RS0128771 – OGH Rechtssatz

…Rechtsmittelwerberin, dass zufolge Fehlens der Rückzahlungswilligkeit bereits zum Zeitpunkt der Darlehenszuzählung von 59.500 Euro der Schaden in dieser Höhe eingetreten ist (vgl RIS Justiz RS0128771 [T1], RS0065663; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 89, 91, 100). [6] Die Behauptung (nominell Z 5 vierter Fall…

…Schmoller , BT II 2 § 146 Rz 197; Kert , SbgK § 146 Rz 301 f; vgl RIS Justiz RS0065663 und RS0128771). [9] Das Erstgericht erklärte einen Geldbetrag von 72.000 Euro gemäß § 20 Abs 3 StGB für verfallen (US 3). [10] Entgegen…

…Täter die gewinnbringende Veranlagung bloß vorgetäuscht hatte und/oder zum Zeitpunkt der Zuzählung des Darlehens bzw der Investitionssumme nicht rückzahlungsfähig oder rückzahlungswillig war (RIS Justiz RS0128771, RS0094458, RS0065663; Kert , SbgK § 146 Rz 301). Derartige Feststellungen wurden im Urteil jedoch nicht getroffen. Zudem hat sich der auf unrechtmäßige Bereicherung…

…Eine damit angesprochene, allfällige Schadensgutmachung wäre nämlich lediglich unter dem Aspekt der Strafzumessung relevant (vgl zum Schadenseintritt [bei nicht äquivalenten Gegenforderungen] RIS Justiz RS0094277, RS0094617, RS0128771). Soweit die Mängelrüge aus der Bereitschaft zur Rückgabe der betrügerisch herausgelockten Ware auf das Fehlen eines auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatzes schließt, argumentiert sie nach…

…die (teilweisen) späteren Rückzahlungen durch den Angeklagten eine Vollendung der Taten hindern sollten, erklärt die Beschwerde nicht (vgl US 61 f; RIS-Justiz RS0128771; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 91). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…WK² StGB § 146 Rz 91 und 100, Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 153 Rz 41; RIS Justiz RS0128771, RS0094836 [T4 ff], RS0126620). Die Ableitung der Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit aus dem objektiven Täterverhalten, vor allem den wiederholten Barbehebungen über mehrere Jahre und der…

…wertlose, nicht realisierbare Forderung gegenübersteht ( Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 146 Rz 130 f iVm Rz 91; RIS Justiz RS0128771). Verwertbare Sicherheiten, wie hier ein – nicht nur realisierbarer, sondern auch tatsächlich realisierter (vgl erneut US 7 ff iVm US 3) –…

…werthaltigen Gesellschaftsanteilen) käme es für den Schadenseintritt darauf an, dass der Angeklagte von vornherein nicht willens oder fähig war, diesen Verpflichtungen nachzukommen (vgl RIS-Justiz RS0128771; Kienapfel/Schmoller BT II 2 § 146 Rz 197), oder ihnen tatsächlich nicht nachgekommen ist. Wenngleich der Schadenseintritt in diesem Zusammenhang (infolge rechtlicher…