RS0123663 – OGH Rechtssatz

…RS0043162 ). Soweit das Berufungsgericht nach durchgeführter Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerichts abgeht und so eine neue Tatsachengrundlage schafft, ist das Ergebnis seiner Beweiswürdigung irrevisibel ( RS0123663 ). [7] 4. Eine Rechtsrüge wurde nicht erhoben. [8] Mangels gesetzmäßiger Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1…

…Sinn eines natürlichen Konsenses ist Gegenstand der Tatsachenfeststellung (RS0017882 [T1, T2]). [7] 3. Die Vorinstanzen sind für den Obersten Gerichtshof, der ausschließlich Rechtsinstanz ist (RS0123663 [T2]), in tatsächlicher Hinsicht bindend davon ausgegangen, dass die Vertragsteile im Zusammenhang mit dem vereinbarten Erlöschen der Servitut die Errichtung einer – letztlich nicht gebauten…

…Frage, ob sich ein Wegverlauf aus vorgelegten Luftlichtbildern ergibt, ist eine Tatfrage. Die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen kann aber vor dem Obersten Gerichtshof als reine Rechtsinstanz (RS0123663 [T2]) nicht mehr bekämpft werden (vgl RS0042903 [T5, T7, T8, T10]). [10] 2. Die in der Revision weiters aufgeworfene Frage, ob „bei einer…

… % des Kaufpreises zusprechen, ist dies nicht zu beanstanden. [4] 1.3. Die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen kann aber vor dem Obersten Gerichtshof als reine Rechtsinstanz (RS0123663) nicht mehr bekämpft werden (vgl RS0042903 [T5, T7, T8, T10]). Soweit die Klägerin aus dem eingeholten Sachverständigengutachten eine höhere Wertminderung ableiten möchte, handelt es sich…

…Fall, dass ein Gericht zweiter Instanz bei Behandlung einer Beweisrüge nach Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerichts abgeht und so eine neue Tatsachengrundlage schafft (vgl RS0123663 zur ZPO). Wird eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens oder eine Aktenwidrigkeit behauptet, ist deren Relevanz aufzuzeigen. Die Beurteilung, dass eine geltend gemachte Mangelhaftigkeit oder Aktenwidrigkeit nicht…

…sei, von wem diese Datumsangabe stamme. Der Oberste Gerichtshof ist nicht Tatsacheninstanz, weshalb die Beweiswürdigung in dritter Instanz nicht mehr bekämpft werden kann (RIS Justiz RS0123663; RS0043371). Dieser Grundsatz kann auch nicht etwa dadurch umgangen werden, dass die Tatsachenrüge unter Anziehung anderer Rechtsmittelgründe und mit zum Teil modifizierten Argumenten wiederholt wird…

…gezogene Schlüsse, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, von welchem der Oberste Gerichtshof, der ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig wird, auszugehen hat (RS0123663, RS0042903 [T5, T7] uva). Dass die Beklagte den Bestzinssatz „so gut wie nie bzw nur in einer verschwindend geringen Anzahl der Fälle gewährt“…

…Rechtsmittelverfahrens sind nur die gegen die Zweitbeklagte erhobenen Ansprüche. 2. Der Oberste Gerichtshof ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen zuständig (RIS Justiz RS0123663 [T2]). Die Frage, ob einer Partei der Beweis einer behaupteten Tatsache gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung dar und ist im Revisionsverfahren…

…des Beklagten über das Neuerungsverbot über dessen ausdrückliches Ersuchen vorgelegt werden. Der Oberste Gerichtshof ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RIS Justiz RS0123663). Gemäß § 506 Abs 1 Z 3 ZPO soll die Revision die Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge den allfälligen Nachweis einer Nichtigkeit des Berufungsurteils…

…gegen diese Annahme und bekämpft damit die dahinter stehende Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Da der Oberste Gerichtshof (auch in dieser Konstellation) keine Tatsacheninstanz ist (RIS-Justiz RS0123663), gehen diese Ausführungen allerdings ins Leere. Einen Mangel des Berufungsverfahrens, weil das Berufungsgericht eine ergänzende Feststellung ohne Beweiswiederholung/ ergänzung getroffen hat (s RIS-Justiz RS0043026…

…wahrgenommen hat. Beides kann im Revisionsverfahren nicht aufgegriffen werden. 3. Der Oberste Gerichtshof ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RIS Justiz RS0123663). Eine angebliche Unrichtigkeit in der Beweiswürdigung kann nicht mit Revision bekämpft werden (RIS Justiz RS0069246). 4. Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ist…

…können (RIS Justiz RS0007236). Das gilt selbst dann, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer Beweiswiederholung oder Beweisergänzung eigene Feststellungen getroffen hat (RIS Justiz RS0043371 [T27]; vgl RS0123663).…

