RS0127374 – OGH Rechtssatz

…Umzingeln des As* für sich mit Blick auf die weiteren Beitragshandlungen des B* M* zur Tatausführung durch A* M* keine entscheidende Tatsache (vgl RIS Justiz RS0127374, RS0117499). [7] Dass dem weiteren Beschwerdevorbringen zufolge auch die von den Tatrichtern zu Schuldspruch 2. herangezogenen Verfahrensergebnisse die Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten B…

…Feststellungen zu deren konkreter Ausprägung (einschließlich der Tatfolgen) in Frage stellt, spricht sie keine (für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage) entscheidenden Tatsachen an (RIS Justiz RS0127374). [5] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) erfolgte die Abweisung zweier Beweisanträge (ON 42.3, 129 f iVm ON 55.8, 20 ff…

…Ratz in WK² StGB Vorbemerkungen zu §§ 28–31 Rz 89) und spricht solcherart keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0127374). [9] Zu Schuldspruch II/b weckt der Umstand, dass das Opfer in der Hauptverhandlung von seinen bisherigen Angaben abwich und O* A* entlastete, keine…

…stünde (Z 5 zweiter Fall). Zudem spricht sie mit dem Fokus auf bloß einzelne Tathandlungen („auf ihn eingeschlagen hat“ – RIS Justiz RS0127374) des zudem in verabredeter Verbindung agierenden Angeklagten (US 8), der nach den – insoweit unbekämpften – Feststellungen das Opfer (auch) aus dem Wagen zu…

…Lendl , WK StPO § 259 Rz 1 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 525) schlicht unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0127374 betreffend – wie hier vorliegend – tatbestandliche Handlungseinheit). 6. Der Beschwerde fehlt es demnach an einem rechtlichen Interesse zur Bekämpfung dieser (Teil )Einstellung und…

…rechtliche Beurteilung nicht tangiert wird – die Schuld- oder Subsumtionsfrage nicht beeinflussen, weshalb Einzelakte einer solchen Einheit auch nicht gesondert bekämpft werden können (RIS Justiz RS0127374, RS0122006 [T6]; Bauer/Plöchl in WK² StGB §§ 15, 16 Rz 34/1; Ratz , WK StPO § 281 Rz …

…einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene Angriffe stets eine einzige Tat darstellen, weshalb der Wegfall bloß einer einzelnen Ausführungshandlung die rechtliche Beurteilung nicht tangiert (vgl RIS Justiz RS0127374). Eine solche liegt (unter anderem) bei wiederholter Verwirklichung des gleichen Tatbestands in kurzer zeitlicher Abfolge, also bei nur quantitativer Steigerung (einheitliches Unrecht) und einheitlicher Motivationslage…

…den betreffenden Tatbestand aber nur einmal verwirklicht (vgl dazu Ratz in WK² StGB Vor §§ 28-31 Rz 89; RIS-Justiz RS0127374), ist die in Bezug auf die genannten Schuldsprüche ersichtlich vorgenommene Annahme zweier selbständiger Taten (US 13, 25) rechtlich verfehlt. Sie wirkt sich jedoch nicht…

…tatbestandlichen Handlungseinheit, ohne dabei die rechtliche Beurteilung zu tangieren. Damit spricht sie aber keine für die Schuld oder die Subsumtionsfrage entscheidenden Tatsachen an (RIS Justiz RS0127374, RS0117499). Im Übrigen ist ein Urteil im hier angesprochenen Sinn nur dann mit sich im Widerspruch, wenn festgestellte Tatsachen nach den Kriterien der Logik und…

…Scheinanmeldungen) – soweit (wie hier) dadurch die rechtliche Beurteilung nicht tangiert wird – keine für die Schuld- und Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache angesprochen wird (RIS Justiz RS0127374). [6] Auch mit Blick auf die vom Schuldspruch A./I./ erfassten Taten kommt dem Beschwerdevorbringen von Vornherein nur hinsichtlich jener Gesellschaften Bedeutung zu, bei…

