Ro 2014/16/0021 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…argumentiert auch der VwGH: Das GGG knüpfe bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten (vgl VwGH 22.10.2015, Ro 2014/16/0021). Dies ist weder unsachlich noch gleichheitswidrig (vgl VwGH 03.09.1987, 86/16/0050 und 16.11.2004, 2004/16/0125, 0126; VfGH 29.11.2007, B 1883/07). Schließlich ist…

…argumentiert auch der VwGH: Das GGG knüpfe bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten (vgl VwGH 22.10.2015, Ro 2014/16/0021). Dies ist weder unsachlich noch gleichheitswidrig (vgl VwGH 03.09.1987, 86/16/0050 und 16.11.2004, 2004/16/0125, 0126; VfGH 29.11.2007, B 1883/07). Schließlich ist…

…argumentiert auch der VwGH: Das GGG knüpfe bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten (vgl VwGH 22.10.2015, Ro 2014/16/0021). Dies ist weder unsachlich noch gleichheitswidrig (vgl VwGH 03.09.1987, 86/16/0050 und 16.11.2004, 2004/16/0125, 0126; VfGH 29.11.2007, B 1883/07). Schließlich ist…

…argumentiert auch der VwGH: Das GGG knüpfe bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten (vgl VwGH 22.10.2015, Ro 2014/16/0021). Dies ist weder unsachlich noch gleichheitswidrig (vgl VwGH 03.09.1987, 86/16/0050 und 16.11.2004, 2004/16/0125, 0126; VfGH 29.11.2007, B 1883/07). Schließlich ist…

…argumentiert auch der VwGH: Das GGG knüpfe bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten (vgl VwGH 22.10.2015, Ro 2014/16/0021). Dies ist weder unsachlich noch gleichheitswidrig (vgl VwGH 03.09.1987, 86/16/0050 und 16.11.2004, 2004/16/0125, 0126; VfGH 29.11.2007, B 1883/07). Schließlich ist…

…argumentiert auch der VwGH: Das GGG knüpfe bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten (vgl VwGH 22.10.2015, Ro 2014/16/0021). Dies ist weder unsachlich noch gleichheitswidrig (vgl VwGH 03.09.1987, 86/16/0050 und 16.11.2004, 2004/16/0125, 0126; VfGH 29.11.2007, B 1883/07). Schließlich ist…

…argumentiert auch der VwGH: Das GGG knüpfe bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten (vgl VwGH 22.10.2015, Ro 2014/16/0021). Dies ist weder unsachlich noch gleichheitswidrig (vgl VwGH 03.09.1987, 86/16/0050 und 16.11.2004, 2004/16/0125, 0126; VfGH 29.11.2007, B 1883/07). Schließlich ist…

…argumentiert auch der VwGH: Das GGG knüpfe bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten (vgl VwGH 22.10.2015, Ro 2014/16/0021). Dies ist weder unsachlich noch gleichheitswidrig (vgl VwGH 03.09.1987, 86/16/0050 und 16.11.2004, 2004/16/0125, 0126; VfGH 29.11.2007, B 1883/07). Schließlich ist…

…bereits in Hinblick darauf, dass die Gebührenpflicht an formale äußere Tatbestände anknüpft, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten (vgl. etwa VwGH 22.10.2015, Ro 2014/16/0021), nicht in Betracht. Soweit die Beschwerde aber vorbringt, die Berechnung eines Streitgenossenzuschlags für den Vergleich sei nicht zulässig, da sich der Räumungsvergleich und die Zahlungsvereinbarung…

…Anteile an den real geteilten Trennstücken und neuen Grundstücken in das Alleineigentum übertragen werden, ist nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.10.2015 zu GZ Ro 2014/16/0021 die Berechnung der gerichtlichen Eintragungsgebühr auch in der Form zulässig, dass auf den gemeinen Wert der Anteile abgestellt wird, die der andere Miteigentümer bekommt. Das…

…Würdigung erfolgte im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen sind keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. VwGH 23.9.2014, Ro 2014/01/0033 ; VwGH 20.12.2017, Ro 2016/10/0021 ). Die (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig. Wien, am 20. November 2025…

…der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Wiederaufnahmebescheide in Richtung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen stellt kein unzulässiges Auswechseln von Wiederaufnahmegründen dar (vgl. VwGH 26.11.2015, Ro 2014/15/0035 ). Für eine amtswegige (Neu)Festsetzung nach § 201 Abs. 2 Z 3 BAO ist somit entscheidend, ob und gegebenenfalls welche für das Finanzamt…

…zwei grundsätzlich rechtswirksame Bescheide miteinander im Widerspruch stehen, derogiert der später erlassene Bescheid dem früher erlassenen und tritt zur Gänze an dessen Stelle (VwGH 22.05.2014, Ro 2014/15/0008 mit vielen weiteren Nachweisen; vgl. auch Grünwald , SWK 2025, 803 und SWK 2025, 848). Der später erlassene Bescheid ist in solchen Fällen jedoch…

…bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. [...] Nachholung des Bescheides § 16. (1) Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG kann die Behörde innerhalb einer Frist von…