2Ob35/01p – OGH Entscheidung

Die D***** Versicherung bestritt ein Verschulden des Lenkers des bei ihr versicherten Fahrzeuges (Mercedes) und wendete ein, dieser habe den Alfa Romeo nicht einmal berührt. Das Alleinverschulden an dem Unfall treffe den Lenker des klägerischen Sattelzuges (L*****).

Mit Zwischenurteil stellte das Erstgericht zur Klage der B***** Versicherung fest, dass deren Forderung gegen die V***** Versicherung aus der Kaskoabwicklung des genannten Verkehrsunfalles bezüglich eines S 120.000 übersteigenden Betrages zur Hälfte dem Grunde nach zu Recht bestehe; zur Klage der T***** GmbH gegen die D***** Versicherung und V***** Versicherung als Solidarschuldner über S 604.639,80 sA stellte es fest, dass diese Forderung dem Grunde nach zur Hälfte zu Recht bestehe.

Dabei wurden im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:

Die A4 weist im Unfallbereich zwei durch Leitlinien getrennte Fahrstreifen und einen Pannenstreifen auf. Zum Unfallszeitpunkt war die Fahrbahn trocken, es herrschte Dunkelheit.

Paul F***** fuhr mit dem PKW Alfa Romeo bei der Auffahrt Fischamend auf die A4 in Richtung Wien auf. Schon vor dem Auffahren auf die Autobahn war ihm auf der Bundesstraße ein vor ihm fahrender PKW Mercedes aufgefallen, der vor Geschwindigkeitsbegrenzungen immer abrupt gebremst und dann wieder stark beschleunigt hatte. Nach der Auffahrt Fischamend überholte F***** diesen Mercedes auf der Autobahn. Der PKW Mercedes fuhr nach diesem Überholmanöver im zweiten Fahrstreifen der A4 einige Zeit hinter dem von F***** gelenkten PKW mit aufgeblendeten Scheinwerfern und geringem Folgeabstand. Sodann wechselte F***** in den rechten Fahrstreifen, um den Mercedes überholen zu lassen, was aber nicht geschah. F***** beabsichtigte sodann ein vor ihm fahrendes Fahrzeug zu überholen und wechselte wieder auf den linken Fahrstreifen. Nach Beendigung des Überholvorganges spürte er einen Anstoß von links hinten, weil der von S***** gelenkte Mercedes mit dem rechten Kotflügel vorne unmittelbar hinter dem Blinkerzellon den von F***** gelenkten PKW in spitzem Winkel gestreift hatte. Durch diese Streifung wurde eine Richtungsänderung des von F***** gelenkten PKWs im Sinne eines Schleuderns nicht hervorgerufen. Wohl aber war der Anstoß für F***** hörbar und spürbar und kann zu einer reflektorischen Reaktion im Sinne eines Verreißens des von ihm gelenkten Fahrzeuges geführt haben. Offenbar veranlasste der Anstoß eine Reaktion des Lenkers des Alfa Romeo, die zum Schleudern dieses Fahrzeuges führte. Dieser PKW stieß sodann gegen die linke Leitschiene, überschlug sich und kam auf dem Dach inmitten der Richtungsfahrbahn nach Wien quer zur Fahrbahn zum Liegen. Das Erstgericht konnte nicht feststellen, aber auch nicht ausschließen, dass es nach der Streifung zu einer zweiten Kollision zwischen Alfa Romeo und Mercedes kam, die eine Instabilität des Alfa Romeo hervorrief.

Gleichzeitig näherte sich Anton L***** im rechten Fahrstreifen mit einem Sattelzug mit einer Geschwindigkeit von 87 km/h zur Unfallstelle, wobei er das Abblendlicht eingeschaltet hatte. Die auf der Autobahn für den LKW Zug zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 80 km/h. Der Lenker des LKW Zuges sah den Alfa Romeo erst, als er bereits quer zur Fahrbahn auf dem Dach lag. Den Schleudervorgang nahm er nicht wahr. Der LKW Zug kollidierte mit dem Alfa Romeo mit 67,3 km/h, kam in der Folge rechts von der Fahrbahn ab und stürzte um.

Um innerhalb der bei Abblendlicht einsehbaren Strecke von 52 m das Fahrzeug vor einem Hindernis abbremsen zu können, hätte L***** höchstens eine Geschwindigkeit von 62 km/h einhalten dürfen. Es war ihm auch nicht möglich, am Alfa Romeo links vorbeizufahren, weil er gerade links überholt wurde.

In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, dem Lenker des LKW Zuges sei eine absolut und relativ überhöhte Geschwindigkeit vorzuwerfen, nicht aber eine verspätete Reaktion oder eine Fehlreaktion. Aber auch die beiden PKW Lenker hätten eine Unfallursache gesetzt. Hätten aber mehrere Fahrzeuglenker eine Unfallursache gesetzt, dann stehe dem Geschädigten ein Schadenersatzanspruch gegen jeden Fahrzeughalter bzw dessen Haftpflichtversicherer als Gesamtschuldner zu. L***** sei als Lenker des Sattelzuges ein Mitverschulden von 50 % anzulasten, weshalb die Forderungen der B***** Versicherung sowie der T***** GmbH dem Grunde nach zur Hälfte zu Recht bestünden.

Das von den beklagten Parteien angerufene Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach zunächst aus, die ordentliche Revision sei nicht zulässig.

In rechtlicher Hinsicht führte das Berufungsgericht aus, dem Lenker des PKW Mercedes (S*****) sei vorzuwerfen, gegen den PKW Alfa Romeo (gelenkt von F*****) gestoßen zu sein. Dieser verkehrswidrige Kontakt habe zu einer dem Anstoß adäquaten Reaktion F***** geführt, die einer instabilen Fahrlage seines Fahrzeuges und einer Endlage inmitten der Fahrbahn während der Nacht zur Folge gehabt habe. Es bestehe ein adäquater Zusammenhang zwischen dem verkehrswidrigen von S***** ausgelösten Kontakt und dem Folgeunfall mit dem Sattelschlepper, weshalb S***** auch für die klagsgegenständlichen Schäden verantwortlich sei. Von dem von F***** gelenkten Fahrzeug sei eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ausgegangen, sei es doch bei Dunkelheit auf der Autobahn quer zur Fahrbahnlängsachse zum Stillstand gekommen. Diese außergewöhnliche Betriebsgefahr könne nicht außer Acht bleiben. Da aber auch dem Lenker des Sattelzuges vorzuwerfen sei, nicht auf Sicht gefahren zu sein, hafteten alle drei Fahrzeuglenker für die Unfallsfolgen, wobei die Verschuldensteilung des Erstgerichtes zutreffend sei. Nach § 4 des Teilungsabkommens sei durch die Bezahlung des Betrages von S 40.000 eine Forderung aus der Kaskoliquidation in der Höhe von S 120.000 als ausgeglichen anzusehen, weshalb für einen allfälligen Mehrbetrag die Ansprüche außerhalb des Abkommens gemäß der Sach- und Rechtslage zu verfolgen seien. Die B***** Versicherung sei daher berechtigt, den Ersatz des S 120.000 übersteigenden Schadens von jedem anderen an der Kollision Beteiligten zu begehren. Da die Zurechnungskriterien der einzelnen Fahrzeuglenker, nämlich deren Verschulden bzw die außergewöhnliche Betriebsgefahr als gleichwertig zu betrachten seien, erweise sich die Schadensteilung für ihre Regressforderung als zutreffend. Gleiches gelte auch für die von der T***** GmbH geltend gemachten Forderungen.

Hinsichtlich der Klage der B***** Versicherung gegen die V***** Versicherung über S 120.000 änderte das Berufungsgericht seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision dahin ab, dass diese doch für zulässig erklärt wurde. Es begründete diesen Beschluss damit, dass eine einheitliche Rechtsprechung zur Frage der Gewichtung des Verschuldens und der außergewöhnlichen Betriebsgefahr nicht vorliege.

Gegen das Urteil des Berufungsgerichtes richten sich die Revisionen der V***** Versicherung in beiden verbundenen Verfahren mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass das gegen sie gerichtete Klagebegehren abgewiesen werde; hilfsweise wird eine Abänderung dahin begehrt, dass ausgesprochen werde, dass ihre Haftung lediglich dem Grunde nach zu 25 % zu Recht bestehe; hilfsweise wird ein weiterer Aufhebungsantrag gestellt.

