RS0123245 – OGH Rechtssatz

…auch dem Unlauterkeitsbegriff des Mitbewerber schützenden Lauterkeitsrechts der Z 1 zu Grunde zu legen (4 Ob 225/07b ua; RIS Justiz RS0123245). Damit ist durch Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geklärt, dass im Wettbewerbsprozess grundsätzlich nur die Frage zu prüfen ist, ob es eine mit guten Gründen…

…Einhaltung der beruflichen Sorgfalt ist auch dem mitbewerberschützenden Tatbestand der Z 1 zugrunde zu legen (4 Ob 62/14t; vgl RIS-Justiz RS0123245; 4 Ob 225/07b; 4 Ob 185/08x – gezielte Behinderung von Mitbewerbern). 1.3 Das Berufungsgericht hat mit ausführlicher Begründung…

… 2 UWG maßgebende Erfordernis der Einhaltung der beruflichen Sorgfalt ist auch dem mitbewerberschützenden Tatbestand der Z 1 zugrunde zu legen (vgl RIS Justiz RS0123245; 4 Ob 225/07b; 4 Ob 185/08x gezielte Behinderung von Mitbewerbern). 2.3. § 1 Abs 4 Z…

…der beruflich gebotenen Sorgfalt) auch dem Unlauterkeitsbegriff des Mitbewerber schützenden Lauterkeitsrechts der Z 1 zu Grunde zu legen (4 Ob 225/07b ua; RIS Justiz RS0123245). Damit ist durch Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geklärt, dass im Wettbewerbsprozess grundsätzlich nur die Frage zu prüfen ist, ob es eine mit guten Gründen vertretbare…