…dritter Fall) der Angeklagte den späteren Tatort aufgesucht hat, ist unerheblich (vgl RIS Justiz RS0116877). Keine für die Schuld oder Subsumtion entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0127374) spricht die Rüge an, indem sie zum Schuldspruch I Feststellungen zu nur einzelnen Ausführungshandlungen (gegen den Hinterkopf geführte Stiche) von mehreren im Rahmen tatbestandlicher…

…Scheinanmeldungen) – soweit (wie hier) dadurch die rechtliche Beurteilung nicht tangiert wird – keine für die Schuld- und Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache angesprochen wird (RIS Justiz RS0127374). [6] Auch mit Blick auf die vom Schuldspruch A./I./ erfassten Taten kommt dem Beschwerdevorbringen von Vornherein nur hinsichtlich jener Gesellschaften Bedeutung zu, bei…

…ein solches, gegen ein Opfer gerichtetes (vgl demgegenüber RIS Justiz RS0112161) Vorgehen verwirklicht der Täter den betreffenden Tatbestand aber nur einmal (RIS-Justiz RS0120233 [T2]; RS0127374; Ratz in WK² StGB Vor §§ 28 31 Rz 89), womit die hier erfolgte Annahme zweier Verbrechen der Körperverletzung nach §…

…II./C./), der im Rahmen der (mit II./A./) konstatierten tatbestandlichen Handlungseinheit begangen wurde und somit die rechtliche Beurteilung nicht tangiert (vgl RIS Jusitz RS0127374). Die dazu erhobenen Einwände können daher auf sich beruhen. [17] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…US 6, 17 und 41 f; vgl RIS-Justiz RS0129716 [T4]) – tatbestandlichen Handlungseinheit keine Auswirkung auf Schuldspruch oder Subsumtion hätte (RIS Justiz RS0127374). [9] Die zu C/1 und 2 geäußerte Kritik der Rechtsrüge (Z 9 lit a), es fehlten Feststellungen dazu, dass der Beschwerdeführer Gewalt…

…nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG tragen (US 8 ff; RIS-Justiz RS0127374). [6] Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell Z 5) zu A.I.1. Feststellungen dazu vermisst, auf „welchen genauen Zeitraum…

…einzigen tatbestandlichen Handlungseinheit nach § 92 Abs 2 StGB (zu dieser Rechtsfigur 13 Os 1/07g [verst Senat]; RIS Justiz RS0122006, RS0127374; Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 89 und – im gegebenen Zusammenhang – Rz 91 sowie…

…Rahmen eines einheitlichen Tatgeschehens erfolgte [mehrfache] Einführen eines Fingers in die Vagina der S***** keine für die Schuld- und Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache anspricht [RIS-Justiz RS0127374]), - das Erstgericht die Angaben des Angeklagten „offensichtlich missverstanden“ habe, zumal dieser ja auch klar angeführt habe, dass er „den Finger nicht…

…Angriffe stellen aber stets eine einzige Tat dar, weshalb der (hier angestrebte) Wegfall bloß einer einzelnen Ausführungshandlung die rechtliche Beurteilung nicht tangiert (vgl RIS Justiz RS0127374). Ob der Beschwerdeführer nur zu Jean Pierre P*****, dessen entsprechende Einstellung und Funktion als Verbindungsperson zu den terroristischen Vereinigungen ISIS und Jabhat al-Nusra (US…

…Sophie J***** (II./B./) aber in Betreff dieser (Gesamt )Tat von Vornherein weder die Frage der Schuld, noch jene der Subsumtion tangiert (vgl RIS Justiz RS0127374). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. Aus deren Anlass überzeugte sich der…

…den Unterbauch des Genannten - nicht prozessordnungskonform dar, weshalb ihre Einwände eine für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache betreffen sollen (RIS-Justiz RS0120126, RS0127374, RS0122006; Ratz , WK StPO § 345 Rz 70 und § 281 Rz 443). Im Übrigen lässt die Beschwerde auch offen, warum…

