RS0126264 – OGH Rechtssatz

…T7, T11, T19]). Nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung eines Revisionsrekurses als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher ausgeschlossen ( RS0126264; zuletzt 5 Ob 52/23t; vgl auch Musger in Fasching/Konecny ³ IV/1 § 519 ZPO Rz 20 ).…

…T7, T11, T19]). Nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung eines Revisionsrekurses als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher ausgeschlossen (RS0126264, zuletzt 5 Ob 52/23t). [7] Das absolut unzulässige Rechtsmittel des Beklagten ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.…

…T7, T11, T19]). Nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung eines Revisionsrekurses als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher ausgeschlossen (RS0126264 ). [7] Das absolut unzulässige Rechtsmittel des Beklagten ist daher ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.…

… 2 ZPO genannte Ausnahmefall der Klagszurückweisung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen liegt nämlich nicht vor, wenn das Rekursgericht die Zurückweisung eines Rechtsmittels bestätigt (vgl RS0126264, RS0044487 [T17, T26, T27]). Bei einem nach § 528 Abs 2 ZPO „jedenfalls“ unzulässigen Rechtsmittel kommt auch kein „außerordentliches“…

…Rechtsmittel nicht in Betracht. Ein Ausnahmefall im Sinne des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO liegt hier nicht vor (RS0126264). [3] Der gegen den Konformatsbeschluss des Rekursgerichts gerichtete Revisionsrekurs ist daher als absolut unzulässig zurückzuweisen.…

…formellen Gründen, nicht vorliegt (RS0112314 [T1]). Diesem Ausnahmefall ist nämlich entgegen der Ansicht der Klägerin die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rechtsmittels nicht gleichzuhalten (vgl RS0126264; RS0112314 [T7]; RS0044536 [T4, T7, T11]); dies gilt insbesondere auch für die Bestätigung der Zurückweisung eines Antrags nach § 5 08 Abs 1 ZPO (RS0044536…

…Ob 148/18z). Ein Ausnahmefall im Sinne des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO liegt nicht vor (RS0126264). [5] Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…T16]; RS0044536 [T7]). Nach einer Bestätigung der erstgerichtlichen Zurückweisung eines Revisionsrekurses als jedenfalls unzulässig in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs daher ausgeschlossen ( RS0126264 ).…

…formellen Gründen, nicht vorliegt (RS0112314 [T1]). Diesem Ausnahmefall (Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen) ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rechtsmittels nicht gleichzuhalten (vgl RS0126264; RS0112314 [T7]; RS0044536 [T4, T7, T11]). [9] Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass eine sofortige Entscheidung über ein Rechtsmittel – auch wenn darin…

…Abs 2 Z 4 ZPO und sind absolut unanfechtbar (1 Ob 241/03b; 9 Ob 56/10s; RIS Justiz RS0126264). Da das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts zur Gänze bestätigte, ergibt sich die absolute Unzulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung des Rekursgerichts darüber hinaus auch…

…eines jedenfalls unzulässigen Revisionsrekurses in zweiter Instanz ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ausgeschlossen (RS0126264).…