§ 480 Erwerbung des Rechtes der Dienstbarkeit. Titel zur Erwerbung.

…Erwerbung des Rechtes der Dienstbarkeit. Titel zur Erwerbung. § 480. Der Titel zu einer Servitut ist auf einem Vertrage; auf einer letzten Willenserklärung; auf einem bey der Theilung gemeinschaftlicher Grundstücke erfolgten Rechtsspruche; oder endlich, auf…

§ 24 Grunddienstbarkeiten, Reallasten, Baurechte und sonstige Belastungen§ 24

…1) Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die sich auf einen der im § 480 ABGB genannten Titel gründen, erlöschen mit Ausnahme der Ausgedinge ohne Entschädigung. Sie sind jedoch von der Behörde ausdrücklich aufrecht zu halten oder neu zu begründen, wenn…

§ 28 Grunddienstbarkeiten, Reallasten, Baurechte und sonstige Belastungen

…1) Mit Rechtskraft des Zusammenlegungsplans erlöschen ohne Entschädigung a) Grunddienstbarkeiten und Reallasten, die sich auf einen der im § 480 ABGB genannten Titel gründen, und b) nicht angemeldete Geh- und Fahrtrechte. Davon ausgenommen sind Ausgedinge sowie von der Agrarbehörde ausdrücklich aufrecht erhaltene oder neu begründete Grunddienstbarkeiten…

…der Wegbenützung vereinbart werden sollte. 2. Zur Revision des Klägers [11] 2.1. Der Titel für den Erwerb einer Servitut kann nach § 480 ABGB ein Vertrag, eine letztwillige Verfügung, ein bei der Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke erfolgter Richterspruch oder eine Ersitzung sein. Als Erwerbungsart normiert § 481 ABGB bei…

…04k unter Verweis auf M. Bydlinski in Rummel ³ § 1460 ABGB Rz 3 mwN und Hofmann in Rummel ³ § 480 ABGB Rz 3; 3 Ob 36/13k; RIS Justiz RS0009762 [T17], RS0010140 [T4]). Vielmehr muss die Besitzausübung die volle Zugehörigkeit der Sache zum…

…allgemeinen Teilen der Liegenschaft setzt die Zustimmung aller Miteigentümer voraus (RIS Justiz RS0011520; vgl RS0114010; vgl RS0011685 [T1]; vgl Kiendl Wendner in Schwimann ABGB3 II § 480 ABGB Rz 4). Der Zweck der Amtsbestätigung liegt darin, demjenigen, der nicht wie der Erbe bücherliche Rechte bereits mit der Einantwortung erwirbt, den Rechtserwerb durch…

…und Befahren der Gste 44/2, 93/2 und 93/3 des Klägers berechtigt sind. Dienstbarkeiten oder Servituten sind dingliche, ua auf Privatrechtstitel beruhende (§ 480 ABGB), in der Regel durch Verbücherung erworbene Rechte auf beschränkte Nutzung einer fremden Sache, denen - bei bejahenden Servituten - die Pflicht ihres jeweiligen Eigentümers zur Duldung dieser…

…stR RIS-Justiz RS0070966; zuletzt SZ 67/119), wie sich aus § 4 Abs 1 aE NWG ergibt (Petrasch in Rummel2 Rz 5 zu § 480 ABGB; Schwimann/Egglmeier ABGB2 Rz zu § 1 NWG), wonach insbesondere die Fälle der Bewilligung einer Weganlage möglichst einzuschränken sind. Unzulässig ist die Einräumung eines Notweges unter anderem, wenn…

…Eine Dienstbarkeit könne durch Vertrag, durch letzte Willenserklärung, durch Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke oder durch Verjährung (richtig: Ersitzung vgl Petrasch in Rummel2, Rz 3 zu § 480 ABGB) erworben werden. Zutreffend habe das Erstgericht dargelegt, daß die Beklagte im Kaufvertrag (aus dem Jahr 1979) ein Geh und Fahrrecht über das Grundstück 1157/1…