…zur mangelnden Existenz zweier Marken kritisiert, spricht sie nur Einzelkomponenten dieser tatbestandlichen Handlungseinheit an und verfehlt damit den Bezug zu entscheidenden Tatsachen (vgl RIS Justiz RS0127374; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.114, 9.204). Mit dem pauschalen Vorbringen zum Fehlen von „konkreten“ Feststellungen zum Befriedigungsausfall für die Gläubiger kann die…

…tatbestandlichen Handlungseinheit, ohne dabei die rechtliche Beurteilung zu tangieren. Damit spricht sie indessen keine für die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache an (vgl RIS Justiz RS0127374 [insb T7]). [8] Der von der Rechtsrüge (Z 9 lit a) und der Subsumtionsrüge (Z 10) in Bezug auf die Konstatierungen zur…

…T3, T4] = 11 Os 76/21t EvBl 2022, 181) begangene Ausführungshandlungen und Tatmodalitäten oder der Eintritt von Verletzungsfolgen bekämpft werden (RIS-Justiz RS0127374). [5] Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) macht nicht klar, aus welchem Grund die Feststellung, wonach S* seine Stiefsöhne (R* drei bis vier Mal…

…mit der isolierten Bekämpfung der Ausführungshandlung des absichtlichen Rammens des Opfers mit dem Fahrzeug keine für die Schuld und Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache angesprochen (RIS Justiz RS0127374, RS0120233 [T9]). Gleiches gilt in Bezug auf den Beschwerdeeinwand (Z 5 zweiter Fall), das Erstgericht habe jenes Detail aus der Aussage des Zeugen Ralf…

…tatverfangene Suchtgiftquantum nicht einmal mehr – wie zur Verwirklichung dieses Tatbestands erforderlich – die Grenzmenge (also 15 Gramm Cocain) überschreiten würde (vgl RIS-Justiz RS0127374). [49] Eine kriminelle Vereinigung (§ 278 Abs 2 StGB), als deren Mitglied (§ 28a Abs 2 Z 2 SMG) der…

…Angriffe stellen aber stets eine einzige Tat dar, weshalb der (hier angestrebte) Wegfall bloß einer einzelnen Ausführungshandlung die rechtliche Beurteilung nicht tangiert (vgl RIS Justiz RS0127374). [16] Der Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO wird nur nominell angesprochen. [17] Die Nichtigkeitsbeschwerde war…

…Selbst der Wegfall sämtlicher vor dem 1. August 1996 gesetzten Ausführungshandlungen aber würde nichts an der Strafbarkeit der (einen) Tat ändern (RIS-Justiz RS0127374). Auch bei Abzug des (weil die Höhe weder der Witwenpension noch der übrigen Einkünfte festgestellt wurde:) gesamten auf den betreffenden (45-monatigen) Zeitraum entfallenden Ausgleichszulagenrichtsatzes…

…lebensgefährdenden Schnitt und somit im Zuge eines einheitlichen Tatgeschehens versetzte Stiche in dessen Brust- und Hüftbereich einer isolierten rechtlichen Beurteilung zu unterziehen wären (RIS Justiz RS0127374; vgl Lendl , WK StPO § 259 Rz 2) . Außerdem mangelt es dem Vorbringen an jeglicher Fundierung der Rechtsbehauptung allgemeiner Begreiflichkeit einer allfälligen heftigen…

…Verlassen des unbestritten entgegen § 4 Abs 1 GOG betretenen Gerichtsgebäudes), spricht somit keine für Schuld und Subsumtionsfrage entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0127374, RS0120233) und muss in den Punkten Nichtigkeit und Schuld schon deshalb erfolglos bleiben. Der Vollständigkeit halber und mit Blick auf die Straffrage bleibt zu bemerken…

