RS0120213 – OGH Rechtssatz

…Gehörs iSd § 66 Abs 1 AußStrG wirksam geltend zu machen, muss im Revisionsrekurs zudem die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufgezeigt werden (vgl RS0120213). [17] Die Antragstellerin bringt dazu vor, dass die maßgeblichen Verkehrskreise ausschließlich aus Gastronomen bestünden, die die Wortbildmarke als individualisierenden Unternehmenshinweis wahrnehmen und ihr zuordnen würden…

…nicht absolut – wie die Nichtigkeitsgründe der ZPO – wirkt, sondern nur dann zur Aufhebung führen kann, wenn er zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte (RS0120213). Der Rechtsmittelwerber hat daher die Relevanz des Verfahrensverstoßes aufzuzeigen (RS0120213 [T14, T21]), indem er darlegt, welches konkrete (zusätzliche) Vorbringen er erstattet bzw welche konkreten weiteren…

…nicht absolut – wie die Nichtigkeitsgründe der ZPO – wirkt. Er kann nur dann zur Aufhebung führen, wenn er zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte ( RS0120213 ). Das trifft nicht zu, wenn die Partei im Rechtsmittelverfahren Gelegenheit erhält, ihren Standpunkt zu vertreten ( RS0006057 [insb T1, T19] ). Das rechtliche Gehör wird auch durch…

…mehr absolut – wie die Nichtigkeitsgründe der ZPO – wirkt, sondern nur dann zur Aufhebung führen kann, wenn er zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte (RS0120213). [2] Da der Gerichtskommissär die Parteien des Verlassenschaftsverfahrens im Zusammenhang mit der Ladung zur Tagsatzung am 22. Juni 2023 darüber informierte, dass dieser…

…Rekursgericht insoweit zutreffend hervorgehoben hat – eine auch amtswegig aufzugreifende (RS0119971) Verletzung seines rechtlichen Gehörs, sofern diese Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte ( RS0120213 [T20; T21]). [20] Dies hat das Rekursgericht verneint, weil die im Rekurs genannten Gründe zu keiner Änderung des Inventars geführt hätten. [21] Diese Auffassung greift…

…Rechtsmittelverfahren zu wahren (vgl 1 Ob 203/05t; zur bloß relativen Bedeutung des Revisionsrekursgrundes der Verletzung des rechtlichen Gehörs im neuen Außerstreitverfahren vgl RIS-Justiz RS0120213), hat der Oberste Gerichtshof die Zustellung von Gleichschriften des Revisionsrekurses an die Beteiligten veranlasst; diese habe die ihnen eingeräumte Möglichkeit einer Rechtsmittelbeantwortung nicht wahrgenommen. 2…

…Zweit und Drittantragsgegner wurden dem Verfahren in erster Instanz nicht beigezogen. Die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs in erster Instanz wirkt in diesem Außerstreitverfahren nicht absolut (RS0120213). Sie ist nur dann wahrzunehmen, wenn sie Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung hat (RS0120213 [T13]). Dafür muss die Relevanz des Verstoßes entsprechend konkret aufgezeigt…

…angefochtenen Entscheidung erfolgen kann. Ein solcher Anfechtungsgrund hat demnach nur dann zur Aufhebung zu führen, wenn er zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte" (= RIS-Justiz RS0120213). Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt: Seit der Aufhebung der Wortgruppe „und bei der Entscheidung als bindend zu betrachten" in § 9 Abs 4…

…Der Revisionsrekurswerber muss nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Relevanz des Mangels aufzeigen, indem er darlegt, was er vorgebracht und beantragt hätte (RIS Justiz RS0120213 [T9, T14]). Dies gilt nur dann nicht, wenn er mangels Kenntnis von wesentlichen Entscheidungsgrundlagen zu einem entsprechenden Rechtsmittelvorbringen gar nicht in der Lage ist (RIS…

…Rechtsmittelverfahren zu wahren (vgl 1 Ob 203/05t; zur bloß relativen Bedeutung des Revisionsrekursgrundes der Verletzung des rechtlichen Gehörs im neuen Außerstreitverfahren vgl RIS-Justiz RS0120213), hat der Oberste Gerichtshof die Zustellung von Gleichschriften des Revisionsrekurses an die Beteiligten veranlasst; diese habe die ihnen eingeräumte Möglichkeit einer Rechtsmittelbeantwortung nicht wahrgenommen. 2…

…mit einem solchen Mangel behafteten Sachentscheidung führen, sondern nur dann, wenn er zum Nachteil des Revisionsrekurswerbers ausschlagen könnte (§ 57 Z 4 AußStrG; RIS-Justiz RS0120213, RS0119971 [T2]). Gemäß § 58 Abs 1 und 3 AußStrG ist vor der Entscheidung auf Aufhebung und Zurückverweisung der Außerstreitsache an eine Vorinstanz zu prüfen…

…hat, schadet nicht, weil sich das Rekursgericht dieser Auffassung nicht angeschlossen hat und es deshalb jedenfalls an der erforderlichen Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels (RIS Justiz RS0120213 [T4, T8, T11, T13, T16, T17, T20, T21, T22, T23]) fehlt. 1.2. Mit ihren weiteren Ausführungen, wonach das Erstgericht aufgrund seiner „eigenmächtig durchgeführten…

…Zivilprozessordnung – absolut wirkt (RIS Justiz RS0119971 [T7]). Er ist nur wahrzunehmen, wenn er Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RIS Justiz RS0119971, RS0120213). Um in diesem Sinne beurteilen zu können, ob die vom Gesetzgeber bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 58 Abs 1 und 3 AußStrG…

…Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im außerstreitigen Verfahren nur dann wahrzunehmen, wenn die Gehörverletzung Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RIS Justiz RS0120213). Das rechtliche Gehör einer Partei ist grundsätzlich dann gewahrt, wenn ihr Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen und sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen…

…Justiz RS0119971) dann wahrzunehmen ist, wenn dieser Fehler Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57 Z 4 AußStrG; RIS Justiz RS0120213). Solches ist hier mangels Zustimmung des Vermögensnachfolgers der Dritterlagsgegnerin zur Auszahlung an die anderen Erlagsgegnerinnen der Fall. 6.3. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren…

…Verfahrensverstößen in Zusammenhang mit der vom Erstgericht getroffenen Feststellung zum „Alkoholproblem“ des Vaters und seiner daraus folgenden Aggressivität an der erforderlichen Relevanz (vgl RS0120213 [T20]).…

…mehr absolut wie die Nichtigkeitsgründe der ZPO wirkt. Er kann nur dann zur Aufhebung führen, wenn er zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte (RIS Justiz RS0120213). Der Erlegerin stand es hier frei, mit ihrem Revisionsrekurs zu den vom Rekursgericht wiedergegebenen und für tragend erachteten Rekursargumenten des Zweiterlagsgegners Stellung zu nehmen (vgl…

…der Zivilprozessordnung – absolut wirkt (RIS Justiz RS0119971 [T7]). Er ist vielmehr nur dann wahrzunehmen, wenn er Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RS0120213). Nach § 58 Abs 1 Z 1 und Abs 3 iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist insbesondere auch…

…jedoch nur dann wahrzunehmen ist, wenn dieser Fehler Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57 Z 4 AußStrG, RIS Justiz RS0120213). Dagegen wird der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs hier nur abstrakt geltend gemacht. Die Rechtsmittelwerberin zeigt die Relevanz des von ihr gerügten Verfahrensverstoßes nicht…

…auch dann als Verfahrensmangel geltend gemacht werden, wenn dieser in zweiter Instanz verneint oder nicht geltend gemacht wurde (RS0121265). Der Anfechtungsgrund wirkt aber nicht absolut (RS0120213 [T4, T17, T22]), sondern ist nur wahrzunehmen, wenn er Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RS0120213 [T16, T20]). Der Rechtsmittelwerber muss darlegen, welches…

…Betroffenen und des Erwachsenenvertreters sind nicht zulässig. I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs des Erwachsenenvertreters 1. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wirkt im Außerstreitverfahren nicht absolut (RS0120213 [T4]); sie ist nur dann wahrzunehmen, wenn sie Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RS0120213 [T13]). Nach ständiger Rechtsprechung ist das rechtliche Gehör…

…Geltendmachung eines Verfahrensmangels ist dessen Relevanz für die Sachentscheidung darzustellen (§ 57 Z 4 AußStrG; 6 Ob 249/08y; vgl auch RIS Justiz RS0120213), was der Antragsgegnerin nicht nachvollziehbar gelingt; die von ihr angestrebte Annahme, wonach zur Errichtung des geplanten Zubaues die Mauer nicht innerhalb, sondern außerhalb der mitgemieteten…

…1 Z 1 AußStrG ist im Übrigen dadurch gekennzeichnet, dass er nicht - wie die Nichtigkeitsgründe der ZPO - absolut wirkt (5 Ob 174/05g; RIS-Justiz RS0120213). Demnach hätte die Mutter darzulegen gehabt, welches konkrete (zusätzliche) Vorbringen sie erstattet beziehungsweise welche konkreten (weiteren) Beweismittel sie angeboten hätte, wäre sie dem Verfahren erster…

… 11 und § 19 HeimAufG Rz 9). 1.4. In § 66 AußStrG 2005 sind die Revisionsrekursgründe taxativ aufgezählt (RIS Justiz RS0120213 [T3]). Das – gesetzwidrige – Unterlassen der mündlichen Verkündung des erstgerichtlichen Beschlusses als solches verwirklicht hier keinen der in § 66 Abs 1…

…Gehörs ist dadurch gekennzeichnet, dass er nicht absolut wirkt, sondern nur dann zur Aufhebung führt, wenn er zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte (RIS-Justiz RS0120213). Der Rechtsmittelwerber hat deshalb darzulegen, welches konkrete (zusätzliche) Vorbringen er erstattet oder welche konkreten (weiteren) Beweismittel er angeboten hätte, wäre er dem Verfahren erster Instanz…

…nicht – wie die Nichtigkeitsgründe der ZPO – absolut. Er kann vielmehr nur dann zur Aufhebung führen, wenn er zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen konnte (RS0120213 [T22]). 1.1.3. Die Entscheidungsrelevanz einer allfälligen Gehörverletzung ist hier aber deshalb ausgeschlossen, weil im vorliegenden Kontext allein das fragliche Infektionsrisiko und die dagegen bestehenden Präventionsmöglichkeiten…

…des rechtlichen Gehörs, der nach § 55 Abs 3 AußStrG erforderlichenfalls auch von Amts wegen aufzugreifen ist, wirkt also nicht absolut (RIS Justiz RS0120213; 8 Ob 41/13g). 2. Den Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs kommt schon deshalb keine Bedeutung zu, weil der Rechtsmittelwerber sowohl im Rekurs als…

…Heimrecht § 14 HeimAufG Anm 2 mwN); kann doch hier nicht ausgeschlossen werden, dass dadurch relevante Verfahrensergebnisse erzielt worden wären (vgl RIS Justiz RS0120213). Daraus, dass nachträgliche Überprüfungsanträge gelockerten, von den §§ 11 ff HeimAufG abweichenden Verfahrensbestimmungen unterliegen, weil die besondere Dringlichkeit des Verfahrens mangels einer…

…Rekurswerber aber selbst bei Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen (RS0120213 [T14]). [8] 1.2 Das Erneuerungsverfahren ist dem Bestellungsverfahren nachgebildet, die Voraussetzungen dort sind auch Maßstab für die Erneuerung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung. Daher ist in…

…Entscheidung die Möglichkeit einräumen müssen, ihren Standpunkt darzulegen, wird nicht aufgeklärt, welches konkrete Vorbringen erstattet bzw welche konkreten Beweismittel in diesem Fall angeboten worden wären (RS0120213 [T9, T14, T21]). [13] 3.2. Die vermeintliche Mangelhaftigkeit, die darin bestehen soll, dass das Rekursgericht die Privatgutachten bzw die darin aufgezeigten angeblichen Mängel des…

