte zustehen, die Klage ist somit als Negatorienklage im Sinne des § 523 ABGB. zu qualifizieren. Die Kläger behaupten nicht, daß die von den Beklagten ausgeübten Rechte auf einer behördlichen Genehmigung, die von der Wasserrechtsbehörde erteilt worden ist, beruhen…

…Wiederherstellung des vorigen Zustands erheben. Er habe dabei die Wahl zwischen der schlichten Unterlassungsklage im Sinn des § 362 ABGB und der Klage nach § 523 ABGB. Nur bei einer gegen sie gerichteten Eigentumsfreiheitsklage bildeten sämtliche Miteigentümer wegen der Unteilbarkeit der Grunddienstbarkeit eine notwendige Streitgenossenschaft, nicht aber, wenn gegen einen Miteigentümer als…

…Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann (RIS Justiz RS0037899). Nach der Rechtsprechung stehen mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen, nicht in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 Z 1…

…mit der Begründung, durch den in den Luftraum über dem Klagsgrundstück eindringenden Horizontalausleger sei ihr Eigentumsrecht verletzt; sie beriefen sich auf §§ 297 und 523 ABGB. Ergänzend wurde vorgebracht, dass unmittelbar hinter dem an der Grenze des Klagsgrundstücks errichteten Holzzaun Paletten mit Betonziegeln abgelagert seien und es bei Beförderung dieser Ziegel…

…Unterlassungsbegehren rechtskräftig abgewiesen, die abweisende Entscheidung über das Feststellungsbegehren aber teilweise angefochten werde. Die klagenden Parteien hätten eine aus vier Teilbegehren bestehende Eigentumsfreiheitsklage iSd § 523 ABGB erhoben. Ihr rechtliches Interesse an einer Abänderung des Ausspruchs über das Feststellungsbegehren sei ungeachtet des Umstands zu bejahen, dass das damit korrespondierende Unterlassungsbegehren unangefochten abgewiesen…

…durch einen benachbarten Grundeigentümer erfolgt, der behauptet, ihm stünde insoweit eine Dienstbarkeit zu, ist nicht erkennbar, warum dem Berufungsgericht durch Anwendung der zu § 523 ABGB ergangenen höchstgerichtlichen Judikatur ein Fehler unterlaufen sein sollte. Da es dem Beklagten somit nicht gelingt, die unrichtige Lösung einer iSd § 502 Abs …

…Angelegenheiten entscheiden darf und muss. Nach den vorliegenden Feststellungen hat die Hausverwalterin die beiden Beklagten mit dem Fällen des Blutpflaumenbaumes beauftragt. Der auf § 523 ABGB gestützten Negatorienklage steht daher bereits die mangelnde Eigenmacht der beiden Beklagten entgegen, was die Erstrichterin zutreffend auch erkannt hat. Dies musste aber zur Abweisung der…