Ra 2016/11/0150 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Die Gefährdungsabklärung gemäß § 30 NÖ KJHG erfolgt nicht in Erfüllung behördlicher Aufgaben. Die Verwaltungsverfahrensgesetze finden insoweit keine Anwendung (siehe VwGH 24.2.2017, Ra 2016/11/0150, mit Hinweis auf VwGH 26.6.2012, 2011/11/0005). Die Gewährung von Akteneinsicht nach § 17 AVG scheidet somit aus.…

…weis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (VwGH 28.09.2018, Ra 2018/08/019; 23.06.2017, Ra 2016/08/0141, jeweils mwN). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen…

…Kindeswohlgefährdung nach § 30 des NÖ Kinder und Jugendhilfegesetzes NÖ KJHG durch. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 24.2.2017, Ra 2016/11/0150) erfolge eine auf Grundlage des § 30 NÖ KJHG durchgeführte Gefährdungsabklärung nicht im Rahmen eines behördlichen Verfahrens, das mit Bescheid abzuschließen sei…

…Säumnis zu verneinen, weshalb sich die Säumnisbeschwerde als unzulässig erweist und zurückzuweisen ist (vgl. dazu VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0249 bis 0250; 19.12.2018, Ra 2016/06/0109; 23.08.2017, Ra 2017/11/0150). Die Säumnisbeschwerde war daher spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen. 3.4. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für…

…zurückzuweisen (vgl. VwGH 10.12.2018, Ro 2018/12/0017), zumal die Säumnis der Behörde Prozessvoraussetzung im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde vor dem Verwaltungsgericht ist (VwGH 23.08.2017, Ra 2017/11/0150). Wenn die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht übergeht, hat es allein in der Verwaltungssache zu entscheiden, ohne dass ein ausdrücklicher…