RS0120974 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbaren Regelung nicht jedenfalls, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RS0120974 [T9]). 2.1. Die Einschreiterin wirft in ihrem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. 2.2. Die Einschreiterin gründet ihre…

…beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs des Vaters ist gemäß § 62 Abs 1 AußStrG zulässig (RIS-Justiz RS0120565, RS0120974 ua); er ist auch im Sinn des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Richtig führt das Rekursgericht aus, dass ein Rekurs des Antragsgegners mangels Beschwer zurückzuweisen ist, wenn…

…wegen Verspätung; auch diese ist nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG mit Revisionsrekurs beim Obersten Gerichtshof anfechtbar (RIS-Justiz RS0120974 [T7, T8, T9]). 2. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs nicht auf. 2.1. Die vierwöchige Rechtsmittelfrist nach…

…selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß § 45…

…selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß § 45…

…selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß § 45…

…selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß § 45…

…selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß § 45…

…A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar ( RIS Justiz R S0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß § 45…

…selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß § 45…

…selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß § 45…

…selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß § 45…

…jeden im Rekursverfahren ergangenen Beschluss des Rekursgerichts (RIS Justiz RS0120565 [T7, T8]). Sie erfasst daher auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Beschwer (RS0120565 [T4, T9]; RS0120974 [T3]; 5 Ob 163/17g) und die Zurückweisung wegen funktioneller Unzuständigkeit des Rekursgerichts. Weist daher das Gericht zweiter Instanz „im Rahmen des…

…selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß § 45…

…Beschluss mangels (selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß § 45…

…wie hier – den Rekurs mangels Beschwer zurück, ist auch dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565, RS0120974; für das Grundbuchsverfahren 5 Ob 185/08d). Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG spricht der Revisionsrekurswerber in…

…selbständiger) A nfechtbar keit zurück, ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T16]; RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs aber nicht auf. [8] 1. Gemäß §…

…wie hier – den Rekurs mangels Beschwer zurück, ist auch dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565, RS0120974; für das Grundbuchsverfahren 5 Ob 165/17a mwN). 2. Rechtsfragen gemäß § 62 Abs 1 AußStrG spricht die Revisionsrekurswerberin in ihrem…

…den Rekurs wegen Verspätung zurück, ist auch dieser Beschluss (nur) unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RS0120565 [T3, T14]; RS0120974 [T7]). Es ist dies keine Entscheidung, d ie das Rekursgericht außerhalb des R ekursverfahrens und daher funktionell als Erstgericht getroffen hat ( vgl Rassi in Schneider…

… 1 Z 1 ZPO vergleichbaren Regelung im Außerstreitgesetz nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zulässig (RIS Justiz RS0120974). Der Revisionsrekurs ist unzulässig, weil eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu klären ist. Ein identer Sachverhalt liegt der Entscheidung 6 Ob 80/09x zugrunde…

…erheblichen Rechtsfrage zulässig. Eine analoge Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO scheidet auf Grund der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung aus (RIS-Justiz RS0007169; RS0120974; RS0007130; vgl Zechner in Fasching Komm2 § 528 ZPO Rz 12 f). Die Regelung über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 62 AußStrG neu ist…

…§ 519 Rz 3 und § 528 Rz 9 f; RIS-Justiz RS0043861 [T4]; RS0043774; RS0108678 [T1]; RS0116348; jüngst: 10 Ob 66/06p; vgl auch RS0120974 und Zechner aaO § 519 ZPO Rz 23 [zur Änderung auch dieser Rechtslage durch das seit 1. 1. 2005 geltende neue AußStrG]), gilt nämlich ganz…

…ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines nicht selbständig anfechtbaren verfahrensleitenden Beschlusses, unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RS0120565 [T16], RS0120974 [T11]). 2.3. Nach § 45 Satz 2 AußStrG sind jedoch verfahrensleitende Beschlüsse, soweit nicht ihre selbständige Anfechtung angeordnet ist, nur mit dem…

…39/15y). Auch Beschlüsse, die einen Antrag ohne Sachentscheidung aus rein formalen Gründen zurückweisen, sind daher nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar (RIS Justiz RS0120974). Dass das Rekursgericht davon ausging, schon nach den Angaben des Antragstellers sei von einem Verschulden iSd § 73 Abs 3 AußStrG auszugehen (vgl…

…die Entscheidung über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung durch das Rekursgericht ist nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120974 [T9]). Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG spricht der Revisionsrekurswerber auch in diesem Zusammenhang nicht an. 5.2 Es entspricht…

…die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist (auch) dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T3, T14]; RS0120974 [T7, T8, T9, T12]). Die Anfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses setzt daher voraus, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § …

… 1 Z 1 ZPO vergleichbaren Regelung im AußStrG nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zulässig (RIS-Justiz RS0120974). Bei Beschlüssen, mit denen ein Überprüfungsantrag abgewiesen wird, weil das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die von ihm überprüfte Maßnahme die Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung…

…des § 62 Abs 1 AußStrG maßgeblich. Im AußStrG 2005 gibt es keine dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbare Regelung (RIS-Justiz RS0120974; RS0007169 (T9, T10]). Wie die Benützungsregelung selbst einen Anspruch vermögensrechtlicher Natur betrifft (RIS-Justiz RS0007110 [T14]; RS0109789; Fucik/Kloiber AußStrG Rz 6 zu § 62…

…auch Beschlüsse, die einen Antrag ohne Sachentscheidung aus rein formellen Gründen zurückweisen, nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar sind (RIS Justiz RS0120974). Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs, soweit der Streitgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist, jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand…

…wie hier – den Rekurs mangels Beschwer zurück, ist auch dieser Beschluss unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T9], RS0120974; für das Grundbuchsverfahren 5 Ob 163/17g; 5 Ob 165/17a mwN). 2. Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § …

…1 ZPO vergleichbare Regelung, sodass auch Beschlüsse, die einen Antrag ohne Sachentscheidung aus rein formalen Gründen zurückweisen, (nur) bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar sind (RS0120974). Auch in diesem Fall richtet sich also die Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof nach § 62 AußStrG (vgl 1 Ob …

…auf Zurückweisung eines nicht selbständig anfechtbaren verfahrensleitenden Beschlusses, sind unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS-Justiz RS0120565 [T16], RS0120974 [T11]). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG vermag der außerordentliche Revisionsrekurs jedoch nicht aufzuzeigen, weshalb er nicht zulässig…

…Rekursverfahrens" den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, so ist auch dieser Beschluss unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS-Justiz RS0120974; Fucik/Kloiber aaO Rz 2). Werden Bescheinigungsmittel angeboten und aufgenommen, sind sie einer Beurteilung zu unterziehen; dabei kann auch der Oberste Gerichtshof „Tatsacheninstanz" mit…

…sodass auch Beschlüsse, die einen Rekurs ohne Sachentscheidung aus rein formalen Gründen zurückweisen, nur bei Vorliegen und Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar sind (RIS-Justiz RS0120974). Gegenstand des Beschlusses des Rekursgerichts war ausschließlich die Zurückweisung des Rekurses mangels Erfüllung eines Verbesserungsauftrags. Dazu enthält der außerordentliche Revisionsrekurs keinerlei Ausführungen. Dementsprechend kann auch…

…dies freilich nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (1 Ob 32/19s; RS0044509 [T7, T8]; vgl auch RS0120974 [T2]). [6] Ebenso wenig schadet es, dass aufgrund der zu Unrecht angenommenen Anwendbarkeit des § 24 Abs 2 JN kein Zulassungsausspruch nach §…

…formalen Gründen zurückgewiesen wird. Der Beschluss des Rekursgerichts ist daher unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG grundsätzlich anfechtbar (8 Ob 131/08k; RIS-Justiz RS0120974), der Rechtsmittelwerber zeigt jedoch keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Rücknahme des Antrags auf Verfahrenshilfe wirkt ex tunc (RIS-Justiz RS0110058), sodass die durch den Verfahrenshilfeantrag…

…Z 1 ZPO vergleichbaren Regelung nicht jedenfalls, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar ist (RIS Justiz RS0120974 [T7], RS0007169). Im vorliegenden Fall übersteigt der Entscheidungsgegenstand, über den das Rekursgericht entschied, bei keinem der - für jeden Unterhaltsberechtigten getrennt zu betrachtenden (RIS-Justiz RS0112656…

…Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Das gilt auch für die Zurückweisung eines Rekurses mangels Beschwer (RIS-Justiz RS0120974; RS0120565 [T4]). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurs der Mutter nicht auf. 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des…

…mit Revisionsrekurs beim Obersten Gerichtshof anfechtbar. Dies gilt auch für die Zurückweisung eines Rekurses aus formellen Gründen, etwa wegen Verspätung, durch das Rekursgericht (RIS-Justiz RS0120974 [T7, T8, T9]). Nichts Anderes kann für die Zurückweisung einer Rekursbeantwortung gelten. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs außer im…

…Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbaren Regelung nicht jedenfalls, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RS0120974 [T9]). 3.1 Mit dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung wird dem Insolvenzschuldner die Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse entzogen (RS0128749). Der Insolvenzschuldner wird vom Insolvenzverwalter als gesetzlicher…