RS0133892 – OGH Rechtssatz

…T5]). Die polizeiliche An oder Abmeldung kann zwar ein Indiz für das Vorliegen eines Wohnsitzes darstellen, bildet dafür aber alleine keinen hinreichenden Beweis (RIS Justiz RS0133892). [7] Nach dem Akteninhalt besteht kein Hinweis darauf, dass die Verurteilte ihren tatsächlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unmittelbar nach der Entlassung aus der Justizanstalt Leoben…

…der Erstattung des „Erstberichts“ (und der Verfahrensabtretung an das Landesgericht für Strafsachen Wien) aktuelle Meldung in Salzburg lediglich ein Indiz (vgl RIS Justiz RS0133892) für einen allfälligen späteren Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in den Sprengel des Landesgerichts Salzburg darstellt. Daraus resultiert – wie auch die Generalprokuratur zutreffend…