Ra 2019/16/0101 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt wird (vgl. VwGH 20.8.2019, Ra 2019/16/0101, mit Verweis auf VwGH 29.3.2019, Ra 2019/02/0013). Der Spruch hat daher nicht nur die Sachverhaltselemente, von denen die Zuordnung eines Tatverhaltens…

…§ 16 Abs 1 Z 6 lit. d EStG 1988 begrenzt, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige im In- oder Ausland seinen Familienwohnsitz hat (VwGH 12.5.2021, Ra 2019/13/0101 ). Dabei ist diese jährliche Höchstgrenze gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG auf Monatsbeträge umzurechnen, wobei ein voller Monatsbetrag auch für angefangene…

…das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 30.4.2019, Ra 2019/01/0101; 6.9.2018, Ra 2017/20/0494; 24.4.2018, Ra 2016/05/0112, 0113; 3.10.2017, Ro 2017/07/0019). Die Revision erweist sich daher schon…

für eine solche fehlt (VwGH 28.2.2014, 2014/03/0001; VwGH 20.11.2012, 2012/13/0105). Eine Kontrollpflicht wird auch bei aufgetragener Vorlage von Eingangsstücken (VwGH 19.10.2017, Ra 2017/16/0101; VwGH 28.6.2001, 2001/16/0010) oder hinsichtlich der Adressierung (VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0083) bzw. Kuvertierung (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0258) von Rechtsmittelschriftsätzen bejaht…

…Verfügbarkeit einer Autobahn kann man sich daher an Strecken zwischen 80 und 100 Kilometern als Grenze für die Zumutbarkeit einer täglichen Rückkehr orientieren. (VwGH 12.05.2021, Ra 2019/13/0101 ). Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektiven Gewicht ergeben. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht…

…Unzumutbarkeit einer täglichen Rückkehr bei der doppelten Haushaltsführung an einer Kilometerzahl von etwa 80 km und Fahrtzeiten von mehr als einer Stunde (vgl VwGH 12.5.2021, Ra 2019/13/0101 ). Im vorliegenden Fall betrug die einfache Fahrtstrecke zwischen dem Familienwohnsitz und dem Beschäftigungsort etwas mehr als 500 km, die Fahrtzeit belief sich auf rund fünf…

…im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, den Beitrag der Allgemeinheit zu derartigen Kosten im Wege der steuerlichen Abzugsfähigkeit auf ein bestimmtes Maß zu begrenzen (vgl. VwGH 12.05.2021, Ra 2019/13/0101 , wonach im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen auch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken bestehen). Was nun die in diesem Beschwerdeverfahren hauptsächliche Streitfrage anbelangt, ob neben…

…einen Verpflegungsmehraufwand vermeiden kann, weshalb die diesbezüglichen Aufwendungen nicht als Werbungskosten anzuerkennen sind. Der VwGH hat daher in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt etwa VwGH 12.5.2021, Ra 2019/13/0101 ) ausgesprochen, dass eine Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwendungen nicht mehr möglich ist, wenn der Steuerpflichtige sich länger als eine (Arbeits-)Woche an einem Ort aufgehalten hat. Da…

…Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 angeführten Betrag übersteigen (zu Familienheimfahrten vgl. u.a. etwa VwGH 12.5.2021, Ra 2019/13/0101 ). Der höchste Betrag gemäß dieser Bestimmung beträgt EUR 3.672,- pro Jahr. Dieser steht dem Bf. im Beschwerdejahr zu. Der Bf. hat neben den Kosten für…

…der Art nach um private Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bis zu einem Höchstbetrag steuerlich zum Abzug zugelassen sind. (VwGH 12.5.2021, Ra 2019/13/0101 ) Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist von einer beruflichen Veranlassung der doppelten Haushaltsführung dem Grunde nach auszugehen, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen so weit von…

…Rahmen einer doppelten Haushaltsführung bis zu einem Höchstbetrag steuerlich zum Abzug zugelassen sind (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988; VwGH 12.05.2021, Ra 2019/13/0101 ) Wie oben ausgeführt, ist die amtliche Ermittlungspflicht bei erhöhter Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen eingeschränkt, sodass es grundsätzlich Sache des Bf gewesen wäre selbst einwandfrei und unter…

…§ 16 Abs 1 Z 6 lit d begrenzt, unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige im Inland oder Ausland seinen Berufs- und Familienwohnsitz hat (VwGH 12.5.21, Ra 2019/13/0101 ). Dabei ist diese jährliche Höchstgrenze gem § 16 Abs 1 Z 6 lit d auf Monatsbeträge umzurechnen, wobei ein voller Monatsbetrag auch für angefangene Kalendermonate…

…auch bei rein innerstaatlichen Sachverhalten möglich sind und die Bestimmung weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung von Ausländern zur Folge hat (vgl. VwGH 12.5.2021, Ra 2019/13/0101 ; zu den strengen Anforderungen, die für die Annahme einer unzulässigen mittelbaren Diskriminierung erforderlich sind, vgl. zudem Lang , Versteckte Diskriminierung und Grundfreiheiten in FS Kessler , 143…

…Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979) zu verstehen, die für ein öffentlich-rechtliches oder ein privatrechtliches Dienstverhältnis erforderlich sind (VwGH 20.12.2017, Ro 2016/10/0007; 27.9.2018, Ra 2017/10/0101). Somit stellt §5 Abs1 litc PrivSchG auf die für Bundes- und Landeslehrer geltenden Erfordernisse ab (s RV 1507 BlgNR 18. GP…

…oder unabwendbares Ereignis dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht nachgekommen ist (vgl. zum Ganzen VwGH 19.10.2017, Ra 2017/16/0101, u.a., mwN). 21 Für die richtige Beachtung einer Rechtsmittel oder Beschwerdefrist ist grundsätzlich immer der Parteienvertreter selbst verantwortlich, der die Frist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen…