8Ob288/99g – OGH Entscheidung

Betrachtet man den noch strittigen Teil der Forderungsanmeldung der Klägerin im Konkurs, zeigt sich, dass diese als anspruchsbegründende Tatsache lediglich eine Kontonummer und einen dieser zugeordneten Betrag angegeben hat. Angaben darüber, ob und welche Kreditbeträge dem Gemeinschuldner zugezählt wurden, zu welchen Konditionen dies geschah, in welcher Form allenfalls geleistete Zahlungen berücksichtigt und zu welchem Stichtag der Kredit abgerechnet wurde, fehlen.

Anders als in den Entscheidungen des erkennenden Senats 8 Ob 31/95 = ZIK 1996, 211 und 8 Ob 269/98m kann hier nicht davon gesprochen werden, dem Masseverwalter wäre es leicht möglich gewesen, sich über die Zusammensetzung des globalen Forderungsbetrages zu informieren, weil ihm dazu allenfalls vorhandene Kontoauszüge lückenlos zur Verfügung stehen müssten und er zudem, da weder Anfangs- noch Enddatum des Kreditverhältnisses angegeben sind, die gesamte Buchhaltung ohne zeitlichen Anhaltspunkt durchforschen müsste. Auch aus der Tatsache, dass der Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung Kreditforderungen anerkannte, kann die Schlüssigkeit der übrigen Forderungsanmeldungen nicht abgeleitet werden. Das Verhalten des Masseverwalters zeigt lediglich, dass er dort, wo er offenbar entsprechende Aufklärung erhalten konnte, zu sachlicher Erledigung bereit war, lässt jedoch nicht den Umkehrschluss zu, es wäre ihm auch in allen übrigen Fällen leicht möglich gewesen, entsprechende Unterlagen zu erlangen.

Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung ZIK 1999, 138 in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, wonach für einen im Konkursverfahren nicht geprüften Anspruch der Rechtsweg unzulässig sei (SZ 59/208; 8 Ob 25/98d; Konecny in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze § 110 KO Rz 8 mwH) ausgeführt, dass das über den Anspruch abgeführte Verfahren auch dann nichtig sei, wenn die angemeldete Forderung zwar das Prüfungsverfahren durchlaufen habe, jedoch entgegen § 110 Abs 1 letzter Satz KO Grund und Höhe der in der Klage behaupteten Ansprüche aus der Forderungsanmeldung nicht abgeleitet werden könnten. Entgegen der offenbar vom Berufungsgericht vertretenen Ansicht steht dieser Auffassung die Entscheidung 8 Ob 269/98m nicht entgegen, weil dort die Klage aufgrund einer formell zulässigen Forderungsanmeldung erhoben, sie jedoch deshalb abgewiesen wurde, weil die in der Forderungsanmeldung genannten Daten den Anspruch nicht begründen konnten. Wenngleich sich im hier zu beurteilenden Fall - anders als bei dem in ZIK 1999, 138 entschiedenen Sachverhalt - Klage und Forderungsanmeldung im Wesentlichen decken, ändert dies nichts an der Rechtswegzulässigkeit, weil - wie oben dargestellt - bereits die Forderungsanmeldung im Konkursverfahren zurückzuweisen gewesen wäre (ZIK 1997, 29; 8 Ob 138/98x).

Aus Anlass des - zulässigerweise - nur den Aufhebungsbeschluss hinsichtlich einer unbedingten Forderung im Betrag von S 12,350.727,19 bekämpfenden Rekurses des Beklagten ist daher die Nichtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen und des Verfahrens in diesem Umfang wahrzunehmen und die Klage zurückzuweisen.

Zur Kostenentscheidung ist - auch in Erledigung des vom Berufungsgericht aufgrund anderer Rechtsansicht nicht behandelten Kostenrekurses der Klägerin - zu erwägen:

Aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teilurteils und der nunmehrigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist das Klagebegehren endgültig erledigt.

Hinsichtlich des von der Nichtigkeit betroffenen Verfahrensteils steht dem Beklagten der Kostenersatzanspruch gemäß § 51 Abs 1 ZPO zu, weil er bereits eingangs seiner Klagebeantwortung eingehend dargestellt hat, dass die Forderungsanmeldung unschlüssig, widersprüchlich und den gesetzlichen Forderungen nicht entsprechend gewesen sei. Dieses Vorbringen hat der Beklagte auch in seinen jeweiligen Rechtsmittelschriften aufrecht erhalten, sodass es der Klägerin als Verschulden angerechnet werden muss, trotz dieser deutlichen Hinweise das Verfahren fortgeführt zu haben. Hinsichtlich des in Rechtskraft erwachsenen abweislichen Teilurteils hat es bei den allgemeinen Kostenersatzregeln der §§ 41 ff ZPO zu verbleiben, was aber die Gesamtbeurteilung der Ansprüche des in beiden Verfahrensteilen obsiegenden Beklagten nicht hindert.

Die Klägerin beruft sich für ihre Ansicht, das Klagebegehren im Prüfungsprozess wäre gemäß § 56 Abs 2 JN frei zu bewerten, unter anderem auf Fasching Komm I 351, wo der Autor die Bewertung von Klagen in Prüfungsprozessen deshalb für erforderlich erachtet, um die Zuständigkeit zwischen Bezirksgericht und Gerichtshof abgrenzen zu können. Schon im Ergänzungsband zum Kommentar führt Fasching allerdings auf S 66 Anm 4 aus, dass die Bewertungspflicht des § 500 Abs 2 ZPO dort nicht gegeben sei, wo der Streitgegenstand in einem Geldbetrag bestehe wie etwa bei Feststellung des Bestehens oder Ranges einer Geldforderung (§ 234 EO; § 110 KO). In der neueren Lehre wird überwiegend die Ansicht vertreten, dass bei Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer ziffernmäßig feststehenden Geldforderung keine Bewertung vorzunehmen sei (Fasching, Lehrbuch2 Rz 265, Gitschthaler in Fasching, Komm2 Rz 23 zu § 56 JN; Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 5 zu § 500 ZPO; Mayr in Rechberger ZPO2 Rz 1 zu § 56 JN). Kodek aaO rechnet ebenso wie Gitschthaler aaO den einer Bewertung nicht zugänglichen Feststellungsklagen auch jene gemäß § 110 KO zu. Die Rechtsprechung vertritt - soweit überblickbar - einheitlich den Standpunkt, dass auch bei Feststellungsprozessen nach § 110 KO der Streit ausschließlich eine Geldsumme, nämlich den Betrag, dessen Feststellung begehrt wird, betreffe. Es bestehe daher kein Anlass zur Bewertung des Streitgegenstands (SZ 31/159; SZ 40/101; ÖBA 1974, 248; SZ 47/84; SZ 51/61; JBl 1980, 492; SZ 64/178 ua).

Der Verwaltungsgerichtshof vertrat demgegenüber in älterer Rechtsprechung die Ansicht, dass Klagen nach § 110 Abs 1 KO gemäß § 56 Abs 2 JN vom Kläger zu bewerten seien. Die Bewertung könne niedriger sein als die im Konkurs bestrittene Geldforderung (VwGH 9. 4. 1964, GZ 2033/63; 11. 12. 1980, GZ 844/79). Die Ansicht, dass Klagen nach §§ 110 f KO zu bewerten seien, hielt der Gerichtshof auch in seinem Erkenntnis vom 8. 2. 1990, GZ 89/16/022 aufrecht, ohne dass diese Frage dort streitentscheidend gewesen wäre. Fink, der dieses Erkenntnis in JBl 1991, 129 glossierte, führte unter anderem ohne weitere Begründung aus, dass für Prüfungsklagen nicht arbeitsrechtlicher Natur "in der Tat auch nach der geltenden Rechtslage am Erfordernis der Bewertung - bzw bei deren Unterbleiben nunmehr an der Maßgeblichkeit des § 56 Abs 2 letzter Satz JN - festzuhalten" sei. Von seiner dargestellten Rechtsprechung ging der Verwaltungsgerichtshof offenbar erstmals in seinem Erkenntnis vom 6. 10. 1994, GZ 93/16/0091 ab, wo er unter Zitierung Faschings aussprach, dass zu den nicht in Geldwert ausgedrückten Streitgegenständen zwar vor allem Feststellungsbegehren gehören, davon aber Klagen auf Feststellung des Bestehens einer ziffernmäßig bestimmten Forderung ausgenommen seien. Es bedürfe nicht der Entscheidung in einem verstärkten Senat, weil die stets auf eine Bewertung durch den Kläger abstellenden älteren Entscheidungen auf anderer Rechtsgrundlage ergangen seien. Diese Rechtsauffassung hielt der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. 10. 1998, GZ 98/16/0240 ausdrücklich aufrecht und betonte neuerlich, dass auf Klagen betreffend die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer ziffernmäßig bestimmten Geldforderung die Bewertungsvorschrift des § 56 Abs 2 JN keine Anwendung zu finden habe.

Demgegenüber vertritt Konecny aaO Rz 36 zu § 110 weiterhin die Ansicht, die Prüfungsklage sei vom Kläger zu bewerten, da sie nicht auf Geldleistung, sondern auf die Feststellung der bestrittenen Konkursforderung gerichtet sei. Dem Streit, ob geldgleiche Ansprüche zu bewerten seien, komme keine Bedeutung zu, weil mit einer Befriedigung der festgestellten Konkursforderung durchwegs nicht gerechnet werden könne, ein geldgleicher Anspruch wirtschaftlich betrachtet somit nicht vorliege. Für die Bemessung des Streitwerts sei ausschlaggebend, dass es um die mit der Forderungsfeststellung verbundene konkursinterne Berücksichtigung des anmeldenden Gläubigers gehe. Über das Konkursverfahren hinausgehende Wirkungen seien vom zufälligen Verhalten des Gemeinschuldners abhängig und außer Acht zu lassen. Der Streitwert sei somit angemessen, wenn er der voraussichtlichen Quote entspreche. Dieser Ansicht vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen, weil die von Konecny in den Vordergrund gestellten konkursinternen Wirkungen des Prüfungsprozesses nicht in einem Ausmaß überwiegen, dass sie eine differenzierende Behandlung zu sonstigen Klagen auf Feststellung des Bestands oder Nichtbestands von Geldforderungen rechtfertigen könnte. Diesbezüglich ist vorerst darauf zu verweisen, dass das Gesetz selbst eine derartige Differenzierung nicht kennt. Weder der Rechtsanwaltstarif (RATG) noch das Gerichtsgebührengesetz (GGG) erwähnen bei den Bestimmungen über die Bewertung des Streitgegenstandes den Prüfungsprozess. § 16 Abs 1 Z 2 GGG setzt die Bemessungsgrundlage für Streitigkeiten, die bloß die Rangordnung von Forderungen im Exekutionsverfahren und im Konkursverfahren betreffen, fest. Der Gesetzgeber gibt damit zu erkennen, dass er nur in diesem Umfang - somit nicht wenn das Zurechtbestehen der Forderung an sich strittig ist - den bloß konkursinternen Wirkungen eines derartigen Verfahrens Rechnung tragen will. § 56 Abs 2 JN sieht eine Bewertung durch den Kläger in jenen Fällen vor, in denen der Streitgegenstand nicht in einem Geldbetrag besteht. Geht man mit der bereits dargestellten überwiegenden Lehre und der einhelligen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und nunmehr auch des Verwaltungsgerichtshofs davon aus, dass Feststellungsklagen über das Bestehen oder Nichtbestehen einer ziffernmäßig feststehenden Geldforderung nicht zu bewerten sind, ist im Lichte dieser Gesetzesstelle eine unterschiedliche Behandlung von Prüfungsprozessen nicht zu rechtfertigen, weil auch für die erstgenannten Klagen - wie ganz allgemein für die Streitwertfestsetzung im Zivilprozess - die Einbringlichkeit nicht von Bedeutung ist. Auch hängen entgegen der von Konecny aaO vertretenen Ansicht die über das Konkursverfahren hinausgehenden Wirkungen nicht nur vom zufälligen Verhalten des Gemeinschuldners ab. Hiebei ist insbesonders der Fall der Konkursaufhebung vor Beendigung eines Prüfungsprozesses zu bedenken, welcher zum Eintritt des früheren Gemeinschuldners in das Verfahren und zur Umstellung des Feststellungs- auf ein exekutionsfähiges Leistungsbegehren führt (SZ 39/64; SZ 51/178; 8 Ob 190/98v ua). In diesem Falle würde es ebenso wie wenn die streitverfangene Forderung gemäß § 119 Abs 5 KO dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassen wird - wollte man der Ansicht Konecnys folgen - zu einer wesentlichen Erhöhung des Streitwerts kommen, obwohl sich der erforderliche Verfahrensaufwand in keiner Weise geändert hat. Umgekehrt würde ein noch gegen den Schuldner eingeleiteter Leistungsprozess nach Konkurseröffnung gegen den Masseverwalter mit verringerter Bemessungsgrundlage weiter geführt werden. Dies zeigt, dass eine Bewertung des Streitgegenstandes des Prüfungsprozesses nach der zu erwartenden Quote eine sachlich nicht begründbare Privilegierung von Prüfungsprozessen darstellen würde, die weder aus dem Gesetz noch dessen Sinn abgeleitet werden kann und deren Rechtfertigung nur de lege ferenda durch den Gesetzgeber bewirkt werden könnte.

Der Wert des Streitgegenstandes im Prüfungsprozess entspricht somit der bestrittenen Forderung, deren Feststellung begehrt wird. Mangels gesonderter Bewertungsvorschriften stellt dieser Wert auch die Bemessungsgrundlage für das Honorar des Rechtsanwalts (§ 4 RATG) und die Gerichtsgebühren (§ 14 GGG) dar.

Die von der Klägerin dem Beklagten gemäß §§ 50, 41, 51 Abs 1 ZPO zu ersetzenden Kosten waren daher für das Verfahren erster und zweiter Instanz aufgrund einer Bemessungsgrundlage von S 45,124.562,49, die des Verfahrens dritter Instanz ebenso wie die Pauschalgebühr für den Rekurs an den Obersten Gerichtshof aufgrund einer Bemessungsgrundlage von S 12,350.727,19 zu ermitteln, wobei die Tatsache, dass über das Rechtsmittel nicht meritorisch entschieden wurde, die Gebührenpflicht nicht berührt (TP 3 Anm 2 GGG). Ebenso ist unerheblich, dass der Beklagte nur die aufgrund der Bewertung durch die Klägerin errechnete Pauschalgebühr entrichtet hat, weil das Kostenverzeichnis auch die höhere Gebühr enhält und daher gemäß § 54 Abs 2 ZPO auch der noch nicht entrichtete Teil der Pauschalgebühr zuzusprechen ist (Petrasch,

Die Zivilverfahrensnovelle 1983 in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, ÖJZ 1985, 257 [260]; Fucik in Rechberger ZPO2 § 54 Rz 3).