Ra 2022/03/0037 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…92/08/0193; 26. 1. 1996, 94/02/0456) und womit sie daher ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (VwGH 24. 5. 2016, Ra 2016/03/0037; Ra 2022/04/0152; Larcher in Raschauer/Wessely, VwGVG § 9 Rz 7; Wessely, Kognitionsbefugnis 123; vgl auch schon VwGH 23. 5. 2012, 2012/11/0077; VfSlg…

…der Tatvorwurf wegen der fehlenden Nennung des Namens der Patientin zu unbestimmt sei, auf das (bereits genannte) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Mai 2022, Ra 2021/09/0242. Dort sei die Behandlung von Kassenpatienten ganz allgemein verweigert worden, weshalb eine namentliche Nennung von Patienten für nicht erforderlich beurteilt worden…

Verurteilung geführt hat, als "bestimmte Tatsache" im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG 1996 im Rahmen der Gefährdungsprognose herangezogen werden (vgl. etwa VwGH 1.4.2022, Ra 2022/03/0037, mwN).…

…andere - ebenso subjektive - Meinung, kann daher von vornherein nicht erfolgreich zum Gegenstand einer datenschutzrechtlichen Beschwerde - gestützt auf Art. 16 DSGVO - gemacht werden (vgl. VwGH, 29.01.2025, Ra 2022/04/0049, Rn. 23). Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Ausführungen hat der Mitbeteiligte den vorliegenden auf Art 16 DSGVO gestützten Antrag auf Berichtigung seiner gutachterlichen…

…des angefochtenen Erkenntnisses (Beschlusses) drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl dazu auch VwGH 22.2.2022, Ra 2022/02/0021; 3.9.2020, Ra 2020/01/0239; 30.1.2020, Ra 2020/02/0001). Da die Herausgabe von Informationen nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, sei die…

…VwGG) auf andere Teile der Revision zur Begründung der Zulässigkeit einer Revision unbeachtlich sind (vgl. VwGH 22.12.2022, Ra 2021/10/0118; 22.8.2022, Ra 2022/10/0005, 0006; 27.7.2022, Ra 2022/10/0057). Zudem setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits die Zulässigkeit der Revision neben einem eine…