Mit den "Verordnungen gemäß § 23 Gesundheits-ZielsteuerungsG 2017" meint § 5 Abs. 3a Wr KAG 1987 die Verordnungen zur Verbindlicherklärung von Inhalten des ÖSG und der RSG. Gemäß (dem mit Erkenntnis des VfGH vom 30. Juni 2022, G 39-41/2022-17, V 98-99/2022-17, aufgehobenen) § 23 Abs. 4 Gesundheits-ZielsteuerungsG 2017 erklärt die Gesundheitsplanungs GmbH die (nach einem näher geregelten Verfahren von der Bundes- und den jeweiligen Landes-Zielsteuerungskommissionen) ausgewiesenen Teile des ÖSG und der jeweiligen RSG - insoweit dies Angelegenheiten des Art. 10 B-VG betrifft - durch Verordnung für verbindlich. Gemäß der (mit Erkenntnis des VfGH vom 30. Juni 2022, G 334-341/2021, V 265/2021, aufgehobenen) Grundsatzbestimmung des § 23 Abs. 5 Gesundheits-ZielsteuerungsG 2017 ist insoweit, als die ausgewiesenen Teile des ÖSG und der RSG Angelegenheiten des Art. 12 B-VG betreffen, durch die Landesgesetzgebung vorzusehen, dass die Gesundheitsplanungs GmbH diese Teile ebenfalls durch Verordnung für verbindlich erklärt.
Rückverweise
