RS0129424 – OGH Rechtssatz

…der Nachlieferungspflicht über den Verbrauchsgüterkauf zwischen Unternehmern und Verbrauchern hinaus auch auf andere Verträge, also solche zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern, zu erstrecken (RIS-Justiz RS0129424; „gespaltene Auslegung“). Die Revision ist folglich zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Ansicht der Vorinstanzen, Schadenersatz in Höhe der gesamten Sanierungskosten sei angesichts…

…hat schon klargestellt, dass die richtlinienkonforme Auslegung des § 932 Abs 2 ABGB auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern beschränkt ist (RIS Justiz RS0129424, 7 Ob 94/14w). Im Anlassfall ist aber wie schon das Berufungsgericht hervorhob ein zwischen zwei Unternehmern geschlossener Werkvertrag zu beurteilen. 2. Die…

…Kraus] = VbR 2014/114, 191 [Steurer] = ecolex 2015/2, 21 [Schoditsch]; vgl 7 Ob 94/14w ZRB 2015, 99 [Wenusch]; RS0129424). I.C.2.5. Das Vorhandensein der 'Umschaltlogik' begründet daher einen Mangel iSd § 922 ABGB. Da es sich dabei um einen Mangel der Substanz des…

…2011/225; Zöchling Jud in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 Vor §§ 922–933 Rz 9). Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0129424) ist grundsätzlich nicht anzunehmen, dass es dem Willen des österreichischen Gesetzgebers entspräche, eine vom EuGH vorgenommene weitgehende Ausdehnung eines Rechtsbegriffs (dort: Nachlieferungspflicht iSd VerbrauchergüterkaufRL 1999…

…der §§ 932 und 933a ABGB ein. Dazu ist Folgendes auszuführen: 1.1. In der Entscheidung 9 Ob 64/13x (= RIS Justiz RS0129424) wird ausführlich begründet, dass die insbesondere anhand des Wortlauts der Verbrauchsgüterkauf RL 1999/44/EG richtlinienkonforme Auslegung des § 932 Abs 2…

…Kraus ] = VbR 2014/114, 191 [ Steurer ] = ecolex 2015/2, 21 [ Schoditsch ]; vgl 7 Ob 94/14w ZRB 2015, 99 [ Wenusch ]; RS0129424). [33] C.2.5. Das Vorhandensein der „Umschaltlogik“ begründet daher einen Mangel iSd § 922 ABGB. Da es sich dabei um einen…