RS0123463 – OGH Rechtssatz

…des Berufungsgerichts über die Verwerfung der Einrede der internationalen Unzuständigkeit unterliegt den Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO und ist somit unanfechtbar (RS0123463; 7 Ob 150/24w [Rz 2]). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3…

…vgl 1 Ob 118/22t [Rz 6]) hat darüber mittels Beschluss zu entscheiden, der der Anfechtungsbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unterliegt (RS0123463; 4 Ob 117/22t [Rz 6]; 7 Ob 150/24w [Rz 2]). 2. Nach § 239 Abs 3 Z 1 ZPO dient die…

…der Verwerfung der Prozesseinrede durch das Erstgericht nicht Folge gab, unterliegt den Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO und ist somit unanfechtbar (RS0123463; G. Kodek in Fasching/Konecny 3 III § 261 ZPO Rz 79 und 87). [8] Daran vermag auch der Verweis der Beklagten…

…Dieser (wenngleich bloß implizite gefasste, jedoch bestätigende) Beschluss des Berufungsgerichts unterliegt den Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO und ist somit unanfechtbar (RIS Justiz RS0123463; Kodek in Fasching/Konecny ² § 261 ZPO Rz 87). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN…

…Der (wenngleich bloß implizite gefasste, jedoch bestätigende) Beschluss des Berufungsgerichts unterliegt den Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO und ist somit unanfechtbar (RS0123463; Kodek in Fasching/Konecny 3 § 261 ZPO Rz 87). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42…

…Beschluss erhoben wurde, mit welchem die Verwerfung der genannten Prozesseinreden bestätigt wurde, als absolut unzulässig zurückzuweisen (8 Ob 33/08y = EvBl 2008/158; RIS-Justiz RS0123463; Nunner-Krautgasser, Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses: keine analoge Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO im Rekursverfahren, Zak 2007, 146 [148…

…setzt die Beklagte in ihrem Rechtsmittel nichts mehr entgegen. 4. Die Berufung wegen Nichtigkeit bleibt damit erfolglos. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (RS0123463). 5. Zur Rechtsrüge: Die Beklagte macht sekundäre Feststellungsmängel geltend. Die von der Beklagten angeführten Themenkreise, zu denen sie Feststellungen vermisst (teilweise ohne diese konkret zu…

…der Vertrag bezieht. Die Entscheidung über die Prozesseinreden unterliegt der Anfechtungsbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO und ist somit unanfechtbar (RIS-Justiz RS0123463; OGH 1 Ob 118/22d; Kodek aaO Rz 87). II) Zur Hauptsache: A. Zur Beweisrüge: Anstelle der eingangs kursiv geschriebenen, bekämpften Tatsachenfeststellungen…