RS0122865 – OGH Rechtssatz

…Übergangsfristen seien zu kurz und somit sachlich nicht gerechtfertigt, keine erhebliche Rechtsfrage vor, weil der Oberste Gerichtshof diese verfassungsrechtlichen Bedenken nicht teilt (RIS Justiz RS0116943; RS0122865). Die Rechtsmittelwerber können diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen werden. Dieses hat zusammengefasst ausgesagt, das Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010…

…Übergangsfristen seien zu kurz und somit sachlich nicht gerechtfertigt, keine erhebliche Rechtsfrage vor, weil der Oberste Gerichtshof diese verfassungsrechtlichen Bedenken nicht teilt (RIS Justiz RS0116943; RS0122865). Die Rechtsmittelwerber können diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen werden. Dieses hat zusammengefasst ausgesagt, das Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111…

…Zulässigkeit der Revision begründende Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zeigt das Rechtsmittel damit nicht auf (RS0116943; RS0122865; RS0053638).…

…Justiz RS0042816), begründet auch das Fehlen höchstgerichtlicher Judikatur, die ausdrücklich zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlichen Bestimmungen Stellung nimmt, nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0122865). Ebenso liegt keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigende Rechtsfrage vor, wenn der Oberste Gerichtshof die verfassungsrechtlichen Bedenken des Rechtsmittelwerbers wegen klarer Gesetzeslage nicht teilt…

…im Einklang. Das Fehlen höchstgerichtlicher Judikatur, die ausdrücklich zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Bestimmungen Stellung nimmt, begründet hier nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0122865). ad 2: Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof durch das Gericht zu beantragen; der entsprechende…

…Gerichtshofs rechtfertigende Rechtsfrage vor (RIS Justiz RS0116943); auch dann nicht, wenn dieser zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bestimmung noch nicht ausdrücklich Stellung genommen hat (RIS Justiz RS0122865). Es bedarf dabei auch keiner Begründung, aus welchen Erwägungen es das Gericht nicht für geboten erachtet, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens zu erwirken (5 Ob…

…257/2021). Es bestehen insoweit keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität der COVID 19-Schulverordnung 2021/22, weshalb hier auch keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RS0116943; RS0122865). [6] 3. Das Verschulden der Klägerin ergibt sich aus dem Umstand, dass sie auch nach dem Hinweis auf die Vorgaben der COVID-19-Schulverordnung…

…Fehlbeurteilung. 2. Das Fehlen höchstgerichtlicher Judikatur, die ausdrücklich zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Bestimmungen Stellung nimmt, begründet nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0122865). Es liegt keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigende Rechtsfrage vor, wenn der Oberste Gerichtshof die verfassungsrechtlichen Bedenken des Rechtsmittelwerbers nicht teilt (RIS Justiz RS0116943…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, die ausdrücklich zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Bestimmungen Stellung nimmt, begründet nicht schon per se das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0122865 ua). Hat der Oberste Gerichtshof gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken, so hat er den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes…

…nicht zulässig. Das Fehlen höchstgerichtlicher Judikatur, die ausdrücklich zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Bestimmungen Stellung nimmt, begründet nicht schon per se das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RS0122865). Es liegt keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigende Rechtsfrage vor, wenn dieser die verfassungsrechtlichen Bedenken des Rechtsmittelwerbers – wie hier – nicht teilt (RS0116943…

…bestimmter gesetzlicher Bestimmungen nicht schon per se das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (9 ObA 29/07s; RIS-Justiz RS0122865 ua). Hat der Oberste Gerichtshof gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken, so hat er den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes…

…Gerichtshofs rechtfertigende Rechtsfrage vor (RIS Justiz RS0116943); auch dann nicht, wenn dieser zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bestimmung noch nicht ausdrücklich Stellung genommen hat (RIS Justiz RS0122865). 4. Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof durch das Gericht zu beantragen; der entsprechende Antrag…

…Gesetzes noch nicht Stellung genommen hat, kann keine erhebliche Rechtsfrage begründen, wenn die vom Rechtsmittelwerber geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken vom Obersten Gerichtshof nicht geteilt werden (RS0116943; RS0122865) [8] 3. Der Kläger hatte damit das Recht, die mit Beschluss vom 5. 11. 2020 nominierten Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden…

…zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Bestimmungen Stellung nimmt, begründet nicht schon per se das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (9 ObA 29/07s; RIS Justiz RS0122865). Es liegt keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigende Rechtsfrage vor, wenn dieser die verfassungsrechtlichen Bedenken des Rechtsmittelwerbers wie hier nicht teilt (RIS Justiz RS0116943…

… Da der Oberste Gerichtshof die verfassungsrechtlichen Bedenken des Rechtsmittelwerbers nicht teilt, liegt auch insofern keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigende Rechtsfrage vor (RS0116943; RS0122865). Der außerordentliche Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin war daher zurückzuweisen.…

…Verordnung. Das Fehlen einer höchstgerichtlichen Judikatur, die ausdrücklich zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Bestimmungen Stellung nimmt, begründet jedoch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0122865). Nichts anderes kann für den vergleichbaren Fall der Behauptung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung gelten. Ein Recht, vom Obersten Gerichtshof die Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof auf…

…RS0058452; RS0053805). Das Fehlen höchstgerichtlicher Judikatur, die ausdrücklich zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Bestimmungen Stellung nimmt, begründet auch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RIS Justiz RS0122865). Es liegt auch keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigende Rechtsfrage vor, wenn der Oberste Gerichtshof die verfassungsrechtlichen Bedenken des Rechtsmittelwerbers nicht teilt (RIS Justiz…

…höchstgerichtlicher Judikatur, die ausdrücklich zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlichen Bestimmungen Stellung nimmt, begründet nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (2 Ob 190/07s ua, RIS-Justiz RS0122865). Es liegt auch keine die Anrufung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigende Rechtsfrage vor, wenn der Oberste Gerichtshof die verfassungsrechtlichen Bedenken des Rechtsmittelwerbers nicht teilt (5 Ob…