…vertreten die Beklagten die Meinung, die Klägerin habe nur die Erwerbungsart (§ 481 Abs 1 ABGB), nicht aber den Titel zur Erwerbung der Dienstbarkeit (§ 480 ABGB) bewiesen, weil der Wortlaut des Erbübereinkommens vom 20. Juni 1939 nicht festgestellt werden konnte. Die Beweislast dafür, daß eine unbeschränkte Dienstbarkeit vereinbart worden sei, hätte…

…NWG; Egglmeier Schmolke in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1 NWG Rz 5; Höfle , Notwegerecht [2009] 52; Hofmann in Rummel ³ § 480 ABGB Rz 5; RIS Justiz RS0070966). Daraus folgt der Grundsatz, dass der Eigentümer der notleidenden Liegenschaft primär zur Selbstvorsorge verpflichtet ist und erst dann, wenn…

…ein Dienstbarkeitsvertrag auch durch schlüssiges Verhalten im Sinn des § 863 ABGB zustande kommen kann (vgl auch Hofmann in Rummel I³ § 480 ABGB Rz 1; Kiendl-Wendner in Schwimann II³ § 480 ABGB Rz 2 jeweils mwN uva). Das Gleiche gilt schon aufgrund eines…

Dienstbarkeiten oder Servituten sind dingliche, unter anderem auf Privatrechtstitel beruhende (§ 480 ABGB), in der Regel durch Verbücherung erworbene Rechte auf beschränkte Nutzung einer fremden Sache, denen - bei bejahenden Dienstbarkeiten - die Pflicht des jeweiligen Eigentümers dieser Sache zur…

…rechtsgeschäftlichen Rechtserwerb übertragen werden können. Diesbezüglich besteht einhellige höchstgerichtliche Rechtsprechung, dass eine nicht verbücherte Dienstbarkeit, deren Einverleibung der Berechtigte aufgrund eines gültigen Titels (§ 480 ABGB) verlangen kann, dann gegen den Erwerber der dienenden Liegenschaft wirkt, wenn sie der Belastete kannte oder sie offenkundig ist (RIS Justiz RS0097244; Kiendl Wendner in…

…nicht erkennbar gewesen, sodass im Jahr 2012 die dreißigjährige Ersitzungszeit noch nicht abgelaufen gewesen sei. 1. Voraussetzung der Ersitzung einer Dienstbarkeit nach § 480 ABGB ist neben dem Zeitablauf und der Echtheit sowie der Redlichkeit des Besitzes eine derartige Beschaffenheit der Besitzausübung durch den Ersitzer, dass derjenige, in dessen Besitz…

…Kindergarten-, Schul oder Kirchweg oder zur Freizeitgestaltung und Erholung (9 Ob 122/06s; Zach/Spath in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 5 § 480 ABGB Rz 16 mwN; vgl 9 Ob 22/09i zum Bedarf nach geeigneten Wanderwegen in ausreichender Zahl für Gemeinden mit bedeutendem Fremdenverkehr). Schon…

…Hiezu wurde erwogen: 1. Wie der erkennende Senat zu 10 Ob 45/11g auch zuletzt wieder bekräftigt hat, können Dienstbarkeiten nach § 480 ABGB auch vertraglich eingeräumt werden; ein Dienstbarkeitsvertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten iSd § 863 ABGB zustandekommen ( Hofmann in Rummel , ABGB³ § 480…

…vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist neben den anderen im § 480 ABGB genannten Fällen grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent iSd § 863 ABGB geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0114010). Bei der…

…Widmung für Bauzwecke (EvBl 1965/106; EvBl 1994/26 u.v.a., zuletzt 1 Ob 88/99v = MietSlg 51.500 mwN; RIS Justiz RS0070989; Hofmann in Rummel3 § 480 ABGB Rz 6 mwN). Auch die Neuerrichtung von Gebäuden gehört zur ordentlichen Bewirtschaftung und Benützung einer als Baufläche gewidmeten Liegenschaft, selbst wenn diese bisher anders - nicht…

