Ro 2014/08/0082 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Betreuung für „Sonstiges“ verneint. Diese haben daher nach der bereits zitierten Judikatur bei der Beurteilung letztlich außer Betracht zu bleiben (vgl. VwGH 19.01.2017, Ro 2014/08/0082 mit Verweis auf Ro 2014/08/0084). Anhand der Gegenüberstellung des ermittelten erforderlichen Pflegebedarfs laut Gutachten vom 11.06.2029 und den im Fragebogen angegebenen Pflegeleistungen ergibt…

…also auf Forderungen, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstanden waren (vgl. OGH 14.12.2011, 3 Ob 215/11f - vgl VwGH 3.9.2020, Ra 2019/08/0082 ). Kommt hinsichtlich des Haftenden ein Zahlungsplan zustande und werden die Tatbestandserfordernisse für die Entstehung des Haftungsanspruches (Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Abgabenschuldner und eine schuldhafte, für…