Der Oberste Gerichtshof hat am 26. August 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel Kwapinski und Dr. Mann in der Strafsache gegen * A* wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall, Abs 2a StGB, AZ 37 Hv 63/24a des Landesgerichts Linz über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.
Gründe:
[1] Eine Veränderung des gesetzlichen Richters (Art 83 Abs 2 B VG) ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Der Wohnort des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts stellt keinen derartigen Ausnahmefall dar (RIS Justiz RS0053539 [T4]).
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