Ra 2024/13/0121 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…geltenden Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen sind, es sei denn, dass die Mehrgewinne abweichend von diesem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur einem oder einigen der Gesellschafter zugeflossen wären (VwGH 6.2.2025, Ra 2024/13/0121 mwN). Eine vom Beteiligungsverhältnis abweichende Zurechnung muss von den anderen Gesellschaftern nachgewiesen werden (Doralt, EStG, § 27 Tz 41/2 mit Hinweis auf VwGH 19.10.2006…

…2024) besteht – obwohl die belangte Behörde auch den Bescheid ohne Zustellnachweis versendet hat – kein Zweifel an der Rechtzeitigkeit der Beschwerde. Nach VwGH 18.04.2024, Ra 2024/02/0049 u.a., ist die Erhebung einer Beschwerde per E-Mail auch als "schriftliches Anbringen" im Sinne des § 13 AVG zu qualifizieren und zulässig…

…der Ausfallsboni III angefordert wurden. Dieser Umstand wurde vom Finanzamt auch in der Beschwerdevorentscheidung, der nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorhaltscharakter zukommt (VwGH 06.02.2025, Ra 2024/13/0121 ), releviert. Ohne auf die Ausführungen des Finanzamtes näher einzugehen, wurde von der Bf. im Vorlageantrag lediglich auf das bereits erstattete Vorbringen verwiesen. Das Vorbringen, die…

…13.05.2020 und der ausführlichen Darlegung der Rechtslage im Haftungsbescheid sowie in der Beschwerdevorentscheidung vom 26.09.2025, der nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorhaltscharakter zukommt (VwGH 06.02.2025, Ra 2024/13/0121 ), ebensowenig erbracht wie die Berechnung des Betrages, der - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten…

…hatte, ergibt sich aus den Ausführungen des Finanzamts in der Beschwerdevorentscheidung, denen seitens der Bf nicht entgegengetreten wurde (zum Vorhaltscharakter der Beschwerdevorentscheidung vgl VwGH 6.2.2025, Ra 2024/13/0121 ; VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097 ). 4. Rechtliche Beurteilung: 4.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung): Gemäß § 245 Abs 1 Satz 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist…

…229 letzter Satz BAO rechtmäßig erfolgte. Den Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung, welche nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Vorhalt gilt (VwGH 06.02.2025, Ra 2024/13/0121 , mwN), wurde seitens des steuerlichen Vertreters des Bf. im Schriftsatz vom 24.04.2025 (Vorlageantrag) weder widersprochen noch weitere Einwände vorgebracht. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch…

…Beschwerdefrist nicht gestellt wurde, beruht auf den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung. Diesen Ausführungen, denen Vorhaltscharakter zukommt (zum Vorhaltscharakter der Beschwerdevorentscheidung vgl etwa VwGH 6.2.2025, Ra 2024/13/0121 ; VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097 ), trat die beschwerdeführende Partei weder im Vorlageantrag noch im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens entgegen. Auch sonst finden sich im…

…eines Vorhaltes zukommt (vgl. zB VwGH 29.1.2020, Ra 2019/13/0071 ; VwGH 29.6.2022, Ro 2021/15/0007 ; VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097 ; VwGH 6.2.2025, Ra 2024/13/0121 ) dieser Feststellung im Vorlageantrag nicht entgegengetreten ist, sondern nur mehr Werbungskosten für Arbeitsmittel beantragt hat. Auch sind nach Ergehen des Beschlusses vom 11.4.2025 keinerlei Unterlagen…

…AVG oder um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (siehe VwGH 25.04.2024, Ra 2024/22/0010). Die §§ 47 bis 49 der FMGebO - auf die § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für die…

…AVG oder um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (siehe VwGH 25.04.2024, Ra 2024/22/0010). Die §§ 47 bis 49 der FMGebO - auf die § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für die…

…AVG oder um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (siehe VwGH 25.04.2024, Ra 2024/22/0010). Die §§ 47 bis 49 der FMGebO - auf die § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und § 72 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hinsichtlich…

…AVG oder um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (siehe VwGH 25.04.2024, Ra 2024/22/0010). Die §§ 47 bis 49 der FMGebO - auf die § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für die…

…AVG oder um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (siehe VwGH 25.04.2024, Ra 2024/22/0010). Die §§ 47 bis 49 der FMGebO - auf die § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und § 72 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hinsichtlich…

…AVG oder um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (siehe VwGH 25.04.2024, Ra 2024/22/0010). Die §§ 47 bis 49 der FMGebO - auf die § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und § 72 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hinsichtlich…

…AVG oder um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (siehe VwGH 25.04.2024, Ra 2024/22/0010). Die §§ 47 bis 49 der FMGebO - auf die § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 und § 72 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz hinsichtlich…

…AVG oder um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (siehe VwGH 25.04.2024, Ra 2024/22/0010). Die §§ 47 bis 49 der FMGebO - auf die § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für die…

…AVG oder um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (siehe VwGH 25.04.2024, Ra 2024/22/0010). Die §§ 47 bis 49 der FMGebO - auf die § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen für die…