…bei der angenommenen fortlaufenden Verwirklichung des Tatbestands in kurzer zeitlicher Abfolge von einer einheitlichen Motivationslage des Angeklagten im Sinn einer tatbestandlichen Handlungseinheit (RIS Justiz RS0122006, RS0127374) ausgegangen ist oder nicht. Von der sachverhaltsmäßigen Klärung dieses Umstands hängt aber die Beantwortung der Frage ab, ob dem Angeklagten nur eine schwere Nötigung im…

…2./. Solcherart macht sie aber nicht klar, weshalb durch die grundsätzlich zulässige Zusammenfassung von Handlungen zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit (zum Begriff vgl RIS Justiz RS0122006, RS0127374; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.204) die Vorschriften der §§ 312 bis 317 StPO verletzt worden sein sollen. Bleibt lediglich anzumerken, dass eine…

…Staatsanwaltschaft die von ihr angeführten Tathandlungen (ersichtlich rechtsirrig) mehreren (und nicht nur einem [vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 521; RIS-Justiz RS0127374]) Verbrechen nach § 3g VerbotsG subsumiert haben. Daraus erhellt, dass die am 22. September 2020 mittels prozessleitender Verfügung (§ 35 Abs…

… f) erfüllen den Begriff der Gewalt gegen eine Person in § 142 Abs 1 StGB auch ohne diesen Schlag (vgl RIS Justiz RS0127374) und die konstatierte vorsätzliche Zufügung einer Körperverletzung im Sinn des § 83 Abs 1 StGB wurde bei der Subsumtion (§ 260 Abs…

…Lendl , WK-StPO § 259 Rz 1 ff; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 525) schlicht unbeachtlich (vgl RIS Justiz RS0127374 betreffend – wie hier vorliegend – tatbestandliche Handlungseinheit). [20] Hievon ausgehend vermögen die Beschwerdeausführungen kein rechtliches Interesse an einem Einleitungsbeschluss in diesem Umfang aufzuzeigen, weshalb…

…2./ lediglich einzelne Passagen der Falschaussage herausgreift, verkennt sie das Bestehen einer tatbestandlichen Handlungseinheit, woraus auch eine auf die Gesamtheit beschränkte Anfechtungsbefugnis folgt (RIS Justiz RS0127374). Aus welchem Grund die Tatrichter zur Überzeugung gelangten, dass bei der Ethikkommission im Februar 2001 kein Antrag auf Durchführung einer Phase III Studie…

…Handlungseinheit nach § 92 Abs 1 StGB vor (zu dieser Rechtsfigur 13 Os 1/07g [verst Senat], RIS Justiz RS0122006 und RS0127374, Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 28–31 Rz 89 und 91, in Bezug auf § 92 StGB jüngst…

…Suchtgift […] zu verkaufen“ [ ON 74 S 9]) von tatbestandlichen Handlungseinheiten aus (vgl RIS-Justiz RS0088096 [T11, T12, T14, T16 und T17], RS0122006, RS0127374, RS0131856 [T4], RS0133289; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.204). [8] Da die Angeklagten nach dem Anklageinhalt sowohl in Bezug auf die Ein- und Ausfuhr (§…

…Angeklagten ausgeführten Stichbewegungen richtet, bezieht sie sich nicht auf eine entscheidende Tatsache, die allein den Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes bildet (RIS Justiz RS0118780, RS0127374 [T3]). [5] Mit der Kritik am persönlichen Eindruck der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit des Zeugen D* werden keine erheblichen Bedenken geltend gemacht (RIS Justiz RS0099649…

…den Eintritt von – im Hinblick auf die Tatbestandsmäßigkeit von bloßen Misshandlungen am Körper im Übrigen nicht subsumtionsrelevante n – Verletzung sfolgen bekämpft (RIS Justiz RS0127374). [8] Da Drohungen mit Ohrfeigen gegenüber dem Sohn ohnehin nicht als Tathandlungen gewertet wurden (US 2), geht die insoweit zu B./I./4./ erhobene…