Ro 2021/04/0027 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…G309 2297786-5/8E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 23.12.2024 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Ing. Mag. Franz SANDRIESSER in dem…

§ 5 § 5

…§ 5 Dienststellenversammlung (1) In Dienststellen mit mindestens fünf Bediensteten bildet die Gesamtheit der Bediensteten die Dienststellenversammlung. (2) Der Dienststellenversammlung obliegt: a) die Entgegennahme von Berichten der…

§ 6 § 6

…Wenn ein Mitglied der Landespersonalvertretung den Vorsitz führt, dann ist dieses in der Dienststellenversammlung nicht stimmberechtigt, außer es handelt sich um einen Bediensteten der Dienststelle. (5) In der Dienststellenversammlung ist jeder wahlberechtigte Bedienstete stimmberechtigt. Die Dienststellenpersonalvertretung kann zur Auskunftserteilung sowohl Vertreter der Berufsvereinigungen im Sinne des § 2 Abs. 4 als…

§ 21 § 21

…Dienststellenpersonalvertretung bei Anwesenheit von 3/4 ihrer Mitglieder mit 2/3 Mehrheit den Rücktritt beschließt; d) wenn die Dienststellenversammlung die Enthebung der Dienststellenpersonalvertretung beschließt (§ 5 Abs. 2 lit. b); e) wenn die Funktionsperiode der Landespersonalvertretung abläuft sowie im Falle des Abs. 2. (4) Bei vorzeitiger Beendigung der Funktionsperiode der Landespersonalvertretung…

§ 5 Allgemeine Warnhinweise und Informationsbotschaften für Rauchtabakerzeugnisse

…Allgemeine Warnhinweise und Informationsbotschaften für Rauchtabakerzeugnisse § 5. (1) Jede Packung und jede Außenverpackung von Rauchtabakerzeugnissen hat den folgenden allgemeinen Warnhinweis zu tragen: „Rauchen ist tödlich – hören Sie jetzt auf.“…

§ 5b Kennzeichnung von Rauchtabakerzeugnissen mit Ausnahme von Zigaretten, von Tabak zum Selbstdrehen, von Tabak für Wasserpfeifen und von erhitzten Tabakerzeugnissen

…von Rauchtabakerzeugnissen mit Ausnahme von Zigaretten, von Tabak zum Selbstdrehen, von Tabak für Wasserpfeifen und von erhitzten Tabakerzeugnissen zusätzlich zum allgemeinen Warnhinweis gemäß § 5 Abs. 1 einen der textlichen Warnhinweise gemäß dem Anhang zu tragen. Der allgemeine Warnhinweis gemäß § 5 Abs. 1 hat einen Verweis…

§ 5c Kennzeichnung rauchloser Tabakerzeugnisse

…tragen: „Dieses Tabakerzeugnis schädigt Ihre Gesundheit und macht süchtig.“ (2) Der gesundheitsbezogene Warnhinweis des Abs. 1 hat den Anforderungen des § 5 Abs. 7 zu entsprechen. Der Text dieses Warnhinweises hat parallel zum Haupttext auf der für den Warnhinweis vorgesehenen Fläche zu verlaufen. Außerdem muss er…

§ 6 Allgemeine Bestimmungen

…Allgemeine Bestimmungen § 6. (1) Jede Packung eines Tabakerzeugnisses und jede Außenverpackung haben gesundheitsbezogene Warnhinweise gemäß der §§ 5 bis 5c in deutscher Sprache zu tragen. (2) Die gesundheitsbezogenen Warnhinweise haben die gesamte für sie vorgesehene Fläche der Packung oder der Außenverpackung zu bedecken…

Art. 5 

…Artikel 5 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 137/2009, zu RGBl. Nr. 113/1895) 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt…

Art. 5 

Artikel V Inkrafttreten und Vollziehung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 21/2011, zu § 433a, RGBl. Nr. 113/1895) (1) Art. III (ZPO) dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Mai 2011 in Kraft. § 433a ZPO ist auf Vereinbarungen anzuwenden, die nach dem 30. April 2011 abgeschlossen werden. (2) Mit der Vollziehung …

Art. 16 

…Artikel 16 Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508…

§ 622 

…Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs gemäß § 5 Abs. 1 QEG können einstweilige Verfügungen erlassen werden.…

Anl. 5 

…Anlage 5 Zu § 16 Abs. 7 APG Verminderung Versicherungsmonate Verminderung Versicherungsmonate in % in % 0,00 404 13,30 467 0,35 406 13,65 468 0,70…

§ 5 Alterspension, Ausmaß

…Alterspension, Ausmaß § 5. (1) Das Ausmaß der monatlichen Bruttoleistung ergibt sich – unbeschadet eines besonderen Steigerungsbetrages nach den §§ 248 Abs. 1 ASVG, 141 Abs…

§ 4 Alterspension, Anspruch

…223 Abs. 2 ASVG) weder einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit unterliegt noch ein Erwerbseinkommen bezieht, welches das nach § 5 Abs. 2 ASVG jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen übersteigt. (3) Abweichend von Abs. 1 kann bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten die Alterspension bereits nach…

§ 4a Teilpension

…eine Pension aus eigener Pensionsversicherung besteht, 2. während einer Wiedereingliederungsteilzeit nach § 13a AVRAG. (3) Zur Ermittlung des Ausmaßes der Teilpension ist § 5 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich das Ausmaß der monatlichen Bruttoleistung bei einer Arbeitszeitreduktion 1. um mindestens 25% bis höchstens 40% aus…

§ 5 Wertsicherung der Richtwerte

…Wertsicherung der Richtwerte § 5. (1) Für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2022 gelten folgende Richtwerte: 1. für das Bundesland Burgenland…

§ 10 Inkrafttreten, Vollzugsklausel

…II. Abschnitt Inkrafttreten, Vollzugsklausel (1) Der I. Abschnitt tritt mit 1. Dezember 1993 in Kraft. (1a) § 5 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2009, BGBl. I Nr. 25/2009, tritt mit 31. März 2009 in…

Art. 2 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2008, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2008, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993) § 2. § 5 des Richtwertgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für die Höhe der Richtwerte ab…

Art. 2 § 2 (Anm.: aus BGBl. INr. 12/2016, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 12/2016, zu § 5, BGBl. Nr. 800/1993) § 2. § 5 des Richtwertgesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes gilt für die Höhe der Richtwerte ab…

§ 5 Flexible Inanspruchnahme

…Flexible Inanspruchnahme § 5. (1) Die Anspruchsdauer nach § 3 Abs. 1 kann auf bis zu 851 Tage ab Geburt des Kindes verlängert werden, wodurch sich…

§ 3 Höhe und Anspruchsdauer

… Tagen ab der Geburt des Kindes 41,14 Euro täglich. Eine kürzere Inanspruchnahme erhöht nicht den Tagesbetrag. Eine verlängerte Inanspruchnahme ist gemäß § 5 möglich. (1a) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2023, ist das Kinderbetreuungsgeld (Abs. 1 erster…

§ 5 Begriffsbestimmungen

…2. Abschnitt Begriffsbestimmungen Begriffsbestimmungen § 5. Für die Zwecke dieses Bundesgesetzes bezeichnet der Ausdruck 1. Versicherungsunternehmen: ein Unternehmen, das den Betrieb der Vertragsversicherung zum Gegenstand hat und eine Konzession gemäß §…

§ 1 Anwendungsbereich

… Hauptstück Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt Anwendungsbereich Anwendungsbereich § 1. (1) Der Beaufsichtigung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegen: 1. Versicherungsunternehmen (§ 5 Z 1) und Rückversicherungsunternehmen (§ 5 Z 2), mit Sitz im Inland; 2. kleine Versicherungsunternehmen (§ 5 Z 3) nach…

§ 13 Geschäftsbetrieb im Inland von Drittland-Versicherungs- und Drittland-Rückversicherungsunternehmen

…abgeschlossen werden oder für sie im Inland geworben wird. § 6 Abs. 2 und 3 sowie § 7 Abs. 2 bis 5 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Ein Versicherungsvertrag gilt als im Inland abgeschlossen, wenn die Willenserklärung, die für das Zustandekommen des Versicherungsvertrages den Ausschlag gibt, im Inland…

§ 28 Allgemeine Bestimmungen für Bestandübertragungen

…nur Risiken enthalten sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Zweigniederlassung errichtet ist, belegen sind. Die Belegenheit des Risikos richtet sich nach § 5 Z 20. (3) Die inländische Zweigniederlassung eines Drittland-Versicherungs- oder Drittland-Rückversicherungsunternehmens kann ihren Bestand auf ein Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen übertragen.…

Art. 5 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 33/2014, zu den §§ 3, 5a, 5b, 5c, 6b, 6c, 7a, 7b, 26d, 28a, 30a und 32, BGBl. Nr. 140/1979)

…Artikel 5 Umsetzungshinweis und Verhältnis zu sektorspezifischen Bestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 33/2014, zu den §§ 3, 5a, 5b, 5c, 6b…

§ 5 Kostenvoranschläge

…Kostenvoranschläge § 5. (1) Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags im Sinn des § 1170a ABGB durch den Unternehmer hat der Verbraucher ein Entgelt nur dann zu zahlen…

§ 29 Klageberechtigung

… 28 Abs. 1 und 28a Abs. 1) in Österreich, so kann der Anspruch auch von den von der Kommission gemäß Art. 5 der Richtlinie 2020/1828/EU über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr. L…

§ 5 Besondere Schutzmaßnahmen

…Besondere Schutzmaßnahmen § 5. (1) Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist bei Hitze auch auf auswärtigen Arbeitsstellen Trinkwasser oder ein anderes gesundheitlich einwandfreies, alkoholfreies Getränk zur Verfügung zu stellen. (2…

§ 8 Geltende Strafbestimmungen

…§ 8. Übertretungen der Bestimmungen dieser Verordnung sind wie folgt strafbar: 1. § 3 nach § 130 Abs. 1 Z 5 ASchG, 2. § 4 Abs. 1 und Abs. 4 nach § 130 Abs. 1 Z 6 ASchG, 3. §…

§ 5 Identifikation von meldepflichtigen Konten und Information der zu meldenden Personen

…Identifikation von meldepflichtigen Konten und Information der zu meldenden Personen § 5. (1) Zur Durchführung dieses Bundesgesetzes ist jedes meldende Finanzinstitut verpflichtet, die in § 3 bzw. § 12 genannten Informationen für alle Kontoinhaber und…

