RS0123810 – OGH Rechtssatz

…Fall gleichzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof zur Ansicht gelangt, ein – ordentlicher oder außerordentlicher  – Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen (RIS Justiz RS0123810). Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der nach § 55 Abs 3 AußStrG erforderlichenfalls auch von Amts wegen aufzugreifen ist, wirkt also…

…Relevanz der Verletzung ihres rechtlichen Gehörs im Rahmen des Verfahrens nach § 308 ZPO iVm § 35 AußStrG im Rechtsmittelverfahren darzulegen (RS0006057 [T11]; RS0123810), sodass eine Sacherledigung möglich wäre. Auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs der bisher nicht ins Verfahren eingebundenen Urkundeninhaber iSd § 308 ZPO wäre saniert…

…Instanz jenem gleichzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof zur Ansicht gelangt, ein – ordentlicher oder außerordentlicher – Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen (RIS Justiz RS0123810). Um diese Prüfung vornehmen zu können, muss daher von einem Revisionsrekurswerber, der den Gehörverstoß geltend macht, gefordert werden, dass er seine Rüge durch Darlegung der…

…Verfahren dritter Instanz jener gleichzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof zur Ansicht gelangt, ein ordentlicher oder außerordentlicher - Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen (RIS Justiz RS0123810). Abgesehen davon, dass sich der Revisionsrekurswerber inhaltlich gar nicht gegen die Zulässigkeit der vorläufigen Unterbringung der Kranken wendet, hatte er ohnedies auch Gelegenheit, sich zu…