Ra 2022/12/0022 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Antrag einer Partei im Verwaltungsverfahren voraus. Ein „Antrag“ ist (grundsätzlich) ein Anbringen, das auf die Erlassung eines Bescheides gerichtet ist (vgl. VwGH 03.10.2023, Ra 2022/12/0022). Auch wenn ein von Amts wegen eingeleitetes Verfahren im Gange ist, bedarf es als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde eines vom Beschwerdeführer in seiner…

…meritorische, also eine (stattgebende oder ablehnende) Sachentscheidung zu sein hat, oder bloß in einer verfahrensrechtlichen Entscheidung (etwa einer Zurückweisung) besteht (vgl. VwGH 3.10.2023, Ra 2022/12/0022, mwN). 15 Der Begründung des angefochtenen Beschlusses kann aber nicht entnommen werden, dass Grund für die Zurückweisung der Beschwerde des Revisionswerbers der Umstand sei…

…des Verwaltungsgerichtshofes vorliege, zumal das Landesverwaltungsgericht Tirol keine Kohärenzprüfung durchgeführt habe. 2.6. Der Verwaltungsgerichtshof wies die außerordentliche Revision mit Beschluss vom 15. November 2023, Ra 2022/12/0043 0044, zurück und begründete dies damit, dass in der Zulässigkeitsbegründung der außerordentlichen Revision die erforderliche Relevanzdarstellung fehle. 3. In der Klage nach Art137 B…

…Normen klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159). Weiters begründet das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, keine Rechtsfrage von…

…wenn also die Feststellung jener tatsächlichen Umstände unrichtig ist, die für den Spruch der Entscheidung ausschlaggebend sind (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 19.12.2024, Ra 2022/22/0024, mwN; s. auch VwGH 10.11.2023, Ra 2021/17/0016). 16 Ein solcher Fall liegt hier vor: Nach der bereits…

…einer auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht nehmenden Ermessensübung kommt folglich in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im besagten Sinne zu (vgl zB VwGH 27.3.2019, Ra 2018/12/0022 ). Darüber hinaus stützt sich die vorliegende Entscheidung auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der zitierten gesetzlichen Bestimmungen sowie auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die…

…Normen klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080 ; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159 ). Weiters begründet das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, keine Rechtsfrage von…

…Normen klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159). Weiters begründet das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, keine Rechtsfrage von…

…Normen klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159). Weiters begründet das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, keine Rechtsfrage von…

…Normen klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159). Weiters begründet das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, keine Rechtsfrage von…

Gesamtwürdigung hat der VwGH - unter Einbeziehung auch der Regelungen über Landesausspielungen ("kleines Glücksspiel") und Sportwetten - die Unionsrechtswidrigkeit der Regelungen des GSpG verneint (vgl. VwGH 3.10.2023, Ra 2022/12/0128). Diese Ausführungen gelten auch für die Besteuerung von Glücksspielen, handelt es sich dabei doch um eine der im GSpG angeführten Maßnahmen u. a. zur…

Gesamtwürdigung hat der VwGH - unter Einbeziehung auch der Regelungen über Landesausspielungen ("kleines Glücksspiel") und Sportwetten - die Unionsrechtswidrigkeit der Regelungen des GSpG verneint (vgl. VwGH 3.10.2023, Ra 2022/12/0128). Diese Ausführungen gelten auch für die Besteuerung von Glücksspielen, handelt es sich dabei doch um eine der im GSpG angeführten Maßnahmen u. a. zur…

…VwGH 9.9.2016, 2013/12/0196), wurde die Revisionswerberin auch durch die Nichtzulassung zum Dienst nicht in subjektiven Rechten verletzt (siehe etwa VwGH 2.11.2023, Ra 2022/12/0024). 21 Aus diesen Gründen wird auch mit dem in diesem Zusammenhang geltend gemachten Unterbleiben einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht trotz dahingehenden Antrags eine Rechtsfrage…

…Normen klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159). Weiters begründet das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, keine Rechtsfrage von…

…Normen klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080 ; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159 ). Weiters begründet das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, keine Rechtsfrage von…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC die Relevanz nicht darzutun, nicht (siehe dazu etwa VwGH 19.12.2022, Ra 2022/12/0171). 33 Auch hat der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt festgehalten (vgl etwa den Beschluss vom 3. Oktober 2023, Ra 2022/12/0128…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC die Relevanz nicht darzutun, nicht (s. dazu etwa VwGH 19.12.2022, Ra 2022/12/0171). 11 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof zudem schon wiederholt festgehalten (vgl etwa den Beschluss vom 3. Oktober 2023, Ra 2022/12…

…Rechtmäßigkeit einer auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht nehmenden Ermessensübung kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im besagten Sinne zu (vgl zB VwGH 27.3.2019, Ra 2018/12/0022 , mwN). Darüber hinaus stützt sich die vorliegende Entscheidung auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der zitierten gesetzlichen Bestimmungen sowie auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…sind als unzulässig zurückzuweisen. Der beschwerdeführenden Partei ist zuvor die offensichtliche Verspätung ihres Rechtsmittels vorzuhalten und ihr die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen (vgl. VwGH 06.12.2022, Ra 2021/12/0022). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Verspätung entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs mit Schreiben vom XXXX (zugestellt am XXXX ) vorgehalten. Die beschwerdeführende Partei traf in ihrer diesbezüglichen…

…außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. VwGH 12.11.2024, Ra 2022/17/0132, mwN). 15 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie in weiterer Folge das Bundesverwaltungsgericht begründeten die Abweisung des Antrages auf Mängelheilung im…