Die beiden klagenden Parteien in den verbundenen Verfahren haben Revisionsbeantwortungen erstattet und jeweils beantragt, die Rechtsmittel der beklagten Partei und zweitbeklagten Partei zurückzuweisen, in eventu, ihm nicht Folge zu geben.

Bei den Revisionen der V***** Versicherung handelt es sich um eine ordentliche, soweit der Anspruch der B***** Versicherung über S 120.000 sA betroffen wird, sowie, um eine außerordentliche, soweit der Anspruch der T***** GmbH über S 604.639,80 betroffen wird. Die Rechtsmittel sind zulässig, weil das Berufungsgericht - wie im Folgenden noch darzulegen sein wird - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Gewichtung der Schadensanteile bei Zusammentreffen gravierenden Verschuldens mit außergewöhnlicher Betriebsgefahr abgegangen ist, sie ist zum Teil auch berechtigt.

Die V***** Versicherung macht geltend, es sei unrichtig, dass vom PKW Alfa Romeo ihres Versicherungsnehmers eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ausgegangen sei. Das Verschulden des Mercedes Lenkers sowie des LKW Lenkers sei jeweils derart schwer, dass es gerechtfertigt sei, eine zum Schaden beitragende außergewöhnliche Betriebsgefahr des Alfa Romeo zu vernachlässigen. Ohne Zweifel stellten das Fahrverhalten des Mercedes Lenkers und des LKW Lenkers ein grobes Verschulden dar, demgegenüber die außergewöhnliche Betriebsgefahr außer Betracht bleiben könne, oder aber lediglich eine Quote von 25 % in Ansatz zu bringen sei. Trotz Bejahung der Adäquanz des Folgeunfalls sei die Zurechnung des Folgeschadens nicht mehr gerechtfertigt, wenn dieser auf einem selbständigen, durch den haftungsbegründenden Vorgang nicht herausgeforderten Entschluss des Verletzten selbst beruhe. Die Zurechnung des adäquaten Folgeschadens bei Anwendung einer umfassenden Interessenabwägung erscheine aufgrund der Belastungsmomente auf Seiten des Mercedes Lenkers und des LKW Lenkers an letztere gerechtfertigt. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte das Berufungsgericht vom gleichteiligen Verschulden des Mercedes Lenkers und des LKW Lenkers ausgehen müssen und die vom Alfa Romeo Lenker hervorgerufene außergewöhnliche Betriebsgefahr zu vernachlässigen gehabt.

Die außergewöhnliche Betriebsgefahr des Alfa Romeo wirkt aber nur im Verhältnis zur klagenden Partei (Halterin des LKW Zuges), nicht aber im Verhältnis zur erstbeklagten Partei (Versicherung des PKW Mercedes), weil sie durch das Verschulden des Lenkers des PKW Mercedes hervorgerufen wurde (Apathy, aaO, Rz 25 zu § 11). Die zweitbeklagte Partei (V***** Versicherung des PKW Alfa Romeo) könnte daher bei der erstbeklagten Partei (D***** Versicherung des PKW Mercedes) voll Rückgriff nehmen. Das hätte aber in wirtschaftlicher Hinsicht die Folge, dass die erstbeklagte Partei 3/5 des Schadens der klagenden Partei zu tragen hätte und diese selbst nur 2/5. Dies würde aber der rechtskräftigen Annahme gleichteiliger Schadensaufteilung zwischen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei widersprechen. Um dies zu vermeiden muss bei der Gesamtschau, durch die ja ein Ausgleich zwischen allen an der Schädigung Beteiligten erfolgen soll (Koziol, Haftpflichtrecht3 I Rz 12/107) berücksichtigt werden, dass die zweitbeklagte Partei gegenüber der erstbeklagten Partei voll regressberechtigt ist.

Daraus folgt, dass die T***** GmbH insgesamt Anspruch auf Ersatz der Hälfte ihres Schadens hat, wobei die beklagten Parteien solidarisch für 1/3 und die erstbeklagte Partei allein für das restliche 1/6 haftet.

Es war daher der Revision teilweise stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden.

Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.