Ra 2018/22/0078 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl. VwGH 09.08.2018, Ra 2018/22/0078, Rn. 11, mwN; zur Bindungswirkung im Zusammenhang mit einer ersatzlosen Behebung durch das Verwaltungsgericht vgl. VwGH 29.07.2021, Ra 2021/12/0046, Rn. 22, mwN). Vom…

… 53 Abs. 3 FPG gerechtfertigt ist, ist eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung vorzunehmen (vgl. VwGH 23.05.2018, Ra 2018/22/0003 unter Hinweis auf VwGH 27.04.2017, Ra 2016/22/0094). Der Beschwerdeführer wurde zuletzt nach Erhebung einer Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 09.11.2021 mit Urteil des Oberlandesgericht…

…ist der (kumuliert) in Österreich verbrachte Zeitraum nicht als ein hinsichtlich der Integrationsbemühungen der Beschwerdeführer insgesamt maßgeblicher zusammenhängender Aufenthaltszeitraum zu werten (vgl. z.B. VwGH 26.03.2015, Ra 2014/22/0078: „Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn [das Verwaltungsgericht] in diesem Zusammenhang die zwischenzeitige Ausreise der revisionswerbenden Parteien aus dem Bundesgebiet und den Umstand…

…strafrechtliche Vorschriften verstößt –, wenn die Weisung nach erfolgter Remonstration nicht schriftlich wiederholt wurde oder wenn ihre Erteilung gegen das Willkürverbot verstößt (VwGH vom 19.07.2023 Ra 2021/12/0078; 20.11.2018, Ro 2018/12/0016). In diesem Zusammenhang wird die belangte Behörde auch den konkreten Grund des Rückkehrgespräches zu ermitteln haben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.4…