§ 117 Inkrafttreten

…BGBl. I Nr. 107/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. (7) §§ 1, 1a, 3, 4, 4a, 5, 5a, 6, 46, 58, 59, 60, 61a, 61b, 61c, 61d, 61e, 61f, 72, 79, 87, 89, 107, 108 und 112, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr…

§ 5 Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten

…Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten § 5. (1) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten sind Ausspielungen nach § 2 Abs. 3 an ortsfesten, öffentlich zugänglichen Betriebsstätten unter Einhaltung ordnungspolitischer Mindestanforderungen an Bewilligungswerber (Abs…

§ 2 Ausspielungen

…Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Glücksspielautomaten näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Glücksspielautomaten gemäß § 5 sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden. Der Bundesminister für Finanzen kann im Wege einer Verordnung den Zeitpunkt dieser Anbindung festlegen. Darüber hinaus kann…

§ 4 Ausnahmen aus dem Glücksspielmonopol

…Zeitvertreib und um geringe Beträge oder b) nur einmalig zur Veräußerung eines körperlichen Vermögensgegenstandes durchgeführt werden. (2) Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten nach Maßgabe des § 5 unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes. (3) Warenausspielungen mit Glücksspielautomaten unterliegen nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes, wenn die vermögenswerte Leistung nach § 2 Abs…

§ 31a Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben

…Erhebung von Landes- und Gemeindeabgaben § 31a. (Grundsatzbestimmung) Die Länder und Gemeinden dürfen die Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14 und 21 und deren Spielteilnehmer sowie Vertriebspartner weder dem Grunde noch der Höhe nach mit Landes- und Gemeindeabgaben belasten, denen keine andere Ursache als…

§ 5 Schlussbestimmungen

…in Kraft und mit 31.12.2029 außer Kraft. (1c) § 2 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des BGBl. I Nr. 52/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit 31.12.2029 außer Kraft. (1d) § 1 Abs. 3 letzter Satz in…

§ 5 Vorsatz

…Vorsatz § 5. (1) Vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält…

Art. 5 Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

… September 2021 in Kraft, Art. I Z 6 und 7 mit 1. Jänner 2022. (2) Die §§ 52b und 53 Abs. 5 des Strafgesetzbuches in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auch auf vor dem 1. Jänner 2022 begangene Taten anzuwenden, sofern die bedingte Entlassung nach dem…

Art. 5 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union

…Artikel 5 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2019, zu den §§ 74, 153b, 168c, 168d, 304, 305…

Art. 5 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 153/1998, zu den §§ 58, 64, 72, 74, 153b, 165, 167, 206, 207, 261, 304, 305, 306, 306a, 307, 308, 310 und 320, BGBl. Nr. 60/1974)

…Artikel V Inkrafttreten und Schlußbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 153/1998, zu den §§ 58, 64, 72, 74, 153b, 165, 167, 206, 207, 261, 304, 305, 306, 306a, 307, 308, 310 und 320, BGBl. Nr. 60/1974) (1) Dieses…

§ 5 Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz

…Dienststellenversammlung § 5 (1) Die Gesamtheit der Bediensteten einer Dienststelle bildet die Dienststellenversammlung. (2) Der Dienststellenversammlung obliegt: a) die Entgegennahme von Berichten der Vorsitzenden des Dienststellenausschusses und des…

§ 33 Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen hiezu

…1) § 5 Abs 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 62/1993 tritt mit 1. April 1993 in Kraft. (2) § 12…

§ 22 Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz

…mindestens drei Vierteln seiner Mitglieder mit mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen den Rücktritt beschließt; d) wenn die Dienststellenversammlung die Enthebung des Dienststellenausschusses beschließt (§ 5 Abs. 2 lit. b). (3) Ein Dienststellenausschuß und der Zentralausschuß führen nach Ablauf der Tätigkeitsdauer und in den Fällen des Abs. 2 lit. b bis…

§ 5 § 5

…§ 5 Geschäftsführung (1) Für die Geschäftsführung der Organe gelten die Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, über Einberufung, Vorsitz, Tagesordnung, Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Befangenheit, Aufhebung…

§ 5 Ruhegenussbemessungsgrundlage

…Ruhegenussbemessungsgrundlage § 5. (1) 83% der Ruhegenussberechnungsgrundlage bilden die volle Ruhegenussbemessungsgrundlage. (2) Für jeden vollen Monat, der zwischen dem Tag der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand und…

§ 14 Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

…Anstalten und Betrieben, die von einer Gebietskörperschaft oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen einer Gebietskörperschaft bestellt sind, j) sonstiger gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 ASVG pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse, k) vertraglicher Pensionszusagen einer Gebietskörperschaft, 4. außerordentliche Versorgungsbezüge, Administrativpensionen und laufende Überbrückungszahlungen auf Grund von Sozialplänen…

§ 55 Ruhen monatlich wiederkehrender Geldleistungen

…einer unselbständigen oder das Einkommen aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit, ausgenommen Ansprüche aus der Verwertung von Urheberrechten, wenn es die jeweils geltende Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, übersteigt, sowie b) die Bezüge der aa) in § 1 des Bundesbezügegesetzes, BGBl…