…Beweiswürdigung der Vorinstanzen anzugreifen, sowie Widersprüche in Zeugenaussagen darzulegen, und geht von ihrer eigenen Sachverhaltsdarstellung aus. [6] Der Oberste Gerichtshof ist aber als reine Rechtsinstanz (RS0123663) an den von den Tatsacheninstanzen festgestellten Sachverhalt gebunden. Die Richtigkeit der Feststellungen kann von ihm nicht überprüft werden (vgl RS0042903 [T5, T7, T8, T10]). Eine…

…dann nicht, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer Wiederholung oder gegebenenfalls Ergänzung des Beweisverfahrens eigene Feststellungen trifft (2 Ob 262/06b mwN; RIS-Justiz RS0123663). Damit ist von entscheidender Bedeutung, ob das Berufungsgericht die strittigen Feststellungen (allein) aufgrund der von der Klägerin vorgelegten demoskopischen Untersuchung treffen durfte. Wenn ja, ist…

…einem vom Kläger bei ihm veranlassten Irrtum entfernen sich von dem – auch für den Obersten Gerichtshof, der ausschließlich Rechtsinstanz ist (vgl nur RIS-Justiz RS0123663) bindend – festgestellten Sachverhalt, womit die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (RIS Justiz RS0043312 [T14] ua). Danach waren ihm die Bestimmungen des von ihm im…

…in Wahrheit den von den Tatsacheninstanzen als erwiesen angenommenen Sachverhalt. Die Beweiswürdigung und damit die Tatsachenfeststellungen können vom Obersten Gerichtshof, der ausschließlich Rechtsinstanz ist (vgl RS0123663), aber nicht überprüft werden. 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…ist dies im Revisionsverfahren nicht möglich (RIS Justiz RS0043371; RS0069246). Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer Beweiswiederholung eigene Feststellungen trifft (RIS Justiz RS0123663; RS0069246 [T3]). 3. Gemäß § 106 Abs 2 ArbVG kann eine Entlassung bei Gericht (erfolgreich) angefochten werden, wenn ein Anfechtungsgrund iSd §…

…Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar (RIS Justiz RS0040286). Der Oberste Gerichtshof ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RIS Justiz RS0123663 [T2]), sodass die Tatfrage, ob der Klägerin die Glaubhaftmachung gelungen ist, nicht revisibel ist (RIS Justiz RS0040286 [T3]). Das gilt auch für die Frage, ob…

…Aufklärung seine Zustimmung zum Eingriff erteilt hätte, ist eine Tatfrage (RS0038485 [T16]). Die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen kann aber vor dem Obersten Gerichtshof als reine Rechtsinstanz (RS0123663) nicht mehr bekämpft werden (vgl RS0042903 [T5, T7, T8, T10]). [7] Die in der Revision angestellten Überlegungen, die sich mit dem Ausmaß der Risikoerhöhung und…

…werden (RIS Justiz RS0069246). Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht auf Grund einer Beweiswiederholung oder Beweisergänzung eigene Feststellungen getroffen hat (RIS Justiz RS0043371 [T27], RS0123663). Allerdings kann geltend gemacht werden, dass das Revisionsverfahren an einem Mangel leidet, der eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Sache zu hindern geeignet war…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts und nicht Tatsacheninstanz (RS0123663 ua). Ein Mangel des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor, wenn sich das Berufungsgericht – wie hier – mit der…

…nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zweifellos erfüllt. [9] 3. Soweit die Beklagte diese in Zweifel zieht, ist die Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043312; RS0123663). Dass die Mieterin nach ihrem letzten Krankenhausaufenthalt (sie verstarb im Krankenhaus) in die Wohnung zurückkehren wollte (vgl RS0069795), ist nicht ersichtlich. Es trifft auch nicht…

…liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Der Oberste Gerichtshof wird zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (vgl RIS Justiz RS0123663); ihm kommt eine Funktion als Tatsacheninstanz nicht zu (RS0042903 [T7]). Angelegenheiten der Beweiswürdigung sind daher ausschließlich von den Tatsacheninstanzen zu behandeln (1 Ob …

…betreffenden – Studien nicht zugrunde gelegt werden dürfen, übersieht sie, dass der Oberste Gerichtshof ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig ist (RIS Justiz RS0123663 [T2]). 3. Will der Anspruchsteller den Frachtführer für den eingetretenen Schaden unbeschränkt haftbar machen, so hat er ihm gemäß Art 29 CMR qualifiziertes…

…gewöhnlichen Aufenthalt habe, versucht sie im Ergebnis in unzulässiger Weise, die – vor dem Obersten Gerichtshof unangreifbare – Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen zu bekämpfen (RIS Justiz RS0123663; RS0040278 [T1]).…

…T28]), schließt doch die Kasuistik des Einzelfalls in der Regel eine beispielgebende Entscheidung aus. 2. Nach den den Obersten Gerichtshof, der ausschließlich Rechtsinstanz ist (RS0123663), bindenden Feststellungen ist die Erhöhung der Betten in dem von der Klägerin gebuchten „Deluxe Pool Access Room“ Standard und kann bei Betreten des…

…endgültiges non liquet“ vor. [8] 3. Die Vorinstanzen gingen dazu auf der – für den Obersten Gerichtshof als Rechtsinstanz bindend festgestellten (dazu etwa RS0123663 [T2] ua) – Sachverhaltsebene davon aus, dass im Situationsplan aus dem Jahr 1884 für den Bereich zum Flusslauf hin Sperrmaße fehlten, die Grenzen des Flusses…

…Instanz erhobene Beweisrüge auch an den Obersten Gerichtshof heranzutragen; dies ist jedoch, da der Oberste Gerichtshof ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig wird (RS0123663), nicht zulässig. [11] 5. Einer weiteren Begründung bedarf die Zurückweisung der außerordentlichen Revision nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Zum Rekurs…

…in Form einer Fehlbeurteilung der Behauptungslast oder einer Überraschungsentscheidung. 4. Der Oberste Gerichtshof ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RIS Justiz RS0123663). Eine angebliche Unrichtigkeit in der Beweiswürdigung kann nicht mit Revision bekämpft werden (RIS Justiz RS0069246). Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht…

…im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RS004 3 371) und zwar auch dann nicht, wenn das Berufungsgericht aufgrund einer W iederholung des Beweisverfahrens eigene Feststellungen trifft (RS0123663). [19] 1.3 Das Berufungsgericht gründet seine Feststellung au f die – von ihm als plausibel angesehene – Aussage der Klägerin unter Würdigung der übrigen…

…den Feststellungen des Erstgerichts abgeht und so eine neue Tatsachengrundlage schafft (6 Ob 178/10k; 6 Ob 24/12s; RIS-Justiz RS0123663). 2. Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bekämpft die Klägerin erneut die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Mit der Rechtsrüge können aber tatsächliche…

…eine positive Feststellung begehren, liegt darin eine unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung (s RS0043371). Der Oberste Gerichtshof ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RS0123663 [T2]). [4] Die erstmals in der Revision geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken der Kläger, ob die „Kündigungsregelungen des MRG im Sinne des Gleichheitsgebots sachlich gerechtfertigt“…

…Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar (RIS Justiz RS0040286). Der Oberste Gerichtshof ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RIS Justiz RS0123663 [T2]), sodass die Tatfrage, ob der Klägerin die Glaubhaftmachung der Diskriminierung gelungen ist, nicht revisibel ist (RIS Justiz RS0040286 [T3]). 4. Nach dem festgestellten Sachverhalt…

…angegriffen werden, ist darauf zu verweisen, dass der Oberste Gerichtshof ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig wird und keine Tatsacheninstanz ist (RIS-Justiz RS0123663). 2. Auch mit dem Vorbringen, infolge zwischenzeitiger Erreichung des 60. Lebensjahres hätte das Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit zusätzlich nach § 133 Abs …

…oder weiß, dass er ohne eigene Aktivität seinen Wissensstand nicht mehr erhöhen kann (RS0050360). [7] 2.2 Nach dem den Obersten Gerichtshof bindenden (dazu RS0002399 [T2]; RS0123663 [T2] ua) Feststellungen der Tatsacheninstanzen , ist der Kläger bereits im April 2012 davon ausgegangen , dass er tatsächlich nicht an Epilepsie leidet und sich daher zu…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Da der Oberste Gerichtshof nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist (RIS-Justiz RS0002399 [T2]; RS0123663 [T2] ua), können Fragen der Beweiswürdigung nicht an ihn herangetragen werden (RIS-Justiz RS0043414 [T11]). Bei Behandlung der Beweisrüge ist das Berufungsgericht ohnehin vom richtigen…

…aber den festgestellten Sachverhalt, zugrunde und befasst sich mit einzelnen für sie günstigen Beweismitteln. Der Oberste Gerichtshof wird aber nur zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RS0123663); ihm kommt eine Funktion als Tatsacheninstanz nicht zu (RS0042903 [T7]). Angelegenheiten der Beweiswürdigung sind daher ausschließlich von den Tatsacheninstanzen zu behandeln (vgl nur 1 …

…dass eine Aufklärung nicht oder nur unzureichend erfolgt sei. Der Oberste Gerichtshof ist aber ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RIS Justiz RS0042903; RS0123663). Eine mangelhafte oder unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht angefochten werden. 2. Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes…

…weil gleiche oder ähnliche Auslegungsfragen in mehreren Verfahren zu lösen sind (RS0042742 [T9]). Der Oberste Gerichtshof ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RS0123663 [T2]). Der Umstand, dass die Tatsacheninstanzen in mehreren ähnlich gelagerten Verfahren zu abweichenden Tatsachenfeststellungen gelangen, kann nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden. 2 . Unter…

…dass ein Gericht zweiter Instanz bei Behandlung einer Beweisrüge nach Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerichts abgeht und so eine neue Tatsachengrundlage schafft (RIS Justiz RS0123663). Auch für diesen Fall sieht § 503 ZPO keine Ausnahmebestimmung vor, welche dem Obersten Gerichtshof ausnahmsweise Aufgaben einer Tatsacheninstanz übertragen würde. Die Beweiswürdigung kann…