§ 313 insbesondere von einem bejahenden, verneinenden oder einem Verbothsrechte.

…insbesondere von einem bejahenden, verneinenden oder einem Verbothsrechte. § 313. Der Gebrauch eines Rechtes wird gemacht, wenn jemand von einem Andern etwas als eine Schuldigkeit fordert, und dieser es ihm leistet; ferner, wenn jemand die…

Gemäß § 313 ABGB besteht der Gebrauch des Rechtes unter anderem darin, daß die einem anderen gehörige Sache mit dessen Gestattung zu seinem Nutzen angewendet wird.…

…502 Abs 1 ZPO auf: 1. Der Bestandnehmer erwirbt Rechtsbesitz, den er durch den Gebrauch des Rechts im eigenen Namen erlangt (§ 313 ABGB; RIS-Justiz RS0010125; Eccher in KBB³ § 313 Rz 1). Dies setzt die Übergabe des Bestandgegenstands an den Bestandnehmer voraus. Einem Bestandnehmer…

…zu duldenden Handlung als eines Rechts, also mit dem ersichtlichen Willen, dadurch ein dem Handelnden zustehendes Recht auszuüben, und die "Gestattung" des Gegners erforderlich (§ 313 ABGB; Ehrenzweig aaO 79). Die Besitzausübung muß so beschaffen sein, daß derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, die Ausübung eines bestimmten Rechtes erkennen kann (EvBl. 1961…

…als Recht in Anspruch genommen worden ist (SZ 55/30, SZ 45/45; 2 Ob 532/87 ua; Spielbüchler in Rummel2, Rz 1 zu § 313 ABGB; Schubert in Rummel, Rz 2 f zu § 1460 ABGB mwN; Mader aaO, Rz 9; Klang aaO, VI 577). Die Ersitzung einer Reallast - wie einer…

…der Klage stattzugeben gewesen, weil in Ansehung einer solchen rein negativen Dienstbarkeit von Seiten der Beklagten der Erwerb eines entsprechenden Untersagungsrechtes im Sinne des § 313 ABGB durch Vertrag oder Ersitzung weder behauptet noch nachgewiesen wurde. Das Berufungsurteil fechten der Kläger aus den Revisionsgründen der Nichtigkeit, Aktenwidrigkeit und unrichtigen rechtlichen Beurteilung und…

…Das Gesetz verlange, daß man (wirkliches oder angenommenes) Recht gegen jemanden gebrauche und dieser sich füge. Es sei hingegen keine Rechtsausübung im Sinne des § 313 ABGB, wenn nicht ein individuelles Recht ("im eigenen Namen"), sondern ein "Gemeingebrauch" oder eine jedermann unter bestimmten Voraussetzungen mögliche örtliche Übung in Anspruch genommen werde. Die…

…3.2.1 Rechtsbesitz setzt voraus, dass die Ausübung des Rechtsinhalts als Recht in Anspruch genommen wird ( Kodek in Fenyves/Kerschner/Vonkilch Klang 3 § 313 ABGB Rz 7); was hier nicht vorliegt. Zudem scheitert ein Rechtsbesitz im Anlassfall schon daran, dass kein Gebrauch im eigenen Namen (§ 312 ABGB…

…behoben worden seien. Bei Verspätung oder Mangelhaftigkeit der Ausbesserungen sei mit Erfolg urgiert worden. Diese Feststellungen ließen sich als erkennbare beiderseitige Willensbekundung iS des § 313 ABGB verstehen, zumal der Besitz bejahender Rechte, zB einer Reallast, schon dadurch erlangt werde, daß man sich das Betreffende, sei es auch nur ein einziges Mal…

…Berechtigung schließen, weil ja auch die Ersitzung voraussetzt, daß der Eigentümer der dienenden Sache die Ausübung eines bestimmten Rechtes erkennen kann und sie gestattet (§ 313 ABGB; SZ 55/30; 4 Ob 515/95). Schon deshalb muß die auf die bloße Gestattung gegründete schlüssige Einräumung (Ausweitung) einer Dienstbarkeit des Reitens mit Gästen…

…so doch im Winter öfters darüber gefahren worden sei. Durch die Benützung des fremden Grundes habe er die Duldung einer Schuldigkeit im Sinne des § 313 ABGB gefordert und damit seinen (Rechts )Besitzwillen zum Ausdruck gebracht. Daß die Gemeinde H***** bzw. deren Organe von der Benützung ihrer Liegenschaft, auf der immerhin die…

…gezielt eingesetzt wurde und weiters, dass sich die Pflanzen nicht ohne Willen der Beklagten derart großflächig ausbreiteten, wurde ihr Besitzwille grundsätzlich auch dokumentiert. Nach § 313 ABGB wird der Gebrauch eines Rechtes ua auch dadurch gemacht, dass jemand die einem anderen gehörige Sache "zu seinem Nutzen anwendet". Die Feuermauer der Kläger wurde…

…1856 so benützt haben wie die heutigen Eigentümer. Dadurch, daß jemand fremden Grund benützt, fordert er die Duldung als Schuldigkeit im Sinne des § 313 ABGB, wodurch er den Besitzwillen an den Tag legt. Die Gestattung liegt in der tatsächlichen Duldung einer als Rechtsausübung erkennbaren Benützung (EvBl 1966/277). Da…

…eines Rechtes an fremder Sache die bewußte Duldung des Sacheigentümers, also dessen Kenntnis vom Gebrauch voraussetzt (vgl. Spielbüchler in Rummel**2, Rz 3 zu § 313 ABGB; Klang in Klang**2, II, 78; Ehrenzweig I/2, 80 ua). Zur Klärung einer strittigen Rechtsfrage kann jedoch der Oberste Gerichtshof gemäß § 502 Abs…

…auch die Ersitzung voraussetzt, daß der Eigentümer der belasteten Liegenschaft die Ausübung eines bestimmten Rechtes erkennen kann (SZ 55/30 mwN) und sie "gestattet" (§ 313 ABGB; SZ 55/30 mwN). Ein schlüssiger Abschluß eines Dienstbarkeitsvertrages kann nur angenommen werden, wenn wie - in dem der E JBl 1963, 377 zugrundeliegenden Fall - zusätzliche…

…Verbundenheit des zunächst nur obligatorisch berechtigten Mieters mit der Bestandsache bereits hergestellt worden sein. Dieser aber, und damit der Besitz am Mietrecht, kann gemäß § 313 ABGB. nur durch die Übergabe der Bestandsache an den Mieter als verwirklicht gelten. War diese dem Mieter noch nicht übergeben, so steht ihm nur der Anspruch…

…oder angenommenes) Recht gegen jemanden gebraucht und dieser sich fügt (Ehrenzweig aaO 79; ähnlich Koziol - Welser aaO 1128). Es ist keine Rechtsausübung iS des § 313 ABGB, wenn nicht ein individuelles Recht ("im eigenen Namen"), sondern ein "Gemeingebrauch" (EvBl. 1973/113; SZ 41/86; SZ 39/77 ua.; Schey - Klang in Klang…

…S 21 dieses Protokolls). Sie führen fort, dass die Wassermenge im Jänner, Februar, März auf "150, 160 oder 170 m3 ansteige. Wie sich aus § 313 ABGB ergibt, erlischt der Besitz des ausgeübten Rechts nicht schon mit dem Verbot, sondern erst, wenn der andere Teil sich dem Verbot fügt. Die wirkungslose Drohung…