RS0129732 – OGH Rechtssatz

…von der Verletzung der Anzeigeobliegenheit erst nach dem Versicherungsfall erfahren hat (7 Ob 50/16b; 7 Ob 175/17m; RIS Justiz RS0129732). 1.2. Hatte der Versicherungsnehmer die Gefahrenumstände an Hand von vom Versicherer in geschriebener Form gestellter Fragen anzuzeigen, so kann der Versicherer gemäß § 18…

…dann auch ohne Vertragsauflösung auf Leistungsfreiheit berufen, wenn er von der Verletzung der betreffenden vorvertraglichen Obliegenheit (Anzeigeobliegenheit) erst nach dem Versicherungsfall erfahren hat (RIS Justiz RS0129732). 6. Arglist ist eine besonders qualifizierte Form des Vorsatzes, die die Kenntnis des Versicherungsnehmers von den gefahrerheblichen Tatsachen sowie auch vom Irrtum des Versicherers und…

…der Versicherer aber auch ohne Vertragsauflösung auf Leistungsfreiheit berufen, wenn er von der Verletzung der betreffenden vertraglichen Obliegenheit (Anzeigeobliegenheit) erst nach dem Versicherungsfall erfahren hat (RS0129732). [7] 2.2. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Beklagte sei aufgrund der schuldhaften Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den Kläger leistungsfrei, ist nicht korrekturbedürftig, weil der…

…betreffenden vorvertraglichen Obliegenheit (Anzeigeobliegenheit) erst nach dem Versicherungsfall erfahren hat (7 Ob 131/15p; 7 Ob 131/14m mwN = RIS Justiz RS0129732). Der Versicherer bleibt nur dann zur Leistung im Sinn des § 21 VersVG verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder…

…ohne Vertragsauflösung auf Leistungsfreiheit berufen kann, wenn er von der Verletzung der betreffenden vorvertraglichen Anzeigepflicht (wie hier) erst nach dem Versicherungsfall erfahren hat (RIS Justiz RS0129732, RS0112356). 2.7 Die Rechtsansicht, die Leistungsfreiheit der Beklagten sei wegen zumindest leicht fahrlässiger Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht durch den Versicherungsnehmer gegeben, wobei auch nicht…

…§ 20 Abs 1 VersVG geltend machen, wenn ihm die Verletzung der Aufklärungspflicht vor dem Versicherungsfall nicht bekannt geworden ist (RIS Justiz RS0107649, RS0129732). 3.1 Nach § 163 VersVG kann der Versicherer aber wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrags obliegenden Anzeigepflicht vom Vertrag…

…Versicherer kann sich auch ohne Vertragsauflösung auf Leistungsfreiheit berufen, wenn er von der Verletzung der betreffenden vorvertraglichen Obliegenheit (Anzeigeobliegenheit) erst nach dem Versicherungsfall erfahren hat (RS0129732). Der Versicherte ist dafür beweispflichtig, dass auch die richtige Beantwortung der an ihn gestellten Frage nicht geeignet gewesen wäre, den Entschluss des Versicherers zum Vertragsabschluss…