§ 5 Datenschutz

…Datenschutz § 5. Auf die im Zuge einer Prüfung nach diesem Bundesgesetz verarbeiteten Daten sind §§ 48d bis 48i BAO sinngemäß anzuwenden.…

§ 5 Ruhegenussbemessungsgrundlage

…auf die Vollendung des 780. Lebensmonats folgenden Monatsersten und dem Monatsersten nach dem Übertritt (der Versetzung) in den Ruhestand liegt, um 0,28 Prozentpunkte zu erhöhen. (5) Eine Kürzung nach Abs. 2 und 3 findet nicht statt 1. im Fall des im Dienststand eingetretenen Todes der Beamtin oder des Beamten, 2…

§ 7 Ausmaß des Ruhegenusses

…sich daraus ergebende Prozentausmaß ist auf zwei Kommastellen zu runden. (Anm: LGBl.Nr. 65/1995) (2) Der Ruhegenuß darf 1. die Ruhegenußbemessungsgrundlage nach § 5 nicht übersteigen und 2. 40% der Ruhegenussberechnungsgrundlage nicht unterschreiten. (Anm: LGBl.Nr. 83/1996, 94/1999)…

§ 8 Begünstigungen bei Dienstunfähigkeit

…behandeln, als ob er eine ruhegenußfähige Gesamtdienstzeit von 15 Jahren aufzuweisen hätte. (Anm: LGBl.Nr. 65/1995, 37/1996) (2) Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 Z 2 vor, so besteht der Anspruch nach Abs. 1 ohne Rücksicht auf die Dauer der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)…

§ 15 Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

…Anstalten und Betrieben, die von einer Gebietskörperschaft oder von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen einer Gebietskörperschaft bestellt sind, j) sonstiger gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 ASVG pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse, k) vertraglicher Pensionszusagen einer Gebietskörperschaft, 4. außerordentliche Versorgungsbezüge, Administrativpensionen und laufende Überbrückungszahlungen auf Grund von Sozialplänen…

§ 5 MAK-Werte für biologisch inerte Schwebstoffe

…MAK-Werte für biologisch inerte Schwebstoffe § 5. (1) Treten in der Luft am Arbeitsplatz Schwebstoffe auf, die außer der Eigenschaft „biologisch inert“ keine anderen gesundheitsgefährdenden Eigenschaften im Sinne des §…

§ 31 Gemeinsame Bestimmungen

…werden, wenn aus den Messergebnissen Messverpflichtungen und Maßnahmen eindeutig und repräsentativ abgeleitet werden können. (2) Grenzwert-Vergleichsmessungen und Bewertungen nach § 28 Abs. 5 müssen von geeigneten, fachkundigen Personen durchgeführt werden. Das sind Personen, die neben jenen Qualifikationen, die für die betreffende Messung oder Bewertung erforderlich sind, auch die…

§ 32 Prüfungen

…Erweiterungen oder Umgestaltungen vorgenommen, die sich auf die Absaug- oder Lüftungsleistung auswirken, ist die Prüfung zu ergänzen. (4) Prüfungen sind so zu dokumentieren (§ 5 ASchG), dass Umfang und Ergebnisse der Prüfungen eindeutig und nachvollziehbar sind. (5) Die Prüfungen müssen von geeigneten, fachkundigen und hiezu berechtigten Personen (zB befugte Gewerbetreibende…

§ 5 Anfall und Einstellung der monatlichen Bezüge

…Anfall und Einstellung der monatlichen Bezüge § 5 (1) Der Anspruch auf monatliche Bezüge beginnt mit dem ersten Tag der Ausübung der jeweiligen Funktion und endet, soweit im Abs 3 nicht anderes…

§ 20 § 20

…Abs 2 und 2a sowie 4 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 71/2015 treten mit 1. Juli 2015 in Kraft. (5) Die §§ 4 Abs 1, 2, 3 und 4 sowie 11 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 114…

§ 1 Anwendungsbereich

…Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg. Seine Bestimmungen gelten auch für die Bezüge eines Vertreters eines in Karenzurlaub befindlichen Mitgliedes des Landtages (§ 5 Abs 3 des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes). (2) Die unter Abs 1 fallenden Funktionen werden in diesem Gesetz als Organe bezeichnet. Die Kammer für Land…

§ 14 § 14

…5. Abschnitt Freiwillige Pensionsvorsorge § 14 (1) Für ein Mitglied der Landesregierung, den Direktor des Landesrechnungshofes und ein Mitglied des Stadtratskollegiums der Stadt Salzburg, das…

§ 5 § 5Schallschutz

…§ 5 Schallschutz (1) Den in den §§ 32 bis 34 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn - vorbehaltlich des Abs. 2…

§ 2 § 2Brandschutz

…§ 2 Brandschutz (1) Den in den §§ 5 bis 10 Oö. Bautechnikgesetz 2013 festgelegten Anforderungen wird entsprochen, wenn - vorbehaltlich des Abs. 2 - folgende Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik eingehalten werden…

Anl. 5 Modellstellen-Verordnung Allgemeine Verwaltung

…Anlage 5…

§ 14 Assistenzdienst

…5. Abschnitt Assistenzdienst und Handwerkliche Funktionen (1) Die Modellfunktion Assistenzdienst – AssD umfasst die Mithilfe bei handwerklichen Facharbeiten, zum Teil auch die selbstständige Ausführung solcher Arbeiten…

