Der Oberste Gerichtshof hat am 24. Februar 2020 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer in der Straf und Medienrechtssache der Privatanklägerin und Antragstellerin Petra S***** gegen den Angeklagten und Antragsgegner Holger V***** wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung sowie § 6 Abs 1 und § 34 Abs 1 MedienG, AZ 92 Hv 58/19a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Angeklagten und Antragsgegners auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGH Geo. 2005 den
Beschluss
gefasst:
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.
Gründe:
Der Wohnsitz des Angeklagten und Antragsgegners im Sprengel eines anderen Gerichts (ON 16 iVm ON 15 und ON 1 S 4 und 6) ist ebensowenig ein wichtiger Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO wie der Umstand, dass sich der – von der Mindestsicherung lebende – Angeklagte die Kosten für die Anreise zum Landesgericht für Strafsachen Wien ersparen würde (RIS Justiz RS0129146; RS0053539 [T7]).
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