12Os83/19a – OGH Entscheidung

Dem weiteren Beschwerdevorbringen zuwider wurde die „Einholung der Krankengeschichte“ des Tatopfers Hala A***** nicht beantragt (vgl ON 24 S 19).

Die aus Z 4 kritisierte Abweisung des Antrags auf „Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens bezüglich der beiden Kinder, insbesondere in Richtung der Thematik, inwieweit die Zeugenaussagen von der Kindesmutter beeinflusst werden“ (ON 43 S 38), erfolgte schon deshalb zu Recht, weil der Antragsteller kein Vorbringen zur insofern erforderlichen Bereitschaft der unmündigen Opfer bzw deren gesetzlicher Vertreter zur Mitwirkung an einer psychologischen Exploration erstattete (RIS Justiz RS0118956).

Im Übrigen obliegt die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen dem Schöffengericht im Rahmen freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO). Einer Hilfestellung durch einen Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, etwa bei Entwicklungsstörungen oder geistigen Defekten insbesondere unmündiger oder jugendlicher Zeugen, wobei ein solcher Ausnahmefall, der im Antrag darzutun ist, vom Beschwerdeführer nicht behauptet wurde (RIS Justiz RS0120634 [insb T1, T5]).

Die im Rechtsmittel zur Antragsfundierung nachgetragenen Ausführungen haben im Hinblick auf das insoweit geltende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (vgl RIS Justiz RS0099618).

Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10) zu A./I./ und II./ einwendet, die „angenommene Qualifikation des § 107b Abs 3 StGB“ sei „unrichtig“, ist sie nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RIS Justiz RS0099810), weil sie – ausgehend vom konstatierten Alter der Opfer zu A./I./ und II./ im Tatzeitraum (vgl US 3 ff: Alter des Hadi A***** zwischen drei und sechs Jahren, jenes der Hala A***** zwischen drei und vier Jahren) – nicht darlegt, weshalb diese Feststellungen die rechtliche Beurteilung einer Tatbegehung gegen Unmündige (§ 74 Abs 1 Z 1 StGB) im Sinn des § 107b Abs 3 Z 1 erster Fall StGB nicht tragen sollten.

Das Vorbringen der zu A./I./ und II./ jeweils eine rechtliche Beurteilung nach § 92 Abs 1 StGB anstrebenden Subsumtionsrüge (Z 10), es sei „§ 107b StGB zu Unrecht angenommen worden“, da lediglich festgestellt worden sei, dass es betreffend Hadi A***** (A./I./) „einmal wöchentlich eine Ohrfeige, die aus Sicht des Berufungswerbers als erforderliche erzieherische Maßnahme ohne Verletzungs- oder Misshandlungsvorsatz gesehen wurde“ und betreffend Hala A***** (A./II./) „lediglich kleine, vereinzelte Ohrfeigen“ gegeben habe, weshalb es „an der Intensität und Fähigkeit der unzumutbaren Beeinträchtigung der Lebensführung“, hinsichtlich A./II./ auch an der erforderlichen Dauer mangle, geht nicht von der Gesamtheit der in den Entscheidungsgründen getroffenen Feststellungen aus und verfehlt solcherart den Anfechtungsrahmen materieller Nichtigkeit (vgl erneut RIS Justiz RS0099810).

Denn nach den Urteilsannahmen (vgl US 3 ff) übte der Angeklagte mit auf fortgesetzte Gewaltausübung gerichtetem Vorsatz Gewalt gegen Hadi A***** über einen mehr als dreijährigen Zeitraum aus, indem er ihm durchschnittlich zumindest wöchentlich mit Misshandlungsvorsatz Schläge (Ohrfeigen) versetzte und ihn zusätzlich mit Verletzungsvorsatz mit einem Gürtel schlug, wodurch dieser wiederholt Schmerzen und zumindest Hämatome erlitt. Gegen Hala A***** übte der Angeklagte mit auf fortgesetzte Gewaltausübung gerichtetem Vorsatz über einen rund neunmonatigen Zeitraum Gewalt aus, indem er sie durchschnittlich zumindest wöchentlich mit Misshandlungsvorsatz (durch Ohrfeigen) schlug und sie zusätzlich mit Verletzungsvorsatz im Handbereich mit einer Pfanne verbrannte, wodurch sie wiederholt Schmerzen und zumindest Hämatome erlitt. Weshalb das Erstgericht davon ausgehend fortgesetzte Gewaltausübung (§ 107b Abs 1 StGB) – anhand der gebotenen Einzelfallbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität (vgl RIS Justiz RS0127377) – zu Unrecht bejaht haben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar.

