Ra 2020/04/0012 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Lasten des Einschreiters (vgl. etwa VwGH 25.5.2016, 2013/06/0096; 4.10.2022, Ra 2022/05/0153; 9.5.2023, Ra 2020/04/0012, jeweils mwN). 24 Da ein auf einem rechtlich nicht zugelassenen Weg eingebrachtes Anbringen als nicht eingebracht gilt, ist auch kein Verbesserungsauftrag gemäß § 13…

…Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. zu alldem VwGH 31.10.2023, Ra 2020/04/0031, Rn. 9 und 10, mwN). 17 Diesen Vorgaben wird die vorliegende außerordentliche Revision mit ihrem (auszugsweise wiedergegebenen) Zulässigkeitsvorbringen, das in weiten…

…Die getroffenen Tatsachenfeststellungen und deren rechtliche Zuordnung sind für sich allein ebenso wenig entscheidend, wie die in der Begründung beantworteten Vorfragen (s. VwGH 09.08.2021, Ro 2020/04/0012, mwN). Da zufolge Wegfalls des dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Aussetzungsgrundes das Verfahren betreffend den Antrag der Beschwerdeführerin vom 13.03.2024 auf Gewährung von Studienbeihilfe für…

…sind, die volle Unbefangenheit desselben in Zweifel zu ziehen, etwa wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung gefolgert werden kann (vgl. VwGH 27.09.2022, Ra 2020/04/0017, mwN). Mit dem Vorwurf, das vom Amtssachverständigen erstattete Gutachten sei widersprüchlich, wird eine Befangenheit nicht dargelegt; selbst ein tatsächlich bestehender Mangel an Fachkunde kann…

…andere Richtung oder zu sonstigen Maßnahmen ergibt“ (VwGH 19.12.2022, Ra 2022/03/0062; vgl. im Zusammenhang mit dem UVP-G 2000: VwGH 29.03.2022, Ro 2020/05/0022; 28.02.2018, Ra 2016/04/0061). Wie im Folgenden gezeigt wird (vgl. dazu Pkt. II.3.5.1. und II.3.5.2.), vertritt das Bundesverwaltungsgericht andere Rechtsauffassungen als die belangte Behörde, woraus sich…

…wenn es in diesem Zusammenhang die verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen des Revisionswerbers als einzelfallbezogene Umstände in die Prognose hat einfließen lassen (vgl. dazu VwGH 18.1.2021, Ra 2020/04/0124, Rn. 16). Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das Verwaltungsgericht auch das Wohlverhalten des Revisionswerbers in seine Beurteilung miteinbezogen, diesbezüglich jedoch festgehalten, dass sich ua…

…zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen.“ (VwGH vom 31.01.2024, Ko 2023/03/0004, VwGH vom 09.06.2020, Ra 2020/10/0016). „Mit Blick auf die Revisionsausführungen sei im Übrigen klarstellend darauf verwiesen, dass nach Erledigung eines Antrages - und sei es auch durch seine…

…begründen, wenn dies wegen einer krassen Fehlbeurteilung der einzelfallbezogenen Umstände durch das Verwaltungsgericht aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist (vgl. etwa VwGH 16.1.2025, Ra 2024/04/0424, Rn. 18, mwN). Die vorliegende fallbezogene Beurteilung der Vermietung der im Eigentum des Ehegatten der Mitbeteiligten stehenden Wohneinheiten an der Objektadresse F S…