RS0121699 – OGH Rechtssatz

…prozessordnungsgemäße Darstellung des geltend gemachten materiellen Nichtigkeitsgrundes. Gleiches gilt für den mit Hinweis auf die nicht näher spezifizierte „ständige Rechtsprechung" (vgl RIS-Justiz RS0103994, RS0121699) erhobenen Einwand, das insgesamt beabsichtigte Einkommen hätte die Bagatellgrenze nicht überschreiten sollen (vgl demgegenüber US 8). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

…gesundheitliches) Risiko aufzuklären (vgl 4 Ob 115/18t mwN). Warum es einen wesentlichen Unterschied für die geschäftliche Entscheidung eines Verbrauchers (vgl RIS Justiz RS0121699) machen sollte, dass die konkreten Vorgänge einer solchen Grobprüfung in der Aussendung der Beklagten nicht genannt wurden, wird im Revisionsrekurs nicht dargelegt. Ein Verständnis der…

…eine negative Tatbestandsvoraussetzung darstellt, hätte es zur prozessförmigen Darstellung mangelnder derartiger Feststellungen eines Hinweises auf darauf deutende, in der Hauptverhandlung vorgekommene Indizien bedurft (RIS-Justiz RS0121699). Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Zsuzsanna R*****: Insoweit die Angeklagte, gestützt auf § 281 Abs 1 Z 5 zweiter, vierter und fünfter Fall StPO, rügt, nicht sie…

…sie nennt keine in der Hauptverhandlung vorgekommenen Indizien für den behaupteten Feststellungsmangel zum intendierten Überschreiten der Bagatellgrenze beim kriminell zu erzielenden fortlaufenden Einkommen (RIS Justiz RS0121699), das auch bei vorhandenen sonstigen Einnahmen angestrebt werden kann. Meritorischer Erwiderung ist dieses Vorbringen, das mit eigenständig beweiswürdigenden Überlegungen (Einordnung der früher als gestohlen zugegebenen…

…Hinweises auf ein indizierendes, in der Hauptverhandlung vorgekommenes Sachverhaltssubstrat bedurft (RIS-Justiz RS0118580; Ratz , WK StPO § 281 Rz 602; vgl RIS Justiz RS0121699 [zu § 70 StGB aF]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt…

…hat demnach den gesamten Urteilssachverhalt zu Grunde zu legen und die zur objektiven wie subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen dem darauf angewendeten Gesetz gegenüberzustellen (RIS-Justiz RS0121699, RS0122721). Die isolierte Betrachtung einer Ausführung des Schöffengerichts (US 16: „Hätte der Angeklagte beim Stadel der Monika R***** - wie beim vorhergehenden Brand am Vereinshaus…

…17 Os 10/17z [zur ähnlichen Konstellation bei nicht ungebührlichen Vorteilen nach § 305 Abs 1 und 4 StGB]; RIS Justiz RS0121699 [zu § 70 StGB aF]; zur Geltendmachung von Feststellungsmängeln bei negativen Tatbestandsvoraussetzungen vgl allgemein Ratz , WK StPO § 281 Rz 602). [6…