…Grundsatzes der einschränkenden Auslegung der Bestimmungen zur Einräumung eines Notwegs (RIS-Justiz RS0070966; 3 Ob 115/98b; Hofmann in Rummel 3 § 480 ABGB Rz 5) ist zu Gunsten der geschützten Grundflächen (hier Haus bzw Vorgärten) kein kleinlicher Maßstab anzulegen. Für die Beurteilung der Frage, ob ein besonders…

…RIS-Justiz RS0013867; 5 Ob 69/03p). Ein dingliches Recht kann aber nur in dem Umfang entstehen, als es durch den Titel gedeckt ist (§ 480 ABGB). Geht der Wortlaut einer Eintragung umfänglich über das zwischen den Parteien Vereinbarte hinaus, so wird das Sachenrecht trotz des bücherlichen Wortlautes nur im vereinbarten Umfang…

Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist - neben den in § 480 ABGB genannten anderen Fällen - grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann. Derjenige, der die Kosten für die…

…Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen (§ 472 ABGB). Dienstbarkeit oder Servituten sind dingliche, unter anderem auf Privatrechtstitel beruhende (§ 480 ABGB) in der Regel durch Verbücherung erworbene Rechte auf beschränkte Nutzung einer fremden Sache denen – bei bejahenden Dienstbarkeiten – die Pflicht des jeweiligen Eigentümers dieser…

…einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde. [2] 2. Der Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist – neben den anderen in § 480 ABGB genannten Fällen – grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent ( § 863 ABGB ) geschlossen werden kann (vgl RS0114010 ; RS0111562 ). An schlüssige…

…aber, dass ein Begehren auf Einverleibung der Dienstbarkeit mit dem Feststellungsbegehren nicht verbunden werden muss. [19] 3.2. Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist nach § 480 ABGB unter anderen ein Vertrag. Nach § 481 ABGB bedarf es zum eigentlichen Rechtserwerb an verbücherten Liegenschaften neben einem Titel auch eines Modus, nämlich der…

…der § 863 ABGB möglich werde. Die bisher bekannte Judikatur sehe dies nicht vor. Dem ist vorerst zu erwidern, dass Dienstbarkeiten zufolge § 480 ABGB auch vertraglich eingeräumt werden können und ein Dienstbarkeitsvertrag auch durch schlüssiges Verhalten im Sinn des § 863 ABGB zustande kommen kann ( Hofmann in Rummel…

…verwehrt (GlUNF 4.026; 1 Ob 40/86; RIS Justiz RS0006632; Klang in Klang2 II 160; Petrasch in Rummel 2 , § 480 ABGB Rz 11; Gögl, Die Vorfrage im Verfahren außer Streitsachen in ÖJZ 1956, 592 ff, 595). Ob die übrigen Voraussetzungen des §…

…Neuerungsverbot und sind unbeachtlich (§ 504 Abs 2 ZPO). 4. Der Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist – neben den anderen in § 480 ABGB genannten Fällen – zumeist ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann (RIS Justiz RS0114010; RS0111562). Die…

…ob die im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit des Notweges im Jahre 1920 auf Grund eines gerichtlichen Erkenntnisses, das rechtsbegrundend ist, oder eines anderen Titels (s. § 480 ABGB.) erfolgt ist. Den Titel für die Eintragung bildet die Vereinbarung vom 1. April 1920 vor dem Bezirksgericht Mauerkirchen, Nc I 57/20-2. Danach räumten…

…Umstand entgegen, dass die jederzeitige Widerrufbarkeit der Gebrauchsüberlassung nicht ausbedungen worden sei. Hiezu hat der erkennende Senat erwogen: Dienstbarkeiten oder Servituten sind dingliche, gemäß § 480 ABGB unter anderem auf einem Privatrechtstitel beruhende gewöhnlich durch Verbücherung erworbene Rechte auf unbeschränkte Nutzung einer fremden Sache, denen in der Regel die Pflicht des jeweiligen…

…ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Dienstbarkeiten oder Servituten sind dingliche, unter anderem auf Privatrechtstitel beruhende (§ 480 ABGB), in der Regel durch Verbücherung erworbene Rechte auf beschränkte Nutzung einer fremden Sache, denen bei bejahenden Dienstbarkeiten die Pflicht des jeweiligen Eigentümers dieser Sache zur…

…des Berufungsgerichts ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zu Erwerb und sachenrechtlicher Wirkung der behaupteten Wegedienstbarkeit: Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist (neben den in § 480 ABGB angeführten anderen Fällen) grundsätzlich ein Vertrag, dem alle Miteigentümer der dienenden Liegenschaft zustimmen müssen. Er kann auch konkludent geschlossen werden, so etwa durch Duldung der…

…Ablauf der Ersitzungszeit weg, die Ersitzung wurde unterbrochen (SZ 55/46 mwN; RIS-Justiz RS0010173; RS0034103; RS0034220). Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist - neben den in § 480 ABGB genannten anderen Fällen - grundsätzlich ein Vertrag, der nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (§ 863 ABGB) geschlossen werden kann (Petrasch in Rummel ABGB2 Rz 1…

…eine Servitut (§ 472 ABGB), eingeräumt haben. Die Begründung eines derartigen dinglichen Rechtes, das das Eigentumsrecht der Kläger einschränkt, kann nicht nur durch Vertrag (§ 480 ABGB), sondern auch konkludent erfolgen. Bei der Beurteilung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage ist größte Vorsicht geboten, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen…

… 132/09x; RIS Justiz RS0043253 [T1; T8]). Eine im Interesse der Rechtssicherheit korrekturbedürftige Fehlbeurteilung liegt nicht vor. 2. Dienstbarkeiten können zufolge § 480 ABGB auch vertraglich eingeräumt werden. Ein Dienstbarkeitsvertrag kann auch durch schlüssiges Verhalten iSd § 863 ABGB zustandekommen. Dabei reicht jedoch die bloße Duldung des Gebrauchs…

…ABGB verwiesen werden, wonach Grunddienstbarkeiten zwei Grundbesitzer voraussetzen, deren Einem als Verpflichteten das dienstbare, dem Andern als Berechtigten das herrschende Gut gehört. Schließlich bestimmt § 480 ABGB die möglichen Titel für eine Servitut, die demnach auf Vertrag , auf letzter Willenserklärung, auf einem bei Teilung gemeinschaftlicher Grundstücke erfolgten Rechtsspruch oder auf Verjährung (Ersitzung…

…Erhaltung der Mauer sei durch eine entsprechende durch Ersitzung erworbene Dienstbarkeit gedeckt. [31] 3. Der auch durch Ersitzung mögliche außerbücherliche Erwerb von Grunddienstbarkeiten (§ 480 ABGB) erfordert eine ordentliche Ersitzungsfrist von dreißig Jahren sowie die Redlichkeit und Echtheit des Besitzes (§ 1470 ABGB). Nach § 1493 ABGB ist derjenige…

…Gusenleitner-Helm in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 1460 ABGB Rz 21 und Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.03 § 480 ABGB Rz 14, je mwN; befürwortend etwa Spath in Schwimann/Kodek , Praxiskommentar 4 § 480 ABGB Rz 16), muss darauf nicht eingegangen werden…

…werden. Ungemessene Servituten sind demnach auf den Zweck ihrer Bestellung einzuschränken (JBl 1979, 429 = EvBl 1978/165 uva; Petrasch aaO § 480 und § 484 ABGB, je Rz 1). Diese Grundsätze sind bei der Vertragsauslegung zu berücksichtigen. Bedeutung kommt dabei auch der Frage zu, ob die verbücherte Wegeservitut einen…

…das Grundstück 331/20 kein Titel vorgelegen sei, sei davon auszugehen, daß dem Kläger ein Rechtstitel aus einem Vertrag im Sinne des § 480 ABGB für die von ihm behauptete Servitut nicht zustehe. Der Kläger stütze sein Begehren allein auf den Rechtsgrund der mit Vereinbarung aus dem Jahr 1955…