RS0124715 – OGH Rechtssatz

…dann zu erfolgen, wenn der Antrag – wie hier – weder bei diesem Gericht noch bei dem zur Entscheidung über diesen Antrag zuständigen übergeordneten Gerichtshof (RS0124715) gestellt wurde (1 Fsc 1/24y).…

…Der Oberste Gerichtshof hat die behauptete Säumnis eines Landesgerichts nicht zu überprüfen – unabhängig davon, ob es in erster oder zweiter Instanz tätig werden soll (RS0124715). [5] 3. Die Akten sind daher dem Vorlagegericht zurückzustellen. Dieses wird sie dem zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag zuständigen Oberlandesgericht Innsbruck vorzulegen haben.…

… Nc 9/12x; 2 Fsc 1/17w). Säumigkeiten von Bezirks- oder Landesgerichten sind vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen (RIS-Justiz RS0124715). Daher ist der Akt dem zuständigen Gericht zu übermitteln.…

…Der Oberste Gerichtshof hat die behauptete Säumnis eines Landesgerichts daher unabhängig davon nicht zu überprüfen, ob dieses in erster oder zweiter Instanz tätig werden soll ( RS0124715 ). [6] Die Akten sind daher dem Vorlagegericht zurückzustellen. Dieses wird sie dem zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag zuständigen Oberlandesgericht Wien vorzulegen haben. [7] 2. …

…Gerichtshof hat die behauptete Säumnis eines Landesgerichts – unabhängig davon, ob es in erster oder zweiter Instanz tätig werden soll – nicht zu überprüfen (vgl RS0124715 ). [4] 2. Die Akten sind daher dem vorlegenden Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zurückzustellen. Dieses wird sie dem zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag zuständigen Oberlandesgericht Wien…

…säumiges Landesgericht in erster oder in zweiter Instanz tätig werden soll. Säumigkeiten von Bezirks- oder Landesgerichten sind vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen (RIS Justiz RS0124715). Daher ist der Akt dem zuständigen Gericht zu übermitteln.…

…mit Beschluss zu 6 Fsc 6/25x zum selben Antragsteller ausgeführt, hat der Oberste Gerichtshof die behauptete Säumnis eines Landesgerichts nicht zu überprüfen ( RS0124715 ). [5] Die Akten sind daher dem Vorlagegericht zurückzustellen. Dieses wird den Antrag gemäß § 91 Abs 1 – außer im Fall des Absatz…

…Der Oberste Gerichtshof hat die behauptete Säumnis eines Landesgerichts daher unabhängig davon nicht zu überprüfen, ob dieses in erster oder zweiter Instanz tätig werden soll (RS0124715). [5] 3. Wird ein Fristsetzungsantrag nicht gemäß § 91 Abs 1 GOG beim säumigen Gericht, sondern bei einem anderen Gericht gestellt, so…

…91 Abs 1 GOG; RIS Justiz RS0059248). Im Übrigen wären allfällige Säumigkeiten von Bezirks oder Landesgerichten nicht vom Obersten Gerichtshof zu überprüfen (RIS Justiz RS0124715). In Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wiederum finden die Bestimmungen des § 91 GOG mangels eines diesem „übergeordneten“ Gerichtshofs keine Anwendung (RIS…

…handelt es sich hier beim übergeordneten Gerichtshof um das Oberlandesgericht Graz. Säumigkeiten von Bezirks-oder Landesgerichten sind vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen (RIS Justiz RS0124715). Daher ist der Akt dem zuständigen Gericht zu übermitteln.…

…Oberste Gerichtshof hat die behauptete Säumnis eines Landesgerichts – unabhängig davon, ob es in erster oder zweiter Instanz tätig werden soll – nicht zu überprüfen (RS0124715). [4] 2. Die Akten sind daher dem vorlegenden Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zurückzustellen. Dieses wird sie dem zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag zuständigen Oberlandesgericht…

…91 Abs 1 GOG; RIS Justiz RS0059248). Im Übrigen wären allfällige Säumigkeiten von Bezirks oder Landesgerichten nicht vom Obersten Gerichtshof zu überprüfen (RIS Justiz RS0124715). In Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wiederum finden die Bestimmungen des § 91 GOG mangels eines diesem „übergeordneten“ Gerichtshofs keine Anwendung (RIS…

…zurückzuweisen und das Rechtsmittelvorbringen nicht inhaltlich zu prüfen (RIS Justiz RS0059291). Säumigkeiten von Bezirks oder Landesgerichten sind vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen (RIS Justiz RS0124715).…