Ra 2017/12/0097 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zu betrachten, als ob er von einer unzuständigen Behörde erlassen worden wäre (vgl. nur etwa VwGH 30.5.2018, Ra 2018/09/0045; 25.10.2017, Ra 2017/12/0097; 13.12.2016, Ra 2016/05/0076; 5.11.2015, 2013/06/0086, je mwN). 15 Die vom Verwaltungsgericht für seine gegenteilige Auffassung berufene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes…

…der Rechtsprechung des EGMR und des Verfassungsgerichtshofes ist auch das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in die zu beurteilende Verfahrensdauer einzurechnen (vgl. VwGH 27.9.2018, Ra 2017/17/0391, Rn. 28, mwN). Die zu beurteilende Gesamtverfahrensdauer beträgt im vorliegenden Fall daher mehr als dreieinhalb Jahre. Es ist nicht ersichtlich…

…erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (vgl. VwGH 23.02.2010, 2006/15/0314 ; 29.07.2010, 2006/15/0006 ; 31.05.2011, 2009/15/0135 ; 19.09.2013, 2011/15/0157 ; 27.02.2019, Ra 2017/15/0015 ; 24.10.2019, Ra 2018/15/0097 ; 13.10.2021, Ra 2021/13/0127 ; 20.05.2022, Ra 2022/15/0034 ; 22.02.2024, Ro 2022/13/0009 ; BFG 29.12.2023, RV/3100488/2023 ; 07. 8.2023, RV/7100262/2023…

…mit Ablauf des Tages der letzten Woche endet, der durch seine Bezeichnung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat (VwGH 02.08.2017, Ra 2017/03/0071). 3.4. Dem im Akt befindlichen Zustellnachweis ist zu entnehmen, dass der in Rede stehende Bescheid an der Abgabestelle nicht zugestellt werden konnte und…

…im Wege ihrer E Mail Adresse - insofern fungierte sie als (bloße) Botin (vgl. etwa VwGH 5.10.1990, 90/18/0050, Pkt. V.; 22.2.2018, Ra 2017/09/0049, Rn. 23) beschränkte. 10. Insgesamt ist daher - im Sinn des Vorgesagten - jedenfalls nicht vom Vorliegen eines (offengelegten) Vollmachtsverhältnisses zwischen dem Revisionswerber und…