Ra 2021/02/0147 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Ergebnis gelangt wäre, weshalb sich dieser Verfahrensmangel als wesentlich erweist. Die zweiwöchige Vorbereitungszeit gilt jedenfalls für die erste Verhandlung (vgl. VwGH 22.6.2022, Ra 2021/02/0147, mwN). 15 Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof bereits zu der Vorgängerbestimmung § 51e Abs. 6 VStG erkannt, dass Voraussetzung der ordnungsgemäßen Ladung u.a…

…Ergebnis gelangt wäre, weshalb sich dieser Verfahrensmangel als wesentlich erweist. Die zweiwöchige Vorbereitungszeit gilt jedenfalls für die erste Verhandlung (vgl. VwGH 22.6.2022, Ra 2021/02/0147, mwN). 15 Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof bereits zu der Vorgängerbestimmung § 51e Abs. 6 VStG erkannt, dass Voraussetzung der ordnungsgemäßen Ladung u.a…

…zulässig sei. 3 Aufgrund der vom Mitbeteiligten dagegen gerichteten Revision hob der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mit Erkenntnis vom 22. Juni 2022, Ra 2021/02/0147, im Umfang der Bestätigung des Spruchpunktes 1. des bekämpften Straferkenntnisses sowie im Ausspruch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf, weil…

…der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2021/21/0353, mwN; auch VwGH 23.05.2024, Ra 2023/21/0106).…

…dass der Wiederaufnahmewerber den Grund, auf den sich das Wiederaufnahmebegehren stützt, in seinem Antrag aus eigenem Antrieb konkretisiert und schlüssig darzulegen hat (vgl VwGH 01.03.2022, Ra 2021/11/0023, RS 2). Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die vom BF in seinem Wiederaufnahmeantrag äußerst vage gehaltenen Mutmaßungen über den damaligen Kenntnisstand…

…letzten Augenblick zur Verfügung steht. Das Ausnutzen der Frist kann somit nicht als ein die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden gewertet werden (VwGH 29.7.2021, Ra 2021/05/0096, mwN). 31 Ebenso wenig vermag es der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend ein Verschulden des Rechtsanwalts darzustellen, dass er den Transport der Briefstücke…