RS0120560 – OGH Rechtssatz

…Folgen der Übertretung unbedeutend sind (16 Ok 52/05) und eine Bestrafung weder aus spezial- noch aus generalpräventiven Gründen erforderlich ist (RIS-Justiz RS0120560). II.2. Nach dem festgestellten Sachverhalt bestand hier im Zeitpunkt der Abgabe des Übernahmeangebots durch die Antragsgegnerin schon im Hinblick auf die Umsatzschwellen keine Notwendigkeit…

…Umgehung des Aussageverweigerungsrechtes darstellen würde. Diese fehlende Rechtschutzmöglichkeit ist – vorsichtig ausgedrückt – besonders in auf Hausdurchsuchungen folgenden Geldbußeverfahren, die einen strafrechtsähnlichen Charakter (RIS-Justiz RS0120560) aufweisen, heikel. 6.1. Zur Lückenschließung des fehlenden Rechtsschutzes könnte § 13 WettbG, der die Bundeswettbewerbsbehörde verpflichtet, die Grundrechte, die GRC und die allgemeinen Grundsätze des…

…erfolgen könnte. Da die Geldbuße nach der KartGNov 2002 nach ihrem Zweck und ihrer Wirkung eine Sanktion mit strafrechtsähnlichem Charakter ist (vgl RIS Justiz RS0120560), wäre ein derartiges Ergebnis mit dem Prinzip der Rechtssicherheit und erforderlichen Vorhersehbarkeit rechtswidrigen Verhaltens (vgl auch § 1 Abs 1 StGB) unvereinbar, zumal…