RS0129855 – OGH Rechtssatz

…Befugnis ebenso in (gezielter) Untätigkeit, also Nichtausübung liegen kann ( Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 10 [mwN], 114, 145; RIS Justiz RS0129855; eingehend: 17 Os 47/14m). [14] Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass der von der Anklage umfasste Lebenssachverhalt (vgl dazu RIS-Justiz RS0102147…

…hinsichtlich beider Taten genau in diesem Sinn getroffenen Feststellungen auf US 3 f; vgl allgemein zum Befugnismissbrauch durch Nichterfüllung einer Handlungspflicht RIS-Justiz RS0129855; zur Maßgeblichkeit konkreter Befugnis beim Vorwurf eines durch Unterlassen begangenen Befugnisfehlgebrauchs näher Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 10). [5] Die…

…die mit der Führung des Melderegisters befassten Gemeindebediensteten den Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt nicht begründe (vgl 17 Os 14/16m; RIS-Justiz RS0129855). Die Kritik, es fehlten Feststellungen (insbesondere zur subjektiven Tatseite), orientiert sich nicht am Urteilssachverhalt (RIS Justiz RS0099810; vgl US 8). Welche weiteren Konstatierungen erforderlich…

…mittlerweile einheitlicher Rechtsprechung unterlassenes Abführen solcher (gesetzeskonform) eingehobener Gebühren und Verwaltungsstrafen Befugnisfehlgebrauch im Sinn des § 302 Abs 1 StGB (vgl RIS Justiz RS0129855), weil das Verhalten des Beamten bis zum Erreichen des Vollziehungsziels (der Vereinnahmung dieser Beträge durch den Staat) einheitlich als (ein) Amtsgeschäft zu begreifen ist (17…

…§ 302 Abs 1 StGB vorzunehmende Amtsgeschäfte handle, erklärt die Rüge nicht (vgl im Übrigen 11 Os 145/85; RIS Justiz RS0129855 [zum Unterlassen gebotener Handlungen als tatbildlichem Befugnisfehlgebrauch]; zum Ganzen Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 19, 89, 112 und 126 [zur…

…50 VStG gestützten Vorgehens treffende Verpflichtung (§ 2 dritter Satz OrgStVfgV) zur Abführung der eingehobenen Strafbeträge an die Behörde (teilweise) verletzt (vgl RIS Justiz RS0129855). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Ebenso war mit der im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht…

…welcher Weise der Beamte diese Befugnis (aktiv) auszuüben hat, kann ein tatbildlicher (also vorsätzlicher) Fehlgebrauch gerade auch in der Nichterfüllung dieser Handlungspflichten liegen (RIS Justiz RS0129855). Gleichwertigkeit der Unterlassung im Sinn des § 2 StGB ist dann keine Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 302 Abs 1 StGB (17…

…Abs 1 StGB verlangt (ohne Unterscheidung zwischen Missbrauch durch aktives Tun oder Unterlassen) keine Schädigungsabsicht (zur Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0129855). Dass der Beschwerdeführer das ihm angelastete Verhalten (im Gefolge zuvor unterlaufener Fehler) bloß „aus Überlastung, Umständlichkeit oder Bequemlichkeit“, „Schlamperei und Desinteresse“…

…dass insoweit auf die Voraussetzungen des § 2 StGB abzustellen wäre (grundlegend 17 Os 47/14m EvBl 2015, 477; RIS Justiz RS0129855). Die konstatierte Kenntnis der Angeklagten von der (systematisch) „verschleiernden“ (US 16), also unrichtigen Darstellung von (hier: die Barvorlagen betreffenden) Transaktionen in Buchhaltung…

…Abs 6 K-GBG]) ist zwar eine Angelegenheit der Hoheitsverwaltung. In diesem Zusammenhang hat aber das Erstgericht eine – Befugnisfehlgebrauch bedeutende (vgl RIS-Justiz RS0129855) – Verletzung einer Gerhard O***** treffenden Handlungspflicht, ausgelöst etwa durch darauf abzielende Antragstellung von Mitgliedern des Gemeinderats oder des Gemeindevorstands (vgl § 35 Abs…