…mehr - wie die Nichtigkeitsgründe nach der ZPO - absolut und muss nicht jedenfalls zu einer Aufhebung der mit einem solchen Mangel behafteten Sachentscheidung führen (RIS Justiz RS0120213). Der Anfechtungsgrund ist aber wahrzunehmen, wenn er zum Nachteil des Revisionsrekurswerbers ausschlagen könnte (2 Ob 77/08z mwN). Gemäß § 58 Abs 1…

…weil er nicht die Verletzung seines eigenen rechtlichen Gehörs behauptet (vgl RIS Justiz RS0006497 [T23]). Überdies zeigt er in seinem Revisionsrekurs die erforderliche (RIS Justiz RS0120213 [T13] ua) Relevanz des behaupteten Nichtigkeitsgrundes (§ 66 Abs 1 Z 1 AußStrG) nicht auf. Die Vermieterin hätte sich gegen den angeordneten…

…der aber nicht absolut wirkt, sondern nur dann zur Aufhebung der davon betroffenen Entscheidung führt, wenn er zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte (RIS Justiz RS0120213). Diejenige Partei, die einen solchen Verfahrensmangel geltend macht, muss darlegen, dass dieser zumindest in abstracto geeignet ist, eine ihr nachteilige Entscheidung zu bewirken (2 …

…ist. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im außerstreitigen Verfahren also nur dann wahrzunehmen, wenn die Gehörverletzung Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RS0120213 [T11, T16, T17, T20, T22]). Um diese Prüfung vornehmen zu können, muss daher von einem Rechtsmittelwerber, der die Verletzung seines rechtlichen Gehörs geltend macht, gefordert…

…Revisionsrekurs der nun bestellten Erwachsenenvertreterin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1.1. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wirkt im Außerstreitverfahren nicht absolut (RIS Justiz RS0120213 [T4]); sie ist nur dann wahrzunehmen, wenn sie Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RS0120213 [T13, T16, T20, T22]). Dies ist hier nicht…

…mehr - wie die Nichtigkeitsgründe nach der ZPO - absolut und muss nicht jedenfalls zu einer Aufhebung der mit einem solchen Mangel behafteten Sachentscheidung führen (RIS Justiz RS0120213, zuletzt 5 Ob 249/07i). Der Anfechtungsgrund ist aber wahrzunehmen, wenn er zum Nachteil des Revisionsrekurswerbers ausschlagen könnte (5 Ob 174…

…das Rekursgericht verneinte (RIS Justiz RS0121265 [T4]). Ein Gehörverstoß muss nicht jedenfalls zu einer Aufhebung der mit einem solchen Mangel behafteten Sachentscheidung führen (RIS Justiz RS0120213 [T11]). 1.2.2. Gemäß § 58 Abs 1 und 3 AußStrG ist vor der Entscheidung auf Aufhebung und Zurückverweisung der Außerstreitsache an eine…

…nicht absolut, sondern ist nur wahrzunehmen, wenn er Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57 Z 4 AußStrG RIS Justiz RS0120213 [T17]). Die Revisionsrekurswerberin macht aber lediglich geltend, sie habe wegen ihrer Schwerhörigkeit dem erstinstanzlichen Verfahren nicht folgen können, ohne darzulegen, welches konkrete (zusätzliche) Vorbringen sie…

…Justiz RS0119971), jedoch nur dann wahrzunehmen ist, wenn dieser Fehler Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57 Z 4 AußStrG; RIS-Justiz RS0120213). Für die Entscheidung unerhebliches Vorbringen muss nicht gehört werden. 2.5. Entgegen diesen Grundsätzen wird der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Revisionsrekurs nur abstrakt…

…absolut - wie die Nichtigkeitsgründe der Zivilprozessordnung - wirkt; er kann vielmehr nur dann zur Aufhebung führen, wenn er zum Nachteil des Rekurswerbers ausschlagen könnte (RIS-Justiz RS0120213; 6 Ob 165/08w). Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert allerdings bloß, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf dem sie ihre Argumente für ihren…