Die bereits erfolgte Löschung eines inkriminierten Kommentars hindert die (neuerliche) Anordnung der Löschung nicht.
…Rz 6; Heindl in Berka/Heindl/Höhne/Koukal, MedienG 4 § 36 Rz 14, § 30 Rz 10; RIS-Justiz RS0132865). Beschlüsse gemäß § 36 MedienG richten sich immer gegen den Medieninhaber. Medieninhaber eines elektronischen Mediums ist gemäß § 1 Abs 1 Z 8 lit…
Rückverweise
