RS0123978 – OGH Rechtssatz

…Mehrdeutigkeit der Angabe ist für sich allein kein ausreichender Grund, den beschreibenden Charakter einer Marke zu verneinen, solange zumindest eine der Bedeutungen beschreibend ist (vgl RS0123978, RS0066456 [T17]). [5] Auch Wortverbindungen, zusammengesetzte Begriffe und sogar Neuschöpfungen können nach der ständigen Rechtsprechung bloß beschreibend sein (vgl RS0109431, RS0066456 [T14, T20], RS0122385). Eine…

…auszuschließen, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren bezeichnet (vgl EuGH C 326/01, Universaltelefonbuch [Rz 28]; RS0123978; 4 Ob 7/05s, Car care; 33 R 147/23i, VERTRAGSCHECK24 ). Der Umstand, dass mit „HÄNGESTAPEL“ Möbelelemente in Verbindung gebracht werden, die auf…

…schützbar ist, wenn auch nur eine der möglichen Bedeutungen ein Merkmal der betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (vgl EuGH C 326/01, Universaltelefonbuch [Rz 28] ; RS0123978). In diesem Sinne ist beispielsweise „juristische[n] Beratungsdienste[n] in Bezug auf Verhandlung von Verträgen“ oder „[…] den Abschluss von Verträgen“…

…2.4 Für die Frage, ob eine Wortmarke beschreibend ist, ist der normale Wortsinn heranzuziehen, wie er sich aus Wörterbüchern oder ähnlichen Werken ergibt (RIS-Justiz RS0123978). 3.1 Die Antragstellerin moniert wie schon im Verfahren vor dem Patentamt, dass angesichts der umfassenden Definition des § 1 MSchG die Schutzausschließungsgründe des §…

…Fremdsprache entnommene, zusammengesetzte Marke ist bei der im Eintragungsverfahren anzustellenden Prognose der normale Wortsinn und sein nächstliegendes Verständnis im Inland maßgeblich (s insoweit RIS-Justiz RS0123978; OLG Wien 34 R 76/15v, allpaint ). „SPORTS“ ist, weil dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem weit verbreiteten Englischen entnommen, für Sportartikel…

…ist nach Auffassung des Rekursgerichts bei der im Eintragungsverfahren anzustellenden Prognose der normale Wortsinn und sein nächstliegendes Verständnis im Inland maßgeblich (s insoweit RIS-Justiz RS0123978; OLG Wien 34 R 76/15v, allpaint ). 3.3. Von einem relevanten Interpretationsaufwand oder gar einem uneinheitlichen Begriffsverständnis ist angesichts der von der Anmelderin…

…Universaltelefonbuch ). Für die Frage, ob eine Wortmarke beschreibend ist, ist der normale Wortsinn, wie er sich aus Wörterbüchern oder ähnlichen Werken ergibt, heranzuziehen (RIS-Justiz RS0123978). 2. Auf dieser Grundlage ist dem angemeldeten Zeichen die Unterscheidungskraft abzusprechen. 2.1. Zunächst kann im Hinblick auf die sich in Relation zum Vorbringen in erster…

…Universaltelefonbuch). Für die Frage, ob eine Wortmarke beschreibend ist, ist der normale Wortsinn, wie er sich aus Wörterbüchern oder ähnlichen Werken ergibt, heranzuziehen (RIS-Justiz RS0123978). Hingegen ist die Eintragung eines fremdsprachigen Worts, das in seiner Sprache keine Unterscheidungskraft hat, als nationale Marke (nur) dann unzulässig, wenn die beteiligten Verkehrskreise im…

…Interpretationsvarianten von „Allpaint“ bestehen, die einerseits in gewisser Weise etwas miteinander zu tun haben und andererseits beide beschreibend sind (RIS-Justiz RS012397 und RS0123978). Keine der beiden im Rekurs nicht näher bestrittenen Deutungsvarianten stellt die Beziehung zwischen Ware und Zeichen nur im Wege besonderer Schlussfolgerungen oder Gedankenoperationen her (RIS…

…1.4. Für die Frage, ob eine Wortmarke beschreibend ist, ist der normale Wortsinn heranzuziehen, wie er sich aus Wörterbüchern oder ähnlichen Werken ergibt (RIS-Justiz RS0123978). 2.1. Unter dem Rekursgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung (aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung) rügt die Antragstellerin die Passage im (vom angefochtenen Beschluss mittels Verweises inkludierten) Schreiben der Rechtsabteilung…

…326/01, Universaltelefonbuch ). Für die Frage, ob eine Wortmarke beschreibend ist, ist der normale Wortsinn, wie er sich aus Wörterbüchern oder ähnlichen Werken ergibt, heranzuziehen (RS0123978). 5.7 I n § 4 Abs 1 Z 4 MSchG bedeutet „ausschließlich“, dass vom Registrierungsverbot Zeichen nicht erfasst werden, die…

…326/01, Universaltelefonbuch ). Für die Frage, ob eine Wortmarke beschreibend ist, ist der normale Wortsinn, wie er sich aus Wörterbüchern oder ähnlichen Werken ergibt, heranzuziehen (RS0123978). 5.6 In § 4 Abs 1 Z 4 MSchG bedeutet „ausschließlich“, dass vom Registrierungsverbot Zeichen nicht erfasst werden, die neben…