RS0125126 – OGH Rechtssatz

…Revisionsrekurs ist trotz bestätigender Entscheidung des Rekursgerichts als Fall des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO nicht jedenfalls unzulässig (RS0125126). [8] 2. Im wiederaufzunehmenden Verfahren sprach das dortige Berufungsgericht in seinem Urteil vom 27. 12. 2017 aus, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige…

…nicht auf dem Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RS0125126). Es liegt aber der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z 1 ZPO (iVm § 533 ZPO) vor: [6] Mit dem…

…Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage aus formellen Gründen bestätigender Beschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar (RS0116279; RS0023346 [T13]; RS0125126 [T2]). Ein derartiger Beschluss der zweiten Instanz kann daher unter den Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO angefochten werden (2 Ob…

…angefochtene Beschluss ist, weil der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO vorliegt, nicht jedenfalls unanfechtbar (RIS Justiz RS0125126). Allerdings liegt keine Rechtsfrage von der in § 528 Abs 1 ZPO genannten Qualität vor: Nach § 530 Abs 1 Z…

… 2 Z 2 ZPO unterliegt, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (1 Ob 128/14a; RIS Justiz RS0125126). 2. Der Streitwert im Wiederaufnahmsverfahren entspricht jenem des Hauptprozesses (7 Ob 15/06s; 2 Ob 23/06f; RIS Justiz RS0042409…

…angefochtene Beschluss, weil der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO vorliegt, nicht jedenfalls (absolut) unanfechtbar (RIS Justiz RS0125126; RIS Justiz RS0023346 [T13]). Dies ändert aber nichts daran, dass der Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts nur dann zulässig ist, wenn die Entscheidung von…

…Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unterliegt, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RIS Justiz RS0125126). 2. Der Streitwert im Wiederaufnahmsverfahren entspricht grundsätzlich jenem des Hauptprozesses (RIS Justiz RS0042409; RS0042445). Richtet sich die Wiederaufnahmsklage aber nur gegen einen Teil der Entscheidung…

…Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unterliegt, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RIS Justiz RS0125126). 2. Der Streitwert im Wiederaufnahmeverfahren entspricht grundsätzlich jenem des Hauptprozesses (RIS Justiz RS0042409 [T5]; RS0042445). Wie der Oberste Gerichtshof schon in der Entscheidung 1…

… 1 ZPO ist das Rekursverfahren nach Eintritt der Streitanhängigkeit grundsätzlich zweiseitig. Ein Ausnahmefall liegt hier nicht vor (vgl zum Beschluss vor Streitanhängigkeit RIS Justiz RS0125126, 3 Ob 128/19y). Die Akten sind dem Obersten Gerichtshof daher erst nach Zustellung des Revisionsrekurses an den Kläger zusammen mit einer allenfalls…

…§ 528 Abs 2 Z 2 letzter Satz ZPO, weshalb auch die Bekämpfung einer bestätigenden Rekursentscheidung nicht absolut unzulässig ist (RIS Justiz RS0125126 [T2]). Die wiederaufnahmeklagenden Parteien zeigen aber in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb dieser – ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs (§ 526 Abs…

…zurückgewiesen, ist der angefochtene Beschluss, weil der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO vorliegt, nicht jedenfalls unanfechtbar (RS0125126). Das ändert aber nichts daran, dass der Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts nur dann zulässig ist, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage…

…Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unterliegt, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde ( RIS Justiz RS0125126). 2. Das Rechtsmittel ist aber wegen § 528 Abs 2 Z 1 ZPO absolut unzulässig. 2.1 Der Streitwert im Wiederaufnahmsverfahren…

…angefochtene Beschluss, weil der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO vorliegt, nicht jedenfalls (absolut) unanfechtbar (RIS Justiz RS0125126; RS0023346 [T13]). Dies ändert aber nichts daran, dass der Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts nur dann zulässig ist, wenn eine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…ist ein die Zurückweisung der Wiederaufnahmeklage aus formellen Gründen bestätigender Beschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar (RS0125126 [T2]; RS0116279; RS0023346 [T13]). Zurückweisungsbeschl üsse nach § 538 Abs 1 ZPO fallen aber nicht unter eine der Ausnahmen des § 521…

…2 ZPO nicht absolut unanfechtbar, weil der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0125126). 1.2. Wurde – wie hier – eine Wiederaufnahmsklage vor Eintritt der Streitanhängigkeit (1 Ob 229/18k) zurückgewiesen, ist das Rechtsmittelverfahren einseitig (RS0125126…

…angefochtene Beschluss nicht jedenfalls unanfechtbar ist, weil der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO vorliegt (RIS Justiz RS0125126). Im Revisionsrekurs wird die vermeintliche Rechtzeitigkeit der Wiederaufnahmsklage im Wesentlichen damit begründet, dass der Verfahrenshelfer erst mit Schreiben vom 10. 4. 2011 in…

…Rekursgerichts nicht dem Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RS0125126 [T2]). [2] 2. Ob im Einzelfall ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahmsgrundes ausreicht oder nicht, stellt regelmäßig keine Rechtsfrage im Sinn des § …

…ist der angefochtene, die Zurückweisung der Wiederaufnahmeklage aus formellen Gründen bestätigende Beschluss nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unanfechtbar (RS0125126 [T2]; RS0116279; RS0023346 [T13] ua). [12] 2. Wenn der Kläger erneut auf die schon im Rekurs geltend gemachten Nichtigkeitsgründe zurückkommt, ist darauf nicht einzugehen…

…wurde. Der angefochtene Beschluss ist im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO nicht jedenfalls unanfechtbar (RIS Justiz RS0125126). 1. Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn die Partei in…

…wurde. Der angefochtene Beschluss ist im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO nicht jedenfalls unanfechtbar (RIS Justiz RS0125126). Die Stellungnahme des Beklagten zum Revisionsrekurs ist aufgrund der Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens als unzulässig zurückzuweisen. 2.1 Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende…

… 2 Z 2 ZPO, weil der Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO vorliegt (RIS-Justiz RS0125126; E. Kodek in Rechberger 4 § 538 Rz 8). Er ist zulässig und berechtigt , weil die von den Vorinstanzen angenommene Verfristung der…

…vor Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde, ist zulässig (§ 528 Abs 1 und Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO; RIS Justiz RS0125126). Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt, weil die von den Vorinstanzen angenommene Verfristung der Wiederaufnahmsklage eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung darstellt. 1. Eine Wiederaufnahme wegen neu aufgefundener…

…Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig, weil keine in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage zu lösen war (vgl RIS-Justiz RS0125126 insb [T2]).…

…aber gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar, weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (RS0125126). 8. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung liegt nicht vor, weil die Frage, ab wann eine Partei imstande ist, ihr bekannt gewordene Beweismittel bei Gericht vorzubringen…

…Rekursbeantwortung). Der Rekurs ist nicht berechtigt . Vorweg ist festzuhalten, dass das Rekursverfahren zweiseitig ist, weil die Wiederaufnahmsklage nicht bereits vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde (RS0125126 ua). Die Rekurswerberin steht zusammengefasst auf dem Rechtsstandpunkt, dass ihre Wiederaufnahmsklage rechtzeitig eingebracht worden sei, weil die Frist des § 534 Abs 3 ZPO…