Dem Abtretungsbeschluss des VfGH kommt eine Bindungswirkung hinsichtlich der dort genannten Prozessvoraussetzung des tauglichen Anfechtungsgegenstandes nicht zu (vgl. dazu etwa VwGH 27.8.2014, Ro 2014/19/0005, mwH).
…insbesondere einen Antrag abschließend zu erledigen (Hengstschläger/Leeb, a. a. O. Rz. 6 m. w. N.). Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat sich im Erkenntnis vom 26.06.2019, Ro 2018/03/0009, ausführlich mit der Bescheidqualität behördlicher Erledigungen auseinandergesetzt. Demnach sind Bescheide individuelle, hoheitliche Erledigungen einer Verwaltungsbehörde, durch die in bestimmten Verwaltungssachen in einer förmlichen Weise über…
…Antrag abschließend zu erledigen (Hengstschläger/Leeb, AVG § 58 Rz 6 mwN [Stand 01.03.2023, rdb.at]). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich unter anderem im Erkenntnis vom 26.06.2019, Ro 2018/03/0009, ausführlich mit der Bescheidqualität behördlicher Erledigungen auseinandergesetzt. So sind Bescheide individuelle, hoheitliche Erledigungen einer Verwaltungsbehörde, durch die in bestimmten Verwaltungssachen in einer förmlichen Weise über…
…§ 58 Rz 6 mwN [Stand 01.03.2023, rdb.at]). Es kann der Beschwerde insofern gefolgt werden, als sich der Verwaltungsgerichtshof unter anderem im Erkenntnis vom 26.06.2019, Ro 2018/03/0009, ausführlich mit der Bescheidqualität behördlicher Erledigungen auseinandergesetzt hat. So sind Bescheide individuelle, hoheitliche Erledigungen einer Verwaltungsbehörde, durch die in bestimmten Verwaltungssachen in einer förmlichen Weise…
…nach Spruch und Begründung für deren Bescheidcharakter nicht entscheidend (VwGH 30. 5. 1988, 87/12/0103; 23. 10. 1996, 96/03/0257; 26. 6. 2019, Ro 2018/03/0009; vgl auch VwSlg 9698 A/1978). (Hengstschläger/Leeb, AVG § 58 Rz 11) Der normative Gehalt muss sich aus der – imperativen und nicht bloß…
Das Kollegium der Volksanwaltschaft, das die Beschwerde an den VfGH seinerseits nach Aufhebung der - mit Erkenntnis des VwGH vom 26.06.2019, Ro 2018/03/0009, als Bescheid qualifizierten - Entscheidung des Kollegiums der Volksanwaltschaft über die Abberufung eines Kommissionsmitgliedes erhob, wird im vorliegenden Fall als Verwaltungsorgan des Bundes tätig. Für ein…
…Abspruch auch aus der Formulierung erschließbar, jedoch muss sich der Wille der Behörde, in einer Verwaltungssache hoheitlich abzusprechen, eindeutig aus der Erledigung ergeben (VwGH 26.06.2019, Ro 2018/03/0009). Stellt sich der Inhalt der Erledigung in eindeutiger Weise als eine Entscheidung oder Verfügung dar, durch die Rechtsverhältnisse festgestellt oder begründet werden sollen, ist das…
…des konkreten Schreibens des Bundesamtes vom 12.06.2025 keine Anhaltspunkte ableiten, die eine Interpretation dieses Schreibens als Bescheid zulassen würden (zur Bescheidqualität vgl. etwa VwGH 26.06.2019, Ro 2018/03/0009). Vielmehr wurde das Schreiben – wie in § 7 Abs. 2a AsylG 2005 vorgesehen – auch ausdrücklich als „Mitteilung“ bezeichnet und enthält dementsprechend…
…des konkreten Schreibens des Bundesamtes vom 03.05.2025 keine Anhaltspunkte ableiten, die eine Interpretation dieses Schreibens als Bescheid zulassen würden (zur Bescheidqualität vgl. etwa VwGH 26.06.2019, Ro 2018/03/0009). Vielmehr wurde das Schreiben – wie in § 7 Abs. 2a AsylG 2005 vorgesehen – auch ausdrücklich als „Mitteilung“ bezeichnet und enthält dementsprechend…
…Antrag abschließend zu erledigen (Hengstschläger/Leeb, AVG § 58 Rz 6 mwN [Stand 01.03.2023, rdb.at]). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich unter anderem im Erkenntnis vom 26.06.2019, Ro 2018/03/0009 , ausführlich mit der Bescheidqualität behördlicher Erledigungen auseinandergesetzt. So sind Bescheide individuelle, hoheitliche Erledigungen einer Verwaltungsbehörde, durch die in bestimmten Verwaltungssachen in einer förmlichen Weise über…
…die vorliegende, auf Art144 B VG gestützte Beschwerde des Kollegiums der Volksanwaltschaft, in der die durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2019, Ro 2018/03/0009, bewirkte bescheidmäßige Erledigung der Abberufung eines Kommissionsmitgliedes als Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter geltend gemacht und die Aufhebung…
…Gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Beschwerde an eine andere Stelle weiterleitet, ist eine abgesonderte Revision nicht zulässig (vgl zB VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002 ; 2.8.2018, Ra 2018/03/0072 , mwN). Gleiches gilt auch für die "formlose" Verständigung über die Weiterleitung (Rückleitung) samt Mitteilung der Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die…
…aber inhaltlich abzusprechen, sofern nicht die Voraussetzungen des § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG vorliegen (VwGH 9.9.2015, Ra 2015/03/0032 ; 1.9.2017, Ra 2016/03/0055 ; 19.6.2018, Ro 2015/06/0009 ; 7.1.2019, Ra 2018/11/0243 ). Aus § 28 Abs 1 und § 31 Abs 1 VwGVG geht hervor, dass das Verwaltungsgericht in jenem Fall, in dem das Beschwerdeverfahren…
…einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Beschwerde an eine andere Stelle weiterleitet, ist demnach eine abgesonderte Revision nicht zulässig (vgl zB VwGH 19.06.2018, Ko 2018/03/0002 ; VwGH 02.08.2018, Ra 2018/03/0072 , mwN). Gleiches gilt auch für die "formlose" Verständigung über die Weiterleitung (Rückleitung) samt Mitteilung der Ansicht des Bundesfinanzgerichts…
…einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Beschwerde an eine andere Stelle weiterleitet, ist demnach eine abgesonderte Revision nicht zulässig (vgl zB VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002 ; 2.8.2018, Ra 2018/03/0072 , mwN). Gleiches gilt auch für die "formlose" Verständigung über die Weiterleitung (Rückleitung) samt Mitteilung der Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die…
…Konvention iVm Art. 47 GRC darauf beschränkt, Verstöße gegen „umweltbezogene Bestimmungen“ des Unionsrechts geltend zu machen (vgl. VwGH 20.12.2019, Ro 2018/10/0010; 25.5.2023, Ra 2021/10/0139, jeweils mwN). 17 Demnach ist in jedem Verfahren über ein sich auf tierschutzrechtliche Bestimmungen des Tiertransportrechtes beziehendes…
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