RS0129796 – OGH Rechtssatz

…25d [Rz 13]). Die in Z 1 bis 6 des § 50 Abs 1 WaffG normierten Tatbilder sind wiederum kumulative Mischdelikte (RIS-Justiz RS0129796), statuieren also im Verhältnis zueinander (nicht gleichartige, sondern) verschiedenartige strafbare Handlungen. Indem insoweit die Subsumtion zu II. und III. des Ersturteils nicht eindeutig war, wurde…

…II./1./) und eines weiteren Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG zu II./1./ bis 5./ (vgl RIS-Justiz RS0129796) – ist allerdings kein Nachteil iSd § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO für den Angeklagten verbunden, weil der Subsumtionsfehler den zur Anwendung…

…werden daher die Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 und Z 3 WaffG in echter Idealkonkurrenz verwirklicht (RIS Justiz RS0129796). Mit Blick auf den festgestellten Besitz der Stahlrute als durch § 17 Abs 1 Z 6 WaffG verbotene Waffe und das Bestehen…

…zur Qualifikation der in Z 1–5 des § 50 Abs 1 WaffG normierten Tatbilder als kumulatives Mischdelikt vgl RIS Justiz RS0129796) überhaupt nicht gefragt hätte werden dürfen, weil die Anklagebehörde diese bei ihrer Subsumtion der der Anklage zugrunde liegenden, eben beschriebenen Tat nicht angenommen hat (vgl…

…„des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 und 3 WaffG“ (II und III – vgl jedoch RIS Justiz RS0129796), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB (IV) und des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §…

…wurde * F* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I./) und „des“ (vgl aber RIS-Justiz RS0129796) Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 und 3 WaffG (II./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er – soweit hier von…

…RS0133245; vgl zum Vorliegen echter Idealkonkurrenz von Z 2 und Z 3 je des § 50 Abs 1 WaffG RIS Justiz RS0129796) . [10] Zu einer amtswegigen Wahrnehmung dieser Subsumtionsfehler (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) besteht kein Anlass, weil sie sich weder…

…1 Z 2 WaffG (nicht auch jenes nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG [siehe dazu im Übrigen RIS Justiz RS0129796; jüngst 11 Os 72/22f]) schuldig erkannt. [12] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß §§ 285d Abs 1…

…Paul K***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1) und „des Vergehens“ (richtig der Vergehen – RIS Justiz RS0129796) nach § 50 Abs 1 Z 2, Z 3 WaffG (2) schuldig erkannt. Danach hat er – soweit für die Erledigung…

…Die in Z 1 bis 6 des § 50 Abs 1 WaffG normierten Tatbilder wiederum sind als kumulatives Mischdelikt aufzufassen (RIS-Justiz RS0129796), statuieren also im Verhältnis zueinander (nicht gleichartige, sondern) verschiedenartige strafbare Handlungen. [20] § 50 Abs 1a erster Satz WaffG jedoch ordnet (auch) für…

…§ 50 Abs 1 Z 2 WaffG und § 50 Abs 1 Z 3 WaffG vorliegen sollte (RIS-Justiz RS0129796). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…