§ 15 Handwerkliche Fachkraft

…HWFachK besteht aus den folgenden Modellstellen: HWFachK1 Handwerkliche Fachkraft 1 HWFachK2 Handwerkliche Fachkraft 2 HWFachK3 Handwerkliche Fachkraft 3 HWFachK4 Handwerkliche Fachkraft 4 HWFachK5 Handwerkliche Fachkraft 5 Die Stellenprofile dieser Modellstellen sind einschließlich des Stellenwerts und der Erfahrungszeit in der Anlage 5 festgelegt.…

Anl. 5 Modellstellen-Verordnung Gesundheit und Sozialbetreuung

…Anlage 5 Pflegerische Funktionen Modellfunktion - Assistenzberufe Pflege an Krankenanstalten – P_ASSB/K…

§ 13 Assistenzberufe Pflege an Krankenanstalten, Pflegefachassistenz an Krankenanstalten

…5. Abschnitt Pflegerische Funktionen an Krankenanstalten (1) Die Modellfunktionen Assistenzberufe Pflege an Krankenanstalten – P_ASSB/K und Pflegefachassistenz an Krankenanstalten PFA/K umfassen die Unterstützung des…

§ 14 Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege/Kardiotechniker an Krankenanstalten

…Gehobener Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege/Kardiotechniker an Krankenanstalten 3/3 Die Stellenprofile dieser Modellstellen sind einschließlich des Stellenwerts und der Erfahrungszeit in der Anlage 5 festgelegt.…

§ 5 Gesundheitsakten

…1) Die nach § 5 Abs. 2 lit. c TBSG 2003 zu führenden Gesundheitsakten müssen für jeden Bediensteten, der einer Gesundheitsüberwachung unterliegt, folgende Angaben enthalten: a) Vor…

§ 1 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente

…Anlage der Verordnung über die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente (DOK-VO), BGBl. Nr. 478/1996, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 53/1997 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 sinngemäß anzuwenden. (2) Im § 1 Abs. 1 DOK-VO tritt an die Stelle…

§ 3 Aufzeichnungen über Arbeitsunfälle

…2. Abschnitt Sonstige Aufzeichnungen Der Dienstgeber hat die nach § 5 Abs. 2 lit. a TBSG 2003 zu führenden Aufzeichnungen über Arbeitsunfälle mindestens fünf Jahre aufzubewahren.…

§ 4 Dokumentations-Verordnung

…Besonders gefährliche Arbeitsstoffe, Verzeichnis der Bediensteten (1) Das nach § 5 Abs. 2 lit. b TBSG 2003 zu führende Verzeichnis muss für jeden Bediensteten, der bei der Arbeit einer Einwirkung durch biologische Arbeitsstoffe…

§ 5 Dienstfreistellung und Außerdienststellung von Mandataren

…Zuweisung eines seiner bisherigen Verwendung möglichst gleichwertigen Arbeitsplatzes, so ist er mit dem Ablauf der zweimonatigen Frist unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen. (5) Wird über die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes nach Abs. 4 ein Einvernehmen mit dem Beamten nicht erzielt, so hat hierüber die Dienstbehörde mit Bescheid…

§ 3n Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Weiterbildung

…unverändert geblieben ist und b) die Bezüge des Beamten während dieser sechs Monate und für die Dauer der Bildungsteilzeit über der Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 ASVG liegen. Dabei sind die Interessen des Beamten und die dienstlichen Interessen zu berücksichtigen. Auf Verlangen des Beamten ist das zuständige Organ…

§ 7 Kürzung der Bezüge von Mandataren, bei Familienhospizfreistellung und bei Dienstfreistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt

…1) Eine dem Beamten unter anteiliger Kürzung der Bezüge gewährte Dienstfreistellung nach § 5 Abs. 1 oder nach § 78d Abs. 1 Z 2 BDG 1979 bewirkt eine Kürzung der Dienstbezüge, die dem prozentuellen…

§ 8 Dienstfreistellung und Kürzung der Bezüge von Bürgermeistern

…gewähren. Für die Kürzung der Dienstbezüge bleiben 10 v. H. der regelmäßigen Wochendienstzeit, höchstens jedoch 180 Stunden im Kalenderjahr, unberücksichtigt. (2) § 5 Abs. 2 dritter Satz und § 7 Abs. 1 erster, dritter und vierter Satz und 4 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Für jene…

§ 5 Eingriffsverbote und Duldungspflichten

…Naturzone (§ 3 Z 4) ist das Betreten, der Aufenthalt sowie jeder Eingriff verboten. (2) In der Bewahrungszone (§ 3 Z 5) ist jeder Aufenthalt sowie jeder Eingriff, der geeignet ist, die in diesem Gesetz festgelegten Ziele der Bewahrungszone zu gefährden, verboten. Das Betreten der Bewahrungszone ist…

§ 6 Bewilligungen

…1) Nach Anhörung des Nationalparkdirektors oder der Nationalparkdirektorin können von der Behörde mit Bescheid Ausnahmen vom Verbot des § 5 Abs. 2 bewilligt werden, wenn 1. die Maßnahme im Zusammenhang mit der Planung, Einrichtung, Erhaltung, Betreuung, Ausweitung und dem Betrieb des Nationalparks gemäß dem…

§ 7 Jagd- und fischereiliche Planung

…der Ausschlusszone zu erstellen und der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen. Ein Regulierungsplan gilt als genehmigt, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde nicht binnen acht Wochen die Umsetzung untersagt. (5) Ein Regulierungsplan hat jedenfalls zu enthalten: 1. die Nationalparkflächen, auf die sich der Regulierungsplan bezieht; 2. die für das Kalenderjahr geplanten Maßnahmen; 3. die auf…

§ 8 Entschädigung

…Duldung von Maßnahmen, welche von der Landesregierung oder von der Nationalparkgesellschaft als zur Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes notwendig vorgenommen oder angeordnet wurden (§ 5 Abs. 5), oder 5. bei Beeinträchtigungen, die sich aus einer Einschränkung von Jagdausübungs- und Fischereiausübungsrechten (§ 7) ergeben, eine Entschädigung der hiedurch entstehenden…

§ 5 Aufschub des Strafvollzuges wegen Vollzugsuntauglichkeit

…gelten sinngemäß die Vorschriften dieses Bundesgesetzes für den Vollzug von Freiheitsstrafen. Die Freiheitsstrafe gilt nach Maßgabe der Dauer der Haft als vollzogen. (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 424/1974)…

§ 3 Anordnung des Vollzuges

…§ 136 Abs. 1 Z 3 muss die Verurteilung wegen einer dort angeführten Straftat erfolgt sein. Die Bestimmungen der §§ 5, 93, 109 Z 1 lit. a und Z 2 lit. a, 110 Abs. 2 bis 4, 111 bis 115, 117…

§ 41 Verwahrnisse

…verwahrten Gegenstände und das Eigengeldguthaben jederzeit verfügen, soweit dem nicht etwa bestehende Rechte anderer einschließlich des Zurückbehaltungsrechtes nach § 32a und nach § 5 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 entgegenstehen. Verwahrte Eigengeldbeträge bis zur Höhe desjenigen Teiles eines Arbeitseinkommens, der nach § 291a Abs. 1 in Verbindung…

§ 133 Nachträglicher Aufschub des Strafvollzuges

…Stellt sich nachträglich heraus, daß die Einleitung des Strafvollzuges wegen Vollzugsuntauglichkeit aufzuschieben gewesen wäre, und bestehen die dafür maßgebenden Umstände fort, so ist § 5 dem Sinne nach anzuwenden. (2) Ebenso ist vorzugehen, wenn ein Strafgefangener während der Haft schwer erkrankt, einen Unfall mit schweren Folgen erleidet oder in einen…

§ 5 Magistrats-Personalvertretungsgesetz

…2. Abschnitt Organe der Personalvertretung und deren Wirkungsbereich Organe § 5 (1) Organe der Personalvertretung sind: a) die Dienststellenversammlungen; b) die Dienststellenausschüsse; c) der Hauptausschuß; d) die Dienststellenwahlausschüsse; e) der Hauptwahlausschuß. (2) Der Wirkungsbereich der Dienststellenversammlungen…

§ 10 Wirkungsbereich des Hauptausschusses

…der Festlegung und Abgrenzung der einzelnen Dienststellen mitzuwirken (§ 4 Abs. 1 bis 3); f) Geschäftsordnungen für die Organe der Personalvertretung (§ 5 Abs. 1) zu erlassen; diese Geschäftsordnungen sind dem Magistratsdirektor, den Abteilungsvorständen und den Leitern der Unternehmungen zur Kenntnis zu bringen; g) den Hauptwahlausschuß zu…

§ 5 Gemeinde-Personalvertretungsgesetz

…2. Abschnitt Organe der Personalvertretung und deren Wirkungsbereich Organe § 5 (1) Organe der Personalvertretung sind: a) die Bedienstetenversammlung; b) der Personalvertretungsausschuß in Gemeinden mit 20 oder mehr Bediensteten; c) die Vertrauensperson in Gemeinden mit weniger…

§ 8 Wirkungsbereich des Personalvertretungsausschusses

…Dienststellenausschüsse zu treffen; e) bei der Festlegung und Abgrenzung der einzelnen Dienststellen mitzuwirken (§ 4); f) Geschäftsordnungen für die Organe der Personalvertretung (§ 5 Abs 1) zu erlassen; diese Geschäftsordnungen sind dem Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen; g) den Personalvertretungswahlausschuß (§ 16) und bei Neubildung einer Dienststelle…

seine Identität, auf die er sich in einem Verfahren nach diesem Bundesgesetz beruft, durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen (vgl. § 5 Abs. 3 StbG), so wird es, wenn seine Identität nicht bereits durch Einsicht in das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister (ZSR) oder in andere den Behörden zur Verfügung…

§ 5 Antragstellung, Beginn und Ende der Leistung

…Leistung kann abgelehnt werden, wenn und solange sich der Anspruchsberechtigte oder Anspruchswerber ohne triftigen Grund weigert, die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen. (5) Voraussetzung für eine bescheidmäßige Verfügung nach Abs. 4 ist jedoch, dass der Anspruchsberechtigte oder Anspruchswerber auf die Folgen seines Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht worden…

§ 20 Inkrafttreten

…Kundmachung dieses Bundesgesetzes getroffen werden. (4) Die Überschrift zu § 11, § 11 Abs. 1, 3 und 4 Z 2 bis 5 sowie § 12 in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai…

§ 15 Rentenkommission

…begründete, schlüssige schriftliche Empfehlung des Kollegiums der Volksanwaltschaft für den Entscheidungsträger zu erstatten. Eine Befassung der Rentenkommission und Volksanwaltschaft kann, sofern es nicht § 5 Abs. 7 erfordert, entfallen, sofern die Voraussetzungen einer Eigenpension, des Regelpensionsalters, eines Leistungsbezuges oder einer Angehörigeneigenschaft gemäß § 1 Abs. 3 noch…

§ 19b Übergangsrecht

… 1, 2, 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/2018 beginnt der einjährige Fristenlauf des § 5 Abs. 1 mit 1. Juli 2018. Verfahren, die aufgrund der bisherigen Rechtslage abweisend entschieden wurden, sind, sofern sich aus der nunmehrigen Rechtslage ein…

Anl. 5 Zulassungsstellenverordnung

…Anlage 5 (§ 12 Abs. 3) Antrag auf Abmeldung/Hinterlegung (Anm.: Anlage 5 und die Änderung, BGBl. II Nr. 282/2023, als PDF dokumentiert)…

§ 12 Formblätter

…bestimmt) mit einer anderen Kennziffer. (3) Die Abmeldung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers ist bei den Zulassungsstellen mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 5 einzubringen (der Andruck des QR-Codes ist optional). Der Antragsteller hat durch Unterschrift die Richtigkeit der Angaben des Formblattes zu bestätigen. Die Unterschrift kann auch…

§ 14 In-Kraft-Treten

…jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 77/2020 treten mit 30. März 2020 in Kraft. Die Felder #3, #57, #58, #59, #60, #61 und #62 gemäß der Anlage 7a müssen bei Zulassungsbescheinigungen Teil I im Chipkartenformat, deren Daten ab dem 30. März 2020 von…

Anl. 1 Zulassungsstellenverordnung

…Anlage 1 (§ 5) /Dokumente/Bundesnormen/NOR12159186/image001.png …

§ 5 Systematische Schritte der wirkungsorientierten Folgenabschätzung

…2. Abschnitt Durchführung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung § 5. (1) Die Schritte der wirkungsorientierten Folgenabschätzung sind: 1. Problemanalyse, 2. Zielformulierung, 3. Maßnahmenformulierung, 4. Abschätzung der Auswirkungen in den betroffenen Wirkungsdimensionen und 5. Planung der…

§ 5a Bündelung

…1) Pro Vorhabenbündel (§ 5 Abs. 2a) hat das haushaltsleitende Organ zu erläutern, welche Regelungsvorhaben oder sonstigen Vorhaben gebündelt werden. (2) Die wirkungsorientierte Folgenabschätzung pro Vorhabenbündel ist zu aktualisieren…

§ 9 Zeitpunkt der Durchführung bei Entwürfen für Rechtsvorschriften des Bundes und Begutachtungsverfahren

…Abs. 1 BHG 2013 der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen sowie der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler (ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle) zu übermitteln. (5) Für die Qualitätssicherung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung gilt § 5 Abs. 1 Z 1 der Wirkungscontrollingverordnung, BGBl. II Nr. 245/2011…

§ 10a Voraussetzungen der vereinfachten wirkungsorientierten Folgenabschätzung

…2 BHG 2013) des Bezug habenden Bundesfinanzgesetzes steht. (2) Abs. 1 gilt nicht für die Erlassung von Sonderrichtlinien gemäß den §§ 5 und 6 ARR 2014 sowie für die Gewährung von Förderungen gemäß § 14 ARR 2014. (3) Für Regelungsvorhaben erfolgt die Prüfung des…

§ 5 Landes-Abfallwirtschaftsplan

…einschließlich der dafür erforderlichen Anlagen sowie Strategien für eine nachhaltige Abfall- und Stoffflusswirtschaft zu enthalten. Die regionalen Abfallwirtschaftspläne müssen mit dem Landes-Abfallwirtschaftsplan (§ 5) übereinstimmen. Die Entwürfe der regionalen Abfallwirtschaftspläne sind zur diesbezüglichen Prüfung an die für Abfallwirtschaft zuständige Abteilung des Amtes der Landesregierung zu übermitteln und das Prüfergebnis…

§ 15 Regionale Abfallwirtschaftspläne

…einschließlich der dafür erforderlichen Anlagen sowie Strategien für eine nachhaltige Abfall- und Stoffflusswirtschaft zu enthalten. Die regionalen Abfallwirtschaftspläne sind mit dem Landes-Abfallwirtschaftsplan (§ 5) abzustimmen und bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. (2) Regionale Abfallwirtschaftspläne sind nach Veröffentlichung des Landes-Abfallwirtschaftsplanes gemäß § 5 Abs. 1 binnen Jahresfrist…

§ 22a 2 a Inkrafttreten von Novellen

…LGBl. Nr. 87/2014 treten in Kraft: 1. die §§ 1 und 4 Abs. 1 und 3, die §§ 5 und 15 Abs. 2 sowie die §§ 18a und 24a mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 18. Juli 2014…

§ 24 Übergangsbestimmungen

…1) Müllabfuhrordnungen auf Grundlage des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 5/1991, in der Fassung LGBl. Nr. 7/2002, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes dem Rechtsbestand angehören, bleiben bis zur Erlassung der Abfuhrordnungen…

§ 5 Besondere Bestimmungen für die finanzielle Förderung

…4) Die Förderungswerberin/der Förderungswerber muss Gewähr dafür bieten, dass sie/er die zur Durchführung des zu fördernden Vorhabens notwendigen fachlichen und sonstigen Voraussetzungen erfüllt. (5) Die Gewährung der Förderung ist an die Verpflichtung der Förderungswerberin/des Förderungswerbers zu binden, 1. die Förderungsmittel ausschließlich widmungsgemäß zu verwenden, 2. rechtzeitig einen Verwendungsnachweis…

§ 6 Fachliche Beurteilung der finanziellen Förderungen

… 2 bis 4 sinngemäß anzuwenden. (2) Das Kulturkuratorium ist bei Ansuchen um finanzielle Förderung ab 3.500 Euro verpflichtet, 1. das gemäß § 5 mängelfreie und vollständige Ansuchen inhaltlich zu prüfen, 2. ein Gutachten zu beschließen, das auch einen Vorschlag für die Mittelvergabe enthält (Entscheidungsempfehlung), und 3. das Ansuchen…

§ 16a Inkrafttreten von Novellen

… 2 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 13. Juni 2012 , in Kraft. (2) Die Änderungen der §§ 5 Abs. 7, 7, 8 Abs. 3, 9, 10, 14 Abs. 2 und 15 sowie die Einfügung der §§ 6, 8…

§ 5 Kosten

…Bezirkswahlleiter die bei ihm eingelangten Anträge mit einem Vermerk, in welchem Ausmaß das Mitglied der Bezirkswahlbehörde bei deren Sitzungen anwesend war, an die Landesregierung weiterzuleiten. (5) Die Auszahlung der Vergütung nach Abs. 4 ist binnen eines Monats nach Einlangen des Antrags vom Bürgermeister bzw. von der Landesregierung zu veranlassen.…

§ 19 Namhaftmachung und Bestellung der Beisitzer

…geeignete Personen zur Verfügung stehen, hinsichtlich der örtlichen Wahlbehörden vom Gemeindewahlleiter und hinsichtlich der Bezirkswahlbehörde vom Bezirkswahlleiter jeweils ohne Bindung an einen Vorschlag zu bestellen. (5) Der Gemeindewahlleiter hat nach der Bestellung der Beisitzer und der Ersatzbeisitzer die Namen der Mitglieder der örtlichen Wahlbehörden der zuständigen Bezirkshauptmannschaft bekanntzugeben und in der…

§ 5 Ausnahmen von der Vollversicherung.

…fallen, und die Angestellten des Dorotheums, soweit sie im pragmatischen Dienstverhältnis stehen oder der vom Vorstand des Dorotheums erlassenen und vom Kuratorium genehmigten Dienstordnung unterliegen; 5. die ArbeitnehmerInnen der Universitäten nach dem Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120; 6. die ständigen Arbeiter des Hauptmünzamtes, die den Bestimmungen über…

Art. 5 Wirksamkeitsbeginn. (Anm.: aus BGBl. Nr. 294/1960, zu BGBl. Nr. 189/1955)

…in der Höhe des Betrages der halben für den Monat April 1961 ausgezahlten Rente einschließlich der Zuschüsse und der Ausgleichszulage, jedoch ohne die Wohnungsbeihilfe gebührt. (5) Die Bestimmungen des Art. I Z. 33, 34, 41, 42 und 44 gelten nur für Leistungen, wenn der Stichtag (§ 223 Abs…

Art. 5 Schlußbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 96/1965, zu BGBl. Nr. 189/1955)

…ergebende Versicherungszeit um acht Zwölftel der Dauer anderer Versicherungszeiten und von Zeiten selbständiger Erwerbstätigkeit aus dem Zeitraum vor dem 1. Jänner 1939 vermindert wird. (5) Die bis 31. Dezember 1960 aus Mitteln des Bundes der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter (der Allgemeinen Invalidenversicherungsanstalt) zur Erfüllung ihrer Aufgaben eingeräumten Kredite zur Deckung…

Art. 5 Schlußbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 590/1983, zu BGBl. Nr. 189/1955)

…Bund in der Pensionsversicherung für das Geschäftsjahr 1984 einen Beitrag in der Höhe des Betrages, um den 100,5 vH der Aufwendungen die Erträge übersteigen. (5) Die Träger der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz geregelten Pensionsversicherung haben Zuführungen an die Liquiditätsreserve nach § 444a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes für das Geschäftsjahr 1984…

§ 5 Landwirtschaftliches Siedlungsgesetz 1969, Tiroler

…durch Vertrag die in diesem Absatz angeführten Voraussetzungen durch Erteilung des Zuschlages oder durch ein Überbot oder durch einen Übernahmsantrag in einem Exekutionsverfahren erfüllt werden. (5) Vor Erlassung eines Bescheides nach den Abs. 1, 3 und 4 ist die zuständige Bezirkslandwirtschaftskammer zu hören. (6) Von den stattgebenden oder ablehnenden Bescheiden…

…W202 2194565-5/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Bernhard SCHLAFFER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan…