Ra 2014/06/0055 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. dazu etwa VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; VwGH 26.03.2015, Ra 2014/07/0077). Die Bescheidbeschwerde war daher wegen Fehlen des Rechtsschutzinteresses als unzulässig zurückzuweisen. Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs…

…eines Beschwerdeverfahrens ist gemäß § 27 VwGVG jedenfalls durch die „Sache“ des angefochtenen Bescheides beschränkt (vgl. VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049 ; 22.01.2015, Ra 2014/06/0055 ; 22.04.2015, Ra 2014/12/003; 25.10.2018, Ra 2018/09/0110 ). Insoweit daher der BF in seiner Eingabe vom XXXX .2025 darauf hinweist, dass die Personalvertretung…

…des Antrages durch die belangte Behörde ist Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0055). Der erstinstanzliche Bescheid ist daher zu beheben und so der Weg für eine meritorische Behandlung des Antrages durch die Erstbehörde freizumachen (vgl. VwGH 03.08.2016, Ro…

…eine Prüfung im Hinblick auf die in §33 Abs3 litc TBO 2018 genannten subjektiv-öffentlichen Rechte der einschreitenden Nachbarn vorzunehmen (vgl VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0055), weshalb zumindest Festlegungen von maßgeblichen Baugrenzlinien zu den einschreitenden Nachbarn hin genauso präjudiziell sind, wie das Fehlen einer Höhenfestlegung." IV. Erwägungen 1. Zur Zulässigkeit des…

…des Spruches der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. dazu etwa VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; 17.12.2014, Ro 2014/03/0066; 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; 26.03.2015, Ra 2014/07/0077; 27.04.2015, Ra 2015/11/0022; 17.02.2017, Ra 2017/11/0008). Da der angefochtene Bescheid keinen Abspruch zur Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit…

…jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. dazu VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049; VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0055). Auch die Beanstandungen der angeblich unzureichenden und zu schnellen Untersuchung der BF am 08.07.2025 führen nicht zu einem anderen Ergebnis. Dafür gibt es im medizinischen…

…Ra 2014/07/0002]), wie etwa die Zurückweisung eines Antrags, ist “Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0055; 12.10.2015, Ra 2015/22/0115 mwN; 13.10.2015, Ra 2015/03/0057; vgl. auch VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0025), also die Zulässigkeit des zugrunde liegenden…

…ist nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der belangten Behörde gebildet hat (VwGH 17. 12. 2014, Ra 2014/03/0049; 22. 1. 2015, Ra 2014/06/0055; 8. 9. 2015, Ra 2015/18/0134; 9. 9. 2015, Ro 2015/03/0032; 30. 6. 2016, Ra 2016/11/0044). Diese „Sache“…

…dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (vgl. mwN VwGH 25.06.2024, Ra 2022/04/0167; weiters zB VwSlg. 19.003 A/2014; 19.092 A/2015; VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0055). Das Verwaltungsgericht hat also die Angelegenheit zu entscheiden, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde. Bei der Beurteilung des Umfangs der Kognitionsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts kommt es…

…des Grundsatzes der Unteilbarkeit des Bauvorhabens insoweit einen Rechtsanspruch, als damit eine Beeinträchtigung seiner subjektiv-öffentlichen Rechte in Betracht kommt (vgl. VwGH 22.1.2015, Ra 2014/06/0055, in einer Angelegenheit nach der TBO 2011, unter Hinweis auf VwGH 25.3.2010, 2009/05/0043, zur Oö. Bauordnung 1994; vgl. …

von Amts wegen nur dann aufzugreifen, wenn der Revisionswerber eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in der allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung aufwirft (vgl. dazu z.B. VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0025, 0026; VwGH 22.11.2017, Ra 2015/06/0055, jeweils mwN)…

von Amts wegen nur dann aufzugreifen, wenn der Revisionswerber eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in der allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung aufwirft (vgl. dazu z.B. VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0025, 0026; VwGH 22.11.2017, Ra 2015/06/0055, jeweils mwN)…

…Zurückweisung oder aber inhaltlich abzusprechen, sofern nicht die Voraussetzungen des § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG vorliegen (VwGH 9.9.2015, Ra 2015/03/0032 ; 1.9.2017, Ra 2016/03/0055 ; 19.6.2018, Ro 2015/06/0009 ; 7.1.2019, Ra 2018/11/0243 ). Aus § 28 Abs 1 und § 31 Abs 1 VwGVG geht hervor, dass das Verwaltungsgericht in jenem Fall…