RS0128891 – OGH Rechtssatz

…kann der vom Übernehmer getroffenen Wahl aber entgegenhalten, dass der gewählte Rechtsbehelf unmöglich ist oder den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand belasten würde (vgl RS0128891). [4] 4. Ein Rechtsmangel des öffentlichen Rechts ist dann unbehebbar, wenn feststeht, dass die fehlende Bewilligung nicht nachgetragen werden kann (vgl RS0018730; RS0110820). Zweifel…

…die Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu berufen, also die Einrede der Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit zu erheben, wenn er den Übernehmer auf die sekundären Gewährleistungsbehelfe verweisen will (RS0128891; 5 Ob 119/19i; vgl auch RS0034223; RS0034226 [zur Unmöglichkeit]). Einen derartigen Einwand hat die Beklagte in erster Instanz aber nie erhoben. [13…

…die Einrede der Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit zu erheben, wenn er den Übernehmer auf die sekundären Gewährleistungsbehelfe verweisen will (6 Ob 151/12t [Unverhältnismäßigkeit] = RS0128891; vgl auch RS0034223; RS0034226). 4.3. Die Beklagte hat die Einrede der Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit in erster Instanz nicht erhoben. Die Beklagte verweist zwar darauf, dass…

…Unverhältnismäßigkeit konkret anhand des von ihr zu tragenden Aufwands darzustellen, obwohl sie dafür die Behauptungs- und Beweislast trifft (vgl 6 Ob 151/12t = RIS Justiz RS0128891). Abgesehen davon hat sich das Berufungsgericht auch inhaltlich mit der Unverhältnismäßigkeit beschäftigt und diese vertretbar verneint, indem es auf die Belastung der Beklagten verwies, die…

…liegt es am Übergeber, die Einrede der Unverhältnismäßigkeit zu erheben, wenn er den Übernehmer auf den anderen primären Gewährleistungsbehelf oder die sekundären Gewährleistungsbehelfe verweisen will (RS0128891). Der Wert der mangelfreien Sache spielt – neben anderen Kriterien – nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 932 Abs 2 zweiter Satz ABGB…