Der Begriff der "Heil- oder Pflegeanstalt" nach § 16 Abs. 1 lit. c AlVG erfasst jedenfalls "Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten)" nach § 1 Abs. 1 KAKuG (vgl. idS VwGH 7.9.2011, 2008/08/0229).
…Bescheides würde für sich bereits eine Entscheidung in der Sache darstellen und eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand grundsätzlich ausschließen (vgl. VwGH 20.9.2021, Ro 2020/08/0008, mwN, sowie 25.3.2015, Ro 2015/12/0003). Wien, am 4. November 2025…
…der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nur das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw. gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl verhindern soll. (VwGH 24.08.2024, Ra 2024/08/0078, Rz. 11) Um die vom Gesetzgeber nach § 13 Abs. 2 VwGVG außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, hat ein Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfebezieher insbesondere…
…die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. zu einer ähnlich gelagerten Konstellation VwGH 30.01.2025, Ra 2024/08/0005). Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.…
…das Verfahren weiterhin als unerledigt anzusehen. Dagegen erhob das AMS eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juni 2025, Ra 2024/04/0008 wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2023 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Es begegne keinen Bedenken, dass das AMS vorliegend als Revisionswerber auftrete…
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