Wenn die Beschwerde aus Z 10 zu A./I./, II./ und III./ den Entfall der Qualifikation nach § 107b Abs 4 vierter Fall StGB mit der Argumentation anstrebt, diese sei „unrichtig angenommen“, da die Jahresfrist des § 107b Abs 4 StGB erst „ab dem Zeitpunkt des Verwirklichens des fortgesetzten Delikts nach Abs 1“, nicht jedoch „bereits beim Ausführen des ersten Gewaltaktes“ beginne, sodass diese Qualifikation „jedenfalls zu entfallen“ habe, ist betreffend A./II./ und III./ darauf zu verweisen, dass die relevierte Qualifikation ohnehin nicht zur Verurteilung gelangte.

Hinsichtlich A./I./ wird dieses Vorbringen nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz abgeleitet, weshalb es sich einer inhaltlichen Erwiderung entzieht (RIS Justiz RS0116565). Mit Blick auf die zu A./I./ konstatierte Gewaltausübung über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren (US 3 f) ist aber auch die allfällige Subsumtionsrelevanz des Vorbringens nicht erkennbar (vgl im Übrigen auch RIS Justiz RS0127378; aA Schwaighofer in WK 2 StGB § 107b Rz 51).

Insofern die zu A./III./ eine rechtliche Beurteilung „nach § 83 Abs 2 StGB und ähnliche“ anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) einwendet, es sei im Urteil „lediglich kursorisch auf wiederholte Drohungen, welche nicht genauer festzustellen möglich war“ verwiesen worden, es fehle an Feststellungen, ob die Äußerungen des Angeklagten „lediglich milieubedingte Unmutsäußerungen dargestellt“ hätten, zumal dies nach den Konstatierungen betreffend „Meinungsverschiedenheiten wegen banaler Dinge“ „nahe liege“ bzw „allfällig ein dem Kulturkreis der Parteien normaler Umgangston gewählt“ worden sei, bestreitet sie bloß die gegenteiligen Urteilskonstatierungen zu Bedeutungsinhalt und Ernstlichkeit der vom Angeklagten gegenüber Iman C***** getätigten Äußerungen (vgl US 6 f iVm US 23) und erschöpft sich in Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung (§ 283 Abs 1 StPO).

Das weitere Beschwerdevorbringen, es mangle „hinsichtlich des Gewaltbegriffs an der Einschlägigkeit“, weil die festgestellten „körperlichen Übergriffe, wie einmalig mehrere Ohrfeigen sowie einmalig der Wurf eines Tongefäßes und das einmalige wüste Beschimpfen auf der Straße“ die von § 107b StGB geforderte Intensität nicht erfüllen, übergeht die dazu getroffenen Urteilskonstatierungen (US 6 f). Demnach erfolgte die Gewaltausübung gegen Iman C***** im Zeitraum von Mitte 2011 bis August 2016 durchschnittlich monatlich und im Zeitraum von August 2016 bis Anfang August 2018 teilweise täglich, zumindest aber wöchentlich dadurch, dass der Angeklagte sie – teils mit Misshandlungs-, teils mit Verletzungsvorsatz – mit den Fäusten und mit Gegenständen schlug, sie ohrfeigte, fest an den Oberarmen packte, mit den Beinen auf sie trat, sie auf den Boden schmiss, an den Haaren riss und sie regelmäßig mit diversen harten Gegenständen bewarf, wobei er sie wiederholt auch zumindest in Form von Hämatomen am Körper verletzte). Dem geltend gemachten Beschwerdegrund fehlt es daher an einer prozessordnungsgemäßen Darstellung (vgl erneut RIS Justiz RS0099810).

Ebenso erweist sich die Beschwerde mit ihrem bloß auf zwei Fundstellen im wissenschaftlichen Schrifttum gestützten Einwand, „eine allfällige Drohung nach § 107 StGB“ sei „genauso wie eine Nötigung aus dem § 107b StGB auszuklammern“, als nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt. Denn die zitierte Kommentarstelle ( Winkler , SbgK § 107b Rz 89) behauptet dies gar nicht, die angeführte Lehrmeinung ( Tipold , Zur Auslegung des § 107b StGB [Fortgesetzte Gewaltausübung], JBl 2009, 677 [678]) bleibt ihrerseits ohne inhaltliche Argumentation (vgl RIS Justiz RS0117321 [insb T1]).

Auch das inhaltsleere Vorbringen, aus den Gesetzesmaterialien („AB 106b LGMR 24 GP“) ergäbe sich, dass „nicht jeder wiederholte Angriff gegen das Opfer, insbesondere im Bereich der 'bloßen' körperlichen Misshandlungen unter den Tatbestand des § 107b StGB zu subsumieren“ sei, entspricht nicht den prozessualen Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Subsumtionsrüge (vgl erneut RIS Justiz RS0117321).

Soweit der Rechtsmittelantrag auf gänzliche Urteilsaufhebung abzielt, das Urteil inhaltlich jedoch nur im Schuldspruch A./ angefochten wurde, blieb die Nichtigkeitsbeschwerde im darüber hinausgehenden Umfang mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von angeblich Nichtigkeit bewirkenden Umständen unausgeführt (§ 285 Abs 1, § 285a Z 2 StPO).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde folgt (§ 285i, § 498 Abs 3 StPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.