Ra 2014/18/0146 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…ach Art 8 EMRK, vgl § 9 Abs 3 BFA-VG und VwGH 28.04.2015, Ra 2014/18/0146) unzulässig. Der Beschwerdeführer verfügt auch über kein sonstiges Aufenthaltsrecht. Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie auch hinsichtlich des Spruchpunktes IV. des angefochtenen Bescheids gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 10 Abs 1…

…wGH 28.04.2015, Ra 2014/18/0146) unzulässig. Der Beschwerdeführer verfügt auch über kein sonstiges Aufenthaltsrecht. Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie auch hinsichtlich des Spruchpunktes IV. des angefochtenen Bescheids gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG und § 52 Ab…

…cht (zB vorübergehend nach Art. 8 EMRK, vgl. § 9 Abs. 3 BFA-VG und VwGH 28.04.2015, Ra 2014/18/0146) unzulässig. Der Beschwerdeführer verfgt auch über kein sonstiges Aufenthaltsrecht. Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie auch hinsichtlich des Spruchpunktes IV. des angefochtenen Bescheids gemäß § 28 Abs…

… vgl § 9 Abs 3 BFA-VG und VwGH 28.04.2015, Ra 2014/18/0146) unzulässig. Die Beschwerdeführer verfügen auch über kein sonstiges Aufenthaltsrecht. Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie auch hinsichtlich des Spruchpunktes IV. des angefochtenen Bescheids gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 10 Abs 1 Z 3 AsylG 2005…

…Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, ist nunmehr eine Frist für die freiwillige Ausreise vorzusehen (vgl. VwGH 28.04.2015, Ra 2014/18/0146, wonach § 55 Abs. 1a FPG nur dann anzuwenden ist, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde von der Verwaltungsbehörde aberkannt und vom Verwaltungsgericht nicht innerhalb der Frist des § 18 Abs. 5 BFA-VG 2014 wieder zuerka…

wegfallen werden, ist der Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet für den entsprechenden Zeitraum gemäß § 46a Abs. 1 Z 4 FrPolG 2005 geduldet (VwGH 28.4.2015, Ra 2014/18/0146).…

… vgl § 9 Abs 3 BFA-VG und VwGH 28.04.2015, Ra 2014/18/0146) unzulässig. Die Beschwerdeführer verfügen auch über kein sonstiges Aufenthaltsrecht. Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie auch hinsichtlich des Spruchpunktes IV. des angefochtenen Bescheids gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 10 Abs 1 Z 3 AsylG 2005…

…entspricht nicht diesem Abwägungskonzept (VfGH 11.3.2015, E1884/2014). 5. Betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde – die einen trennbaren Spruchpunkt bildet (VwGH 28.04.2015, Ra 2014/18/0146) – liegt aus folgenden Gründen Willkür vor: 5.1. §18 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl I 87/2012 idF BGBl I 70/2015, lautet: "Aberkennung der aufschiebenden…

…Interesse an der raschen Aufenthaltsbeendigung von Asylwerbern, die aus einem "sicheren Herkunftsstaat" kommen, den im Einzelfall allenfalls entgegenstehenden privaten Interessen dieser Personen gegenüberzustellen (VwGH 28.04.2015, Ra 2014/18/0146). Die belangte Behörde führte aus, dass das Vorbringen der BF sie sei bi- bzw. homosexuell nicht glaubhaft gewesen ist. Die Beurteilung, ob das Vorbringen der…

…VG – auch im Hinblick auf Art13 EMRK und Art47 GRC – VfSlg 20.105/2016; VwGH 13.9.2016, Fr 2016/01/0014; 28.4.2015, Ra 2014/18/0146). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit gesetzlos vorgegangen, es hat die Rechtslage verkannt und dadurch den Beschwerdeführer im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt…

…die darauf aufbauenden Aussprüche aus überwiegenden öffentlichen Interessen geboten sind und die Familie eine vorübergehende, ihnen zuzumutende Trennung in Kauf nehmen müsste (vgl VwGH 28.4.2015, Ra 2014/18/0146). Der Ehefrau kommt nämlich auf Grund des anhängigen Asylverfahrens ein faktischer Abschiebeschutz nach §12 Abs1 AsylG 2005 zu, wodurch eine Abschiebung der mitbeteiligten Partei…

…52 Abs2 Z2 FPG sind erfüllt. Sie ist auch sonst nicht (zB vorübergehend nach Art8 EMRK, vgl §9 Abs3 BFA-VG und VwGH 28.04.2015, Ra 2014/18/0146) unzulässig. Der Beschwerdeführer verfügt auch über kein sonstiges Aufenthaltsrecht. […]" 6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B VG gestützte Beschwerde, in…

…heren Fluchtgründe zu beziehen hat und gegen eine unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen Bedenken bestehen (vgl. VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0061 mwN). Dennoch fällt im gegenständlichen Fall ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung darlegte, dass der Sohn eines Mitglieds der AKP getötet worden sei, während er vor dem